Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Subunternehmer in einem Dienstvertragverhältnis

| 15.07.2013 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir sind ein kleines Team von freiberuflichen Beratern und wurden mündlich von einem großen Beratungsunternehmen als Subunternehmer beauftragt bei einer Fachberatung zu unterstützen bzw. sie vollumfänglich zu übernehmen.
Der (Haupt-)Auftraggeber ist ein Handelsunternehmen der aufgrund der wirtschaftlichen positiven Entwicklung diverse Maßnahmen zu Optimierung der Auftragsabwicklung durchführen möchte. Es hat zur Unterstützung und zu Fortführung der Optimierungsmaßnahmen das große Beratungsunternehmen (unseren Auftraggeber) beauftragt. Dieses Beratungsunternehmen hat wiederum uns beauftragt diese Beratung bzw. Unterstützung beim Handelsunternehmen, aufgrund unser speziellen Fachkenntnisse, durchzuführen.
Die bzw. unsere erste Beauftragung basierte auf einem schriftlichen Beratungsvertrag zwischen dem Handelsunternehmen und unserem Auftraggeber. Nach Abschluss der ersten Projektphase bzw. des ersten Vertrages wurden wir bzw. unser Auftraggeber für die sofortige Fortführung der Unterstützung mündlich weiter beauftragt. Der Leistungsinhalt und die -tiefe wurden neu zwischen allen Beteiligten abgestimmt und in einem im Nachgang erstellten neuen Vertragsentwurf niedergeschrieben und mit einem Tagwerkbudget und Zeitrahmen von uns bewertet. Im Vorwege und parallel wurde mit der Bearbeitung mit enormen zeitlichen Druck des Handelsunternehmen begonnen.
Aufgrund grundsätzlicher Veränderungen des Projektes beim Handelsunternehmen während unserer Projektarbeit (Phase II) wurde der Auftrag vom Handelsunternehmen mündlich gekündigt bzw. das Projekt wurde gestoppt. Die Unterzeichnung des neuen Vertrages wurde hinausgeschoben und erfolgte am Ende nicht.

Das Handelsunternehmen ist nicht bereit die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen, noch eine Schadenersatzforderung wegen Kündigung (Ausfallzeiten) zu vergüten.
Sein Entgegenkommen wird mit "Aufwandsentschädigung" umschrieben und beinhaltet ca. 60% der uns zustehenden und bisher geleisteten und nachgewiesenen Leistungen und Tagewerke.
Das zwischengeschaltete Beratungsunternehmen (unser Auftraggeber) möchte den Streit mit dem Handelsunternehmen aufgrund weiterer laufender Beratungsprojekte vermeiden und sich mit 60% der Forderungen einigen. Diese Reduzierung möchte es an uns weitergeben.
Wir sind mit dem Projektstopp nicht mehr beim Handelsunternehmen tätig und haben durch dieses Entgegenkommen keinerlei Vorteil.

Besteht eine Möglichkeit entweder das große Beratungsunternehmen oder direkt das Handelsunternehmen als Hauptauftraggeber zur Zahlung der vollumfänglichen Vergütung zu verpflichten? Wie könnte wir argumentieren und wie müssten wir Vorgehen?

Im Übrigen behält das große Beratungsunternehmen ca. 25 % der Vergütung als Vermittlungs- und Bearbeitungsprovision ein.


-- Einsatz geändert am 15.07.2013 18:51:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Subunternehmer hat grundsätzlich nur ein Vertragsverhältnis mit seinem direkten Auftraggeber, dem Generalunternehmer (in Ihrem Fall dürfte dies das Beratungsunternehmen sein). Ein direkter Anspruch gegen den Hauptauftraggeber, das Handelsunternehmen, scheidet bei einem Subunternehmer mangels Vertragsverhältnis regelmäßig aus.

Es müssen also zwei Vertragsverhältnisse unterschieden werden, einerseits zwischen Subunternehmer und Generalunternehmer und andererseits zwischen Generalunternehmer und Hauptauftraggeber.

Probleme oder irgendwelche Ansprachen im Vertragsverhältnis Generalunternehmer – Hauptauftraggeber brauchen Sie als Subunternehmer zunächst nicht zu interessieren. Denn Sie haben Ihre Leistung aufgrund des Vertrages mit dem Generalunternehmen erbracht. Daher steht Ihnen auch die mit dem Generalunternehmen vereinbarte Vergütung für die erbrachte Leistung grundsätzlich uneingeschränkt zu, unabhängig von abweichenden Absprachen zwischen Generalunternehmen und Hauptauftraggeber.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie Ihre Leistung mangelhaft erbracht haben und der Hauptauftraggeber daher die Vergütung gegenüber dem Generalunternehmer wirksam mindern konnte – eine solche Minderung könnte der Generalunternehmer an Sie weitergeben. Haben Sie Ihre Leistung aber vertragsgemäß erbracht, scheidet eine Minderung aus.

