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Abmahnung wg. Urheberrechtsverletzung ohne Anwalt erstellen

10.02.2009 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Guten Tag,

ich betreibe eine gewerbliche Internetseite für meinen kleinen Ein-Mann-Betrieb. Dort sind u. a. Grafiken abrufbar, an denen ich eindeutig das Urheberrecht inne habe.

Leider muss ich immer wieder feststellen, dass andere Gewerbetreibende aus dem gesamten Bundesgebiet, die in der gleichen Branche arbeiten, ganze Seiten meines Internetprojektes 1 zu 1 kopieren und auf ihre eigenen Internetseiten einstellen. Dies betrifft sowohl komplette Texte als auch die bereits erwähnten Grafiken.

Jetzt liegt mir einerseits nicht viel daran, Kollegen "eins reinzuwürgen" und die kostenintensive Einschaltung eines Anwaltes zu beauftragen. Andererseits ist dies eindeutige Urheberrechtsverletzung für mich natürlich sehr ärgerlich und nicht hinnehmbar.

Daher stellt sich für mich die Frage, ob ich zunächst selbst, d.h. ohne die Einschaltung eines Anwaltes eine Abmahnung aussprechen kann - auch wenn die Vertreter des Berufsstandes des Rechtsanwaltes das jetzt nicht so gerne hören werden. :-)

- Was muss ich dabei beachten?
- Wie hoch darf die Gebührenhöhe sein, die ich erheben darf (wenn es sich bei dem Abgemahnten um einen Gewerbetreibenden handelt)? Ich bin wie gesagt nicht daran interessiert, mich an dem Abgemahnten zu bereichern. Aber zumindest mein Arbeitsaufwand sowie Einschreibegebühren-Kosten sollten erstatten werden
- Gibt es allgemeine Richtlinien, an denen ich evtl. den Schadensersatz geltend machen kann, z. B. Lizenzgebühren für das nicht erlaubte Veröffentlichen von Grafiken?
- Kann ich, falls das mit meinen eigenen Bemühungen nicht hinhaut, immer noch einen Anwalt beauftragen?

DANKE.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie in allen Belangen, so können Sie auch im Bereich des Urheberrechts Ihre Rechte außergerichtlich selbst wahren. Dies kann auch sinnvoll sein, da hier relativ hohe Gegenstandswerte zum Tragen kommen, so dass das diesbezügliche Anwaltshonorar auch entsprechend hoch wäre. Und asl Auftraggeber des Anwalts müssten Sie dessen Honorarforderung ja auch im Zweifel bezahlen, falls eine Zahlung des Abgemahnten nicht zu realisieren wäre.

Das wichtigste der Abmahnung ist, dass Sie Unterlassung der Urheberrechtsverletzungen verlangen und diesbezüglich eine Frist (ca. 2 Wochen) setzen. Dafür muss der Gegner Ihnen gegenüber eine Unterlassungserklärung abgeben, die nur dann wirksam ist, wenn Sie hinreichend vertragsstrafenbewehrt ist. Hier sollten Sie eine Vertragsstrafe von 5.000 € pro zukünftigem Urheberrechtsverstoß ansetzen. Ab einer Vertragsstrafe von 5.000,01 € hingegen wäre im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Landgericht in erster Instanz zuständig, vor dem Anwaltszwang besteht.

Zudem müssten Sie Auskunft dahingehend verlangen, wie lange bzw. wie oft der Abgemahnte Ihr Urheberrecht verletzt hat.

Danach bemisst sich Ihr Schadensersatzanspruch, den Sie auch im Wege einer Lizenzanalogie geltend machen können. Demenstprechend ist mir nicht bekannt, dass es ein Verzeichnis für Grafiken gäbe. Es gibt jedoch eine Tabelle der Schadenshöhe bzgl. Urheberrechtsverletzungen an Fotos, die im Internet veröffentlicht werden. Daran würde ich mich orientieren. Die MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) setzt folgende Beträge an: 60 € für eine Woche, 100 € für einen Monat, 150 € für 3 Monate, 180 € für 6 Monate und 310 € für 1 Jahr. Hierauf entfällt ein Zuschlag von 100 % bei gewerblicher Nutzung und ein weiterer Zuschlag von 100 % falls die Quelle des Urhebers nicht genannt wird.

Sollte der Abgemahnte Ihrem Unterlassungsanspruch dann nicht nachkommen, müssten Sie Ihren Unterlassungsanspruch dann im Wege einer Unterlassungskalge oder einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Eine einstweilige Verfügung bietet den Vorteil, dass dieses Verfahren sehr viel schneller abläuft. Voraussetzung ist jedoch, dass die Sache eilbedürftig ist, was von den Gerichten verenint wird, wenn Sie selbst für eine Verzögerung sorgen. Daher sollten Sie nach fruchtlosem Fristablauf unverzüglich einen Anwalt mit dem gerichtlichen Verfahren beauftragen.

Insgesamt möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass Sie ohne Anwalt Gefahr laufen, etwas falsch zu formulieren, was dann in einem gerichtlichen Verfahren keinen Bestand hat. Wenn Sie auch nicht in jedem einzelnen Fall einen Anwalt beauftragen wollen, ist es daher jedoch empfehlenswert, zunächst einmal einen Anwalt mit der Erstellung eines Muster-Abmahnschreibens und einer Muster-Unterlassungsverfügung zu beauftragen, da gerade bei letzterer relativ schnell Fehler gemacht werden können. Sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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