Agentur-Rahmenvertrag - Wettbewerbsverbot - Muss ich es einhalten?
Vertragsrecht
| 05.03.2009 | 3263 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
es handelt sich um meinen ehemaligen Arbeitgeber, der mir 2006 gekündigt hat, aber meine Arbeitskraft - für sich erh...
Unterhaltsansprüche verjährt
Familienrecht
| 04.03.2009 | 2701 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tochter meines Mannes begehrte mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres (2005) Volljährigenunterhalt in Höhe des B...
Wandlung einer Handy-Mobilfunkvertrag-Koppelung
Kaufrecht
| 03.03.2009 | 4959 Aufrufe | ***
Hallo,
im Juni letzen Jahres habe ich einen neuen Mobilfunkvertrag mit 24-monatiger Laufzeit abgeschlossen und gleichzeitig ein subventioniertes Ha...
Betreuungsunterhalt - wegen ihrer Arbeitslosigkeit kein Kindesunterhalt?
Familienrecht
| 03.03.2009 | 1056 Aufrufe | ***
Die Kinder 7 + 9 Jahre leben schon 4 Jahre bei mir. Inzwischen ist mein Einkommen aus selbständiger Arbeit gering, bin aber nicht Vermögenlos.
Im U...
Neuwagen Verkaufsbedingungen -Vertragsabschluss/Übertragung
Kaufrecht
| 02.03.2009 | 3983 Aufrufe | ***
Ich habe bei einem hiesigen VW Händler eine verbindliche Neuwagenbestellung abgeschlossen (aus dem sogenannten Vorlauf des Händlers-hier ist schon all...
Kindesunterhalt, Betrag 2. Altersstufe - Wer muss informieren?
Familienrecht
| 02.03.2009 | 3794 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe seit 11/07 einen Titel beim Jugendamt, in dem ich meinem Sohn gegenüber, (geb. 15.09.02) mit 139,2% des R...
Entgeltfortzahlungsgesetz
Arbeitsrecht
| 02.03.2009 | 4625 Aufrufe | ***
Ich arbeite im ambulante Dienst und bin mit 80 Std.monatlich eingestellt.Allerdings arbeite ich monatlich tatsächlich zwischen 100 bis 155 Std.Im Jahr...
Rückgaberecht / ABG`s
Generelle Themen
| 02.03.2009 | 3113 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang des Jahres habe ich einer Kundin Geschirr verkauft und versendet.
Die Kundin hat sich 2 Tage nach Lieferun...
Vermieter verlangt nach 15 Monaten Mietzeit komplette Renovierung und mehr. EILT !
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 27.02.2009 | 4222 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
in unserem Mietvertrag steht, daß wir die Wohnung bei Auszug in dem gleichen Zustand übergeben müssen, wie sie beim Einzug war ...
Sportstudio-Vertrag
Vertragsrecht
| 27.02.2009 | 1877 Aufrufe | ***
Hallo, ich habe einen Vertrag unterschrieben mit folgendem Kleingedrucktem:
Jeweils zum 1. eines Quartals wird eine Servicepauschale von nur € 24,-...
Vollstreckungsabwehrklage u. einstw. Verfügung
Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung
| 25.02.2009 | 7765 Aufrufe | ***
ich hatte durch einen gewonnenen Rechtsstreit einen vollstreckbaren Titel gegen die beiden jeweils zur vollen Höhe verpflichteten Schuldner. Da einer ...
Kfz verkauf, Vertragsbedingungen nicht eingehalten.
Vertragsrecht
| 24.02.2009 | 3321 Aufrufe | ***
Folgender sachverhalt.
Habe im dezember ein 12 Jahre alten Honda verkauft.
Standardvertrag mit Gewährleistungausschluss.
Im vertrag wurde Fes...
Kauf eines PKW von insolventem Händler über Zwischenhändler
Kaufrecht
| 24.02.2009 | 1385 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
habe mit einem Fachhänder einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der Händler hat das Auto von einem insolventen Händler be...
Vergleiche Werbung / Werbung mit Spenden
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 21.02.2009 | 2825 Aufrufe | ***
Guten Tag meine Damen und Herren,
im Folgenden möchte ich meinen Fall mit allen nötigen Fakten umreissen und dann zwei Fragen dazu stellen.
Nehm...
Ausserordentliche Kündigung in der Probezeit
Arbeitsrecht
| 19.02.2009 | 3510 Aufrufe | ***
Ein junger Mann aus meinem Bekanntenkreis hat nach ca. 1jahr als „1 Euro Jobber“ bei der hiesigen Jugendberufshilfe eben dort zum 1. 12. 2008, eine Au...
unwissentlich kranken Welpen verkauft/Käufer will Geld von mir?!
