Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewährleistung nach Kauf eines gebrauchten PkW

| 06.02.2009 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe im März 2008 einen gebrauchten Ford Galaxy bei einem Ford Vertragshändler erstanden. Direkt nach Übernahme war unter anderem der Zuheizer + die damit verbundene Standheizungsfunktion defekt. Der Mangel wurde von mir schriftlich (Mängelliste) beanstandet. Der Händler unternahm einen Reparaturversuch. Nach Aussage des Händlers war es zu einem wiederholten Fehlstart des Brenners im Zuheizer gekommen und darum über den Fehlerspeicher der Zuheizer abgeschaltet worden. Vom Händler wurde der Fehlerspeicher zurückgesetzt. Eine Ursache für die erfolglosen Startversuche konnte man mir nicht nennen. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde wegen der warmen Witterung die Standheizungsfunktion nicht genutzt. Im November des gleichen Jahres trat dann der Fehler erneut und dauerhaft auf. Der Händler verweigerte eine kostenlose Beseitigung des immer noch vorhandenen Mangels. Ich beauftragte darauf hin einen Bosch-Dienst (der Zuheizer stammt vom Hersteller Webasto für den Bosch den Service macht) mit der Reparatur. Nach fachgerechter Überprüfung stellte sich heraus, dass das Schaltgerät defekt war. Es wurde ein Austausch vorgenommen. Weiterhin zeigte sich, dass die Standheizungsfunktion wegen einer defekten elektrischen Wasserpumpe ebenfalls nicht gegeben war. Nach meiner Ansicht hat der Ford Händler im Rahmen des von mir beanstandeten Mangels den tatsächlichen Fehler nicht ermittelt und darum auch nicht beseitigt. Auf meine Anfrage erhielt ich im Januar 2009 vom Ford Händler die Auskunft, Batterie-Unterspannung sei die Ursache für den Ausfall des Zuheizers im März gewesen. Dies ist besonders bemerkenswert, da mir im März kein eindeutiger Fehler genannt werden konnte. Ein von mir hierzu angefordertes Protokoll des Prüfstands, aus dem diese Fehlerdiagnose entnommen werden kann, konnte mir allerdings nicht vorgelegt werden. Ebenso wenig wurde mir der Grund für die angebliche Batterie-Unterspannung und Massnahmen zur Beseitigung dieses Fehlers genannt. Der Ford Händler (Verkäufer des Fahrzeugs) weigert sich für die Beseitigung des Mangels aufzukommen. Habe ich grundsätzlich einen Anspruch auf Begleichung des Schadens durch den Verkäufer? Wie hoch sind die Chancen auf dem Klageweg zu meinem Geld zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein gegen den Verkäufer gerichteter Schadensersatzanspruch Ihrerseits setzt voraus, dass die Kaufsache im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer einen Mangel hat und dass der Käufer zunächst erfolglos Nacherfüllungsansprüche gegen Verkäufer geltend macht. Letzteres ist unproblematisch gegeben.

Fraglich ist aber, ob der Ford im Zeitpunkt der Übergabe an Sie einen Mangel aufwies. Denkbar ist zum einen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Grundmangel gegeben war, der sich erst später bemerkbar gemacht hat. Ebensogut ist es aber auch möglich, dass der Defekt erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist.

Es gilt grundsätzlich, dass für das Vorliegen des Mangels im maßgeblichen Zeitpunkt der Käufer die Beweislast trägt. Eine Ausnahme gilt beim sog. Verbrauchsgüterkauf, also einem kaufvertrag zwischen gewerblichem Verkäufer und privatem Käufer. Tritt bei einem solchen Kaufvertrag ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate ab Vertragsschluss auf, bewirkt eine Beweislastumkehr, dass vermutet wird, dass der Mangel auch bereits bei Übergabe vorlag, solange der Verkäufer nicht das Gegenteil beweist.

Hinsichtlich des unmittelbar nach Übergabe aufgetretenen Fehlers müsste also der Verkäufer beweisen, dass dieser Mangel bei Übergabe noch nicht vorgelegen hat. Da bei dem Auftreten des nächsten Fehlers bereits mehr als 6 Monate ab Vertragsschluss verstrichen waren, müssten Sie also beweisen, dass es sich hierbei entweder um denselben Defekt handelt oder dass er jedenfalls bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Ein solcher Beweis könnte im Rahmen eines Prozesses höchstwahrscheinlich nur durch ein vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten geführt werden. Aufgrund der Beweislastverteilung würde es zu Ihren Lasten gehen, falls der Sachverständige die Ursache des Mangels bzw. den Zeitpunkt des Eintritts dieses Mangels nicht sicher belegen könnte.

Im Ergebnis hätten Sie also einen Schadensersatzanspruch, wenn der Mangel bereits im Übergabezeitpunkt dem Grunde nach angelegt war. Die Erfolg eines Gerichtsverfahrens hängt vom Ergebnis der Beweisaufnahme ab. Da ich an dieser Stelle nicht beurteilen