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Befristeter Arbeitsvertrag 'Ende der Elternzeit von ....'

29.03.2014 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich habe einen befristeten Arbeitsvertag unterschrieben. Die Elternzeit der zu vertretenden Person hat zu den Zeitpunkt zwei Jahre betragen. In meinen Vertrag steht keine Vertragsendzeit sondern " Ende der Elternzeit von...". Jetzt hat die Person am 15.6.12 das Kind bekommen. Ist mein Vertag am 14.6.14 ausgelaufen? Die Person will nun ihre Elternzeit um ein Jahr zu verlängern. Ich suche bereits eine andere Stelle. Mein Ziel ist das der Vertag am 14.6.14 ausläuft. Kündigung oder ein Aufhebungsvertag ohne andere Stelle kommt für mich nicht in Frage.

Einsatz editiert am 29.03.2014 08:40:02

29.03.2014 | 10:36

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung des sich in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers ist als in § 21 BEEG: Befristete Arbeitsverträge gesondert geregelter sachlicher Grund zulässig.

Die Befristung kann dabei als Zeitbefristung oder als Zweckbefristung (bis zur Wiederkehr) ausgestaltet sein. Wenn in Ihrem Fall kein konkretes Beendigungsdatum in den Vertrag aufgenommen wurde, dürfte es sich um eine Zweckbefristung handeln. Der Vertrag endet daher grundsätzlich erst mit tatsächlichem Ende der Elternzeit, weil erst dann die Arbeitnehmerin zurückkehren wird und der Vertretungszweck erreicht ist.

Inwiefern aufgrund einer Verlängerung der Elternzeit der zu vertretenden Kollegin in Ihrem Fall etwas anderes gelten könnte, hängt entscheidend von der Auslegung der Befristungsregelung in Ihrem Arbeitsvertrag ab. Für den Fall, dass eine erste Elternzeit nahtlos in die zweite übergeht, wurde z.B. entschieden, dass der arbeitsvertraglich vereinbarte Befristungsgrund der Elternzeit nicht ununterbrochen weiter besteht, siehe LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%20543/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2010 - 9 Sa 543/09: Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ...">9 Sa 543/09</a>. Vielmehr kann dann bei Ablauf der ersten Elternzeit der Arbeitsvertrag automatisch enden und es muss ein erneuter Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Wenn der Arbeitsvertrag einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert wurde, kommt hierbei auch die Auslegungsregel des § 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln zur Anwendung, der zufolge Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, hier also der Arbeitgebers gehen. Allerdings ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass es im Regelfall dem Interesse des Arbeitnehmers entspricht, dass sich auch der Arbeitsvertrag bei Verlängerung der Elternzeit verlängern soll.

Ich befürchte daher, dass eine Auslegung des Arbeitsvertrages ergeben wird, dass auch Ihr Arbeitsvertrag erst mit tatsächlichem Ablauf der (verlängerten) Elternzeit enden sollte.

Eine abschließende Beurteilung wird Ihnen aber nur ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt vor Ort unter Einsichtnahme in alle Unterlagen, insbesondere des Arbeitsvertrages geben können


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(1969)

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