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Heiraten in China

| 01.04.2014 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frage bezieht sich auf eine Chinesische Freundin von mir. Sie lebt und arbeitet in China, ist geschieden, und hat eine 17 Jährige Tochter. Vor kurzen ist sie erneut schwanger geworden. Der Vater des Kindes entzieht sich seiner Verantwortung. Sie möchte das Kind trotzdem unbedingt behalten, was sie vor zwei grosse Probleme stellt: (1) Sie würde gegen die Ein-Kind-Politik verstossen und eine hohe Geldstrafe zahlen müssen. (2) Das Kind wäre nach chinesischem Recht quasi "illegal", da sie nicht verheiratet ist und das Kind keinem rechtlichen Vater zugeordnet werden kann. Sie würde auch Ihren Job verlieren, da sie an einer staatlichen Institution arbeitet.

Um diese Probleme zu umgehen, hat sie mich gefragt, ob ich sie heiraten würde (in China). Sobald das Kind geboren ist und das benötigte Zertifikat ausgestellt worden ist, so schlägt sie vor, lassen wir uns wieder scheiden, ohne irgendwelche gegenseitigen Verpflichtungen. Sie hat auch vorgeschlagen, handschriftlich in einem Privatvertrag zwischen uns zu vereinbaren: Gütertrennung, keine Verpflichtung meinerseits, Unterhalt zu leisten, den Termin der Scheidung.

Ich würde ihr gerne helfen, kann aber die möglichen rechtlichen Folgen nicht wirklich abschätzen. Würde der Privatvertrag nach deutschem Recht anerkannt werden (für den Fall, dass sie vor einem deutschen Gericht klagt), obwohl dieser Vertrag das Scheinehekonstrukt offenlegt? Könnte ich überhaupt rechtlich belangt werden, wenn ich in Deutschland lebe?

01.04.2014 | 16:28

Antwort

von


(2008)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

So lobenswert Ihre Hilfsbereitschaft auch sein mag, muss ich dennoch dringend von einer solchen Scheinehe abraten.

Es ist leider in der Praxis schon zu oft vorgekommen, dass trotz schriftlicher Vereinbarungen der finanziell schwächere Ehepartner hiervon nach der Hochzeit plötzlich nichts mehr wissen wollte. Oftmals wurden im Streitfalle die entsprechenden Vereinbarungen dann auch für unwirksam angesehen bzw. konnten erfolgreich angefochten werden.
Zu bedenken ist auch, dass ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die Zukunft nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung bedarf (§ 1585c BGB ), und der Kindesunterhalt überhaupt nicht wirksam für die Zukunft ausgeschlossen werden kann (§ 1614 BGB ).

Sie sollten auch nicht darauf vertrauen, dass Sie in Deutschland unantastbar bleiben. Neben der Möglichkeit, dass Mutter und/oder Kind ggf. nach Deutschland ziehen (vgl. § 28 AufenthG ) und dann deutsches Recht anwendbar und hier vollstreckbar sein kann, ist auch nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft entsprechende Vollstreckungsabkommen zwischen China und Deutschland abgeschlossen werden, die eine Vollstreckung auch chinesischer Unterhaltstitel in Deutschland erleichtern.

Nicht zuletzt kann ich aufgrund der strengen Vorschriften in China auch nicht ausschließen, dass dort eine solche Scheinehe unter Strafe gestellt ist.

Daher muss ich abschließend noch einmal deutlich von dem geplanten Vorgehen abraten.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 01.04.2014 | 16:35

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