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Rückgabeanspruch Eigentum Verjährung?

31.03.2014 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrter Damen und Herren,

im August 2013 habe ich ein Buch zum Preis von 1200Euro an einen Antiquar in den USA verkauft. Das Buch befand sich seit 1977 bis 2013 nachweislich durchgängig in meinem Besitz. Ich selbst habe es seinerzeit als Geschenk bekommen. In dem Buch befindet sich der Eingangsstempel einer Deutschen Bibliothek aus dem Jahr 1935. Der Antiquar hat nach dem Kauf nun Kontakt zu der Bibliothek aufgenommen und angeboten das Buch gegen Erstattung seines Ankaufspreises zurückzugeben. Die Bibliothek hat dieses Ansinnen abgelehnt und möchte das Buch zurückhaben ohne den Antiquar zu entschädigen. Die Bibliothek schreibt dem Antiquar weiterhin, dass sie ausser dem Eingangsnachweis von 1935 keine Ahnung hat was mit dem Buch weiterhin geschehen ist und wie und wann abhanden gekommen sei,vermutlich aber in den Wirren der Kriegs- oder Nachkriegszeit.
Nun möchte der Antiquar das Buch an die Bibliothek zurückgeben und ich soll ihm den Kaufpreis erstatten. Bin ich dazu verpflichtet? Wie soll ich weiter vorgehen? Kann die Bibliothek mich verklagen?




Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Bibliothek hätte einen Herausgabeanspruch, wenn sie noch Eigentümerin des Buches wäre, § 985 BGB.

Dies wäre allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Sie selbst Eigentümer geworden sind. Dies wäre über § 929 BGB möglich, wenn der Schenker zu Zeitpunkt der Schenkung Eigentümer des Buches war.
War der Schenker aber nicht Eigentümer und somit Nichtberechtigter, könnten Sie zwar das Eigentum an dem Buch durch gutgläubigen Erwerb erlangt haben, § 932 BGB. Gemäß § 935 BGB ist dies aber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Sache dem ursprünglichen Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Dies müsste die Bibliothek beweisen. Denn es ist ja auch nicht auszuschließen, dass die Bibliothek das Buch verkauft verschenkt oder verliehen hat und das Buch dann durch Weiterverkauf, Schenkung etc. in Ihre Hände gelangt ist – in diesem Fall fehlt es aber an einem Abhandenkommen, § 935 greift nicht und Sie hätten das Eigentum an dem Buch erlangen können.
Daneben kommt auch eine Ersitzung gemäß § 937 BGB in Betracht, da Sie das Buch länger als 10 Jahre im Besitz hatten.

Sowohl § 932 BGB als auch § 937 BGB setzen aber Gutgläubigkeit des Erwerbers voraus. Hierbei ist allerdings streitig, inwieweit den Erwerber Nachforschungspflichten bzgl. der Eigentümerstellung treffen. Zumindest beim Erwerb von historischen Büchern in größerem Umfang wurden solche Pflichten bejaht, wenn die Bücher entsprechende Bibliotheksstempel enthielten, vgl. OLG Celle, 19.06.2003 – Az. 11 U 297/02. Ob diese strengen Maßstäbe auch für den Erwerb durch eine Privatperson ohne entsprechendes Hintergrundwissen gelten, ist aber durchaus fraglich.

Zusammenfassend: Wenn Sie nicht Eigentümer des Buches geworden sind, konnten Sie den Kaufvertrag mit dem Antiquar nicht erfüllen (da dieser aufgrund seiner Fachkenntnisse wohl nicht gutgläubig Eigentum erwerben konnte), und der Antiquar könnte daher den Kaufpreis zurückverlangen. Ebenso könnte die Bibliothek das Buch herausverlangen. Wenn die Person, die Ihnen das Buch geschenkt hat, ebenfalls Nichtberechtigter war, käme auch ein Herausgabeanspruch gemäß § 816 BGB in Betracht.

Entscheidend dürfte aber zunächst sein, dass die Bibliothek den Nachweis erbringt, dass das Buch tatsächlich abhanden gekommen und nicht verkauft, verschenkt o.ä. wurde. Kann die Bibliothek dies, müssten Sie dem Händler wohl das Geld zurückerstatten und der Bibliothek das Buch herausgeben.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2014 | 13:04

Sehr geehrter Herr Wilking,

danke für die schnelle, ausführliche Antwort. Unterstellt die Bibliothek ist nach wie vor Eigentümer des Buchs- wie von ihr behauptet- ist mir allerdings noch nicht klar wie es um die Verjährung des Anspruchs aus §985 BGB bestellt ist, denn Sie ja auch anführen. Denn ich habe das Buch ja nachweislich über 35 Jahre in meinem Besitz gehabt?
Vielen Dank, und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2014 | 14:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Dieser Punkt wurde in meiner Ausgangsantwort tatsächlich nicht ausreichend berücksichtigt, ich bitte dies zu entschuldigen. Nach wohl herrschender Ansicht verjähren Herausgabeansprüche nach § 985 BGB gemäß § 197 BGB in 30 Jahren, sodass der Geltendmachung dieses Anspruches auch die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden kann. Gemäß § 198 BGB beginnt diese Frist auch bei freiwilliger Besitzübertragung nicht neu. Diskutiert wird zwar insbesondere bei gestohlenen Kunstwerken und „Beutekunst", ob die Einrede der Verjährung treuwidrig und somit gemäß § 242 BGB unwirksam ist, auch eine Hemmung wegen höherer Gewalt (§ 206 BGB) kann in Ausnahmefällen einschlägig sein. Begründet wird dies u.a. damit, dass Besitz und Eigentum nicht dauerhaft auseinanderfallen sollen.
Dennoch sehe ich hier selbst für den Fall, dass die Bibliothek ihre Rechte ausreichend nachweisen kann, gute Erfolgsaussichten, wenn Sie gegenüber dem Herausgabeanspruch der Bibliothek die Einrede der Verjährung erheben. Im Verhältnis zum Antiquar würde eine Verjährung aber nichts ändern, da Sie aufgrund des Kaufvertrages verpflichtet waren, ihm Eigentum an dem Buch zu verschaffen – dies wäre Ihnen aber nicht möglich, wenn die Bibliothek noch Eigentümerin wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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