Es sollte auch geprüft werden, ob Sie neben dem Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen auch einen Vergütungsanspruch bzgl. weiterer vereinbarter Leistungen haben, die Sie aufgrund des Projektstopps nicht mehr erbringen konnten. Denn auch dieses Risiko trägt grundsätzlich der direkte Auftraggeber, siehe § 615 BGB, solange der Subunternehmervertrag nicht wirksam gekündigt wird. Bezüglich der (gesetzlichen) Kündigungsfristen verweise ich auf § 621 BGB; ggf. liegt sogar ein befristeter Dienstvertrag vor, der grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden kann.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts und des sinnvollen weiteren Vorgehens sollten unbedingt alle Verträge überprüft werden, da sich hieraus auch von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Regelungen ergeben können. Es dürfte sich aber empfehlen, das Generalunternehmen zunächst unter Fristsetzung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung aufzufordern. Wird dies verweigert, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, der die Vertragsverhältnisse überprüft und dann die weiteren notwendigen Schritte einleiten kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2013 | 20:46

Vielen Dank für die klare Antwort.
Wie beurteilen sie das Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Auftraggeber (AG). Basis ist der von uns in Namen unseres AG erstellte erste Beratungsvertrag ggü. dem Handelsunternehmen (AG <-> Handelsunternehmen). Dieser wurde vom Handelsunternehmen unterzeichnet. Wir erscheinen dort im Text als die ausführenden Mitarbeiter. Die Beauftragung für die Durchführung erfolgte damals mündlich, entsprechend diesem Beratungsvertrages und die Vergütung erfolgte anhand von durch uns erstellte Tätigkeits-/ Leitungsnachweise mit Tagewerksatz abzüglich 25% (Vermittlungs-/ Bearbeitungsprovision).

Für die Fortsetzung unserer Leistungen (Folgebeauftragung) gibt es keinen schriftlichen Vertrag und zwischen unserem AG und uns nur eine mündliche Übereinkunft nachdem das Handelsunternehmen uns und unserem AG aufgefordert hat, sofort weiterzuarbeiten. Die erste Bearbeitungsphase (erster Vertrag) war abgeschlossen. Die neue Vereinbarung (zweiter Vertragsentwurf) wurde vom Handelsunternehmen im Nachgang nicht akzeptiert. Bis zum Projektstopp hatten wir bereits ca. 70 % des geschätzten Aufwandes abgearbeitet.
Bedingt durch Urlaube der handelnden Personen und dem hohen Termindruck kam es bzgl. des Budgets für die Leistungserbringung nicht zu einer Übereinkunft. Sowohl nicht zwischen dem Handelsunternehmen und unserem AG als auch nicht zwischen uns und unserem AG. Unser AG vergütet nur die Leistungen, die auch vom Handelsunternehmen vergütet werden.

Reicht die mündliche Absprache zwischen uns und unserem AG aus? Was ist sonst nötig, um die Vertragssituation abzusichern (Protokolle, Schriftwechsel etc.)?
Wie können wir uns auf diese Auseinandersetzung vorbereiten?
Ist die Verbindung der Beauftragung des Handelsunternehmen mit unserer Beauftragung bzw. Vergütung rechtens?
Würden sie einen Vergleich (abzgl. 20% Entgegenkommen) oder die gesamte Summe entsprechend unseren Leistungsnachweisen fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2013 | 21:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie mit Wissen und Wollen Ihres AG weitergearbeitet haben, reicht dies aus - eine schriftliche Fixierung ist nicht zwingend erforderlich. Auch schadet es nicht, wenn keine zusätzliche Vergütungsvereinbarung für die 2. Phase geschlossen wurde; es greift dann § 612 BGB, wonach die übliche Vergütung geschuldet wird (wobei man sich bezüglich der Üblichkeit an der für die 1.Phase vereinbarten Vergütung orientieren kann).

In der Tat sollten für einen möglichen Streitfall sämtliche Protokolle, Schriftwechsel, E-Mail-Verkehr gesichert und von mündlichen Gesprächen Gedächtnisprotokolle (inkl. Zeitpunkt, beteiligte Personen etc.) angefertigt werden.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit wäre zwar grundsätzlich auch eine Vereinbarung dahingehend denkbar, dass Ihre Vergütung von der Vergütung im Vertragsverhältnis AG-Handelsunternehmen abhängig gemacht wird. Eine solche Klausel wäre aber wohl nur wirksam, wenn sie eindeutig formuliert ist und frei verhandelbar war. Wurde dies nicht schriftlich festgelegt, wird der AG eine solche Vereinbarung kaum beweisen können.

Ohne die Verträge und sonstigen Unterlagen zu kennen, können die Erfolgsaussichten bzw. das Prozessrisiko und damit auch die Sinnhaftigkeit eines Vergleichs leider nicht abschließend beurteilt werden. Bei unklarer Beweislage aufgrund einer Vielzahl nur mündlicher Absprachen könnte ein gewisses Entgegenkommen aber durchaus sinnvoll sein, um einen langwierigen und zeitaufwändigen Prozess zu vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.07.2013 | 08:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 16.07.2013 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER