Immobilienverkauf - Besitzübergang vor Kaufpreiserhalt
Vertragsrecht
| 12.04.2014 | 3353 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich habe eine Frage zu folgendem Fall.
Mein Bruder und ich besitzen zu je 50% eine Eigentumswohnung...
Flyerwerbung für erotische Dienstleistungen
Medienrecht
| 12.04.2014 | 684 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Vermittlungsagentur vermittelt selbstständig tätige Damen, die gegen Honorar für eine vereinbarte Zeit ihre Ges...
Vereinsbeitrag trotz nicht unterschriebenen Vertrags?
Vertragsrecht
| 08.04.2014 | 461 Aufrufe | ***
Guten Tag,
Schüler und Schule schließen ein Lehrvertrag ab, welcher unterschrieben wird. Zusätzlich verlangt die Schule den Eintritt in den Verein....
Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 08.04.2014 | 1300 Aufrufe | ***
Situation:
1. Fünf Partien Wohnhaus / ltd. Energiepass 118
2. Vereinbarung im Mietvertrag:
„... Die Miete ist eine Festmiete ..." (für 100 qm)
...
wohnungseigentum-teilungserklärung-fehlender grundbucheintrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.04.2014 | 1330 Aufrufe | ***
Wir sind Miteigentümer einer WEG. Ein anderer Miteigentümer hat vor wenigen Monaten ein Sondereigentum im Dachgeschoss erworben. In der gültigen Teilu...
Beauftragung trotz Schulden
Vertragsrecht
| 04.04.2014 | 669 Aufrufe | ***
In unserem Betrieb kommt es immer wieder vor, dass Kunden Dienstleistungen z.T. für mehrere hundert Euro erbringen lassen, obwohl sie bereits wegen an...
WG: neuer (Haupt)Mietvertrag - Mitbewohner unterschreibt Untermietvertrag nicht
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 04.04.2014 | 1418 Aufrufe | ***
Ich wohne seit einigen Jahren in einer 3er WG. Bis Ende letzten Jahres waren alle Mitbewohner gleichberechtigte Mieter (alle im Mietvertrag eingetrage...
Heiraten in China
Generelle Themen
| 01.04.2014 | 509 Aufrufe | ***
Meine Frage bezieht sich auf eine Chinesische Freundin von mir. Sie lebt und arbeitet in China, ist geschieden, und hat eine 17 Jährige Tochter. Vor k...
Copyright einer Faksimile-nahen Photo-Reproduktion
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 31.03.2014 | 671 Aufrufe | ***
1. Vorhaben: Unser Verlag beabsichtigt, mit einem Landesmuseum als Mit-Herausgeber, eine Faksimile-nahe Photo-Reproduktion einer 1900 / 1901-Erstauf...
Urheberrecht auf Entwurf
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 31.03.2014 | 502 Aufrufe | ***
Wir haben vor einem Jahr einen Bildhauer um Entwurf und Kostenvoranschlag für einen Grabstein gebeten. Der Stein sollte zu einem schon vorhandenen Gra...
Rückgabeanspruch Eigentum Verjährung?
Vertragsrecht
| 31.03.2014 | 1046 Aufrufe | ***
Sehr geehrter Damen und Herren,
im August 2013 habe ich ein Buch zum Preis von 1200Euro an einen Antiquar in den USA verkauft. Das Buch befand sich...
erbausschlagung Mietwohnung
Vertragsrecht
| 31.03.2014 | 748 Aufrufe | ***
Mein langjähriger Lebensgefährte ist verstorben. Wir wohnten gemeinsam in einer Mietwohnung. Er war Mieter.
Ich möchte das Erbe ausschlagen.
Es ...
Absicherungsklauseln für Mitvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 31.03.2014 | 497 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 23 Jahren habe (auch ich ) eine Wohnung im Osten erstanden, deren Umfeld sich schlechter entwickelt hat als erwa...
Befristeter Arbeitsvertrag "Ende der Elternzeit von ...."
Arbeitsrecht
| 29.03.2014 | 682 Aufrufe | ***
Ich habe einen befristeten Arbeitsvertag unterschrieben. Die Elternzeit der zu vertretenden Person hat zu den Zeitpunkt zwei Jahre betragen. In meinen...
Altes Bild veröffentlichen
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 27.03.2014 | 596 Aufrufe | ***
Ich habe vor Jahren ein altes Bild eines asiatischen Heiligen gekauft. Dieses Kunstwerk wurde einst von einem unbekannten asiatischen Künstler aufgrun...
Nutzungsrechte an Softwareerzeugnissen
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 24.03.2014 | 755 Aufrufe | ***
Ich bin Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer eines IT-Unternehmens.
Wir sind ein kleines Unternehmen, daher wurden schon immer viele Codes von m...
Vermieter Vertragstextproblem durch Schreibfehler
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 23.03.2014 | 693 Aufrufe | ***
Ich habe fälschlicherweise folgende fehlerhaste Zeilen in einem Vertag
übersehen
Die Partner vereinbaren, dass die Kaltmiete innerhalb des Jahres ...
Kündigung Mietvertrag durch Mieter trotz Kündigungsausschluss
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 23.03.2014 | 1312 Aufrufe | ***
In einem Mietvertrag, beginnend zum 1.10.2013 ist folgendes geregelt: [Zweckform Formularmietvertrag – „3 Jahren" per Hand ausgefüllt).
„Die ordent...
Wiederrufsrecht bei Vorwerk
Kaufrecht
| 22.03.2014 | 2781 Aufrufe | ***
Hallo,
Wir haben im November letzeten Jahres ein Verträter von Vorwerk bei uns gehabt der uns einen Staubsauger vorgestellt hatte und uns eine Preis...
Mitbewerber / Mitarbeiter nennt unsere Kunden ungefragt öffentlich als Referenz
Medienrecht
| 21.03.2014 | 637 Aufrufe | ***
Wir sind eine Werbeagentur und erstellen u.a. Homepages.
Für die Programmierung einer Homepage beauftragen wir regelmäßig einen fremden Dienstleis...
Transportschaden wurde dem Paketdienstfahrer nicht gemeldet, was nun?
Internetrecht, Computerrecht
| 17.03.2014 | 1169 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich betreibe einen Internet-Versandhandel für Autoteile, die in der Regel direkt vom Hersteller, oder Großhändler per Paketdienst an mei...
Gewünschter Markenname schon mehrfach in der dpma-Datenbank vorhanden
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 16.03.2014 | 924 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kurz zum Hintergrund:
ich beschäftige mich derzeit mit dem Gedanken, mich (neben dem Studium) nebengewerblich selbs...
Mündliche Absprache bzgl Renovierung anders als Mietvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 16.03.2014 | 655 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe im August letzten Jahres eine Wohnung bezogen. Dabei habe ich den Mietvertrag unterschrieben, in dessen Anlage folgende Klausel z...
Sachmängelhaftung Privatverkauf
Kaufrecht
| 14.03.2014 | 989 Aufrufe | ***
Über ein Forum habe ich 2012 Motorersatzteile für einen Oldtimer gekauft. Der Verkäufer hat mir schriftlich mehrfach bestätigt, dass der Motorblock ...
Patent Lizenzvertrag
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 12.03.2014 | 527 Aufrufe | ***
Firma A ist Inhaber eines Patentes und erteilt Firma B, mit der sie gute Geschäftsbeziehungen unterhält, auf unbestimmte Zeit eine ausschließliche Liz...
Preisbindungs-Verlangen des Herstellers an den Einzelhändler
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 12.03.2014 | 507 Aufrufe | ***
Ein Konsumgüter-Hersteller in den USA (Produkte sind weder Bücher, noch Arzneimittel) vertreibt diese über selbständige, von ihm lizenzierte Distribut...
Schaden durch Handwerker
Schadensersatz
| 12.03.2014 | 3402 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
im ersten Halbjahr 2013 habe ich umfangreiche Renovierungsarbeiten an unserem Einfamilienhaus durchführen lassen, da...
Einmalzahlung trotz Abo-Gebühren
Internetrecht, Computerrecht
| 12.03.2014 | 527 Aufrufe | ***
Anbieter A bietet einen Service an für die Integration verschiedener Verkaufskanäle.
Die Gebühren werden monatlich abgerechnet.
Nun behält sich der...
Geschäftsschädigung durch Werbeschild
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 09.03.2014 | 709 Aufrufe | ***
Hallo,
ich besitze seit August 2013 ein Computergeschäft in einem eher kleinen Dorf, aber direkt an einer wichtigen vielbefahrenen Straße. Als Werb...
Fragen des Vermieters vor Abschluss Mietvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 09.03.2014 | 705 Aufrufe | ***
Darf der Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags fragen, in welche Schule ein Kind geht? Falls er fragt, darf man dann falsche Angaben machen (z. B...
Frag-einen-Anwalt Antwort von Jan Wilking abonnieren!