Tierrecht, Tierkaufrecht
| 19.02.2009 | 10957 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich kaufte am 11.2. um 19 Uhr über eine KLeinanzeige einen Welpen im Alter von 10 Wochen. Er wurde mir nach Hause gebracht. Man sagte mi...
Trennung und Haus
Familienrecht
| 17.02.2009 | 1955 Aufrufe | ***
Guten Tag,
Ich habe mich Juni 2008 von meiner Familie getrennt und bin aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen.
Bis zum 01.01.2009 habe ich alle Kos...
Namen oder Logo registrieren sinnvoll?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 17.02.2009 | 4323 Aufrufe | ***
Hallo,
ich betreibe seit 5 Jahren, weitestgehend unkommerziell, ein spezialisiertes Online-Portal (Community) für Hobbyisten.
Inzwischen ist der ...
Schuldner-Auskunftei (nicht Schufa)
Inkasso, Mahnungen
| 16.02.2009 | 3497 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund diverser finanzieller Probleme habe ich vor einigen Jahren eine Arztrechnung (bin privat versichert) nicht ...
Anwendung des neuen Scheidungsrechts (2008) für Altfälle
Familienrecht
| 16.02.2009 | 2979 Aufrufe | ***
1. Kann ich aufgrund des neuen Scheidungsrechts vonn 2008 meine langjährigen Unterhaltszahlungen an meine Ex-Frau einstellen?
2. Wie ist Ihre Einschä...
Adoption und unterhalt
Familienrecht
| 16.02.2009 | 4828 Aufrufe | ***
Wenn mein Mann seine 2 Kinder ( bei der Mutter lebend) , sie ist neu verheiratet, die Zustimmung zur Adoption gibt,muss er dann weiterhin Unterhalt fü...
Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch Gerichtsvollzieher
Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung
| 12.02.2009 | 2021 Aufrufe | ***
Ich habe folgenden Beschluss des LG zusammengefasst:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG im Rahmen des einstwe...
Abmahnung wg. Urheberrechtsverletzung ohne Anwalt erstellen
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 10.02.2009 | 8921 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich betreibe eine gewerbliche Internetseite für meinen kleinen Ein-Mann-Betrieb. Dort sind u. a. Grafiken abrufbar, an denen ich eindeut...
Änderung der Arbeitsbescheinigung wird mir Verweigert
Arbeitsrecht
| 10.02.2009 | 3306 Aufrufe | ***
Guten Tag.
Eine Änderung der Arbeitsbescheinigung wird mir verweigert.
Vorgang:
Ich war vom 10.12.07 bis 31. 11. 2008 in einem Unternehmen mit ...
Unfall Auto Radfahrer (Auf Fußweg in falsche Richtung) Schuldfrage?
Verkehrsrecht
| 08.02.2009 | 6306 Aufrufe | ***
Guten Tag.
Ich hatte am 05.02.2009 mit meinem Auto einen Unfall. Ich bin mit meinem Auto links auf einen Fußweg eingebogen und habe dabei vorher den ...
Bonuszahlung für 2008 trotz Kündigung vor Auszahlungstermin?
Arbeitsrecht
| 06.02.2009 | 3650 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe eine Frage zu einer Bonuszahlung für den Fall, dass ich vor dem Auszahlungstermin mein Arbeitsverhältnis kündige.
Hintergrund: i...
Gewährleistung nach Kauf eines gebrauchten PkW
Vertragsrecht
| 06.02.2009 | 3186 Aufrufe | ***
Ich habe im März 2008 einen gebrauchten Ford Galaxy bei einem Ford Vertragshändler erstanden. Direkt nach Übernahme war unter anderem der Zuheizer + d...
Verrechnung einer Forderung mit Hausgeld
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.02.2009 | 3456 Aufrufe | ***
Ich habe als Eigentümer ( seit 2007 ) einer selbstbewohnten Einheit die Hausverwaltung telefonisch beauftragt, Ersatzschlüssel für meine Wohneinheit ...
Verjährung Zugewinnausgleich - Zeitpunkt
Familienrecht
| 05.02.2009 | 4196 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang Juli 2006 wurde ich rechtskräftig geschieden.Laut Gesetz verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich nach 3 J...
Mietervertrag beendet????
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 03.02.2009 | 1354 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute eine Frage als Vermieter.
Die Sachlage ist diese. Mein Mieter (Sozialhilfe-Amt) hat seit November 200...
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