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Urheberrecht auf Entwurf

| 31.03.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir haben vor einem Jahr einen Bildhauer um Entwurf und Kostenvoranschlag für einen Grabstein gebeten. Der Stein sollte zu einem schon vorhandenen Grabkreuz passen (eine Faustskizze unserer Vorstellung liegt vor). Vor zwei Wochen hat der Bildhauer (nach häufigem Drängen) endlich einen Entwurf vorgelegt (Stein höher und schmaler mit Viertelkreis Aussparung einseitig), weigert sich aber, eine Aussage zu den Kosten zu machen. Wir möchten nun den Auftrag an einen anderen Steinmetz vergeben, haben in unserem (endgültigen) Entwurf den Stein wieder niedriger und breiter gemacht, die Aussparung übernommen aber beidseitig, so dass der Stein wieder symmetrisch ist wie in unserer ersten Faustskizze. Kann der Bildhauer Rechte aufgrund des Urheberrechtes geltend machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich können auch Entwürfe der bildenden Kunst einem Urheberrecht unterliegen, § 2 Absatz 1 Nr.4 UrhG. Eine Nutzung ohne Einwilligung des Urhebers kann dann u.a. Schadensersatzansprüche gemäß der § 97 ff. UrhG auslösen.

Ob Entwurfspläne für einen Grabstein urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen (sogenannte "Gestaltungshöhe").

Ohne die Entwürfe gesehen zu haben, kann eine abschließende Beurteilung natürlich nicht vorgenommen werden. Wenn der Entwurf des Bildhauers aber auf Ihrem eigenen Entwurf beruhte und die Änderungen des Bildhauers in der jetzt zu verwendenden Fassung zum Großteil wieder rückgängig gemacht wurden, ist wohl eher davon auszugehen, dass bei einer Nutzung keine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde. Denn allein die Idee und Umsetzung einer Viertelkreis-Aussparung dürfte nicht hinreichend individuell sein, um einen Urheberrechtsschutz zu begründen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.04.2014 | 08:37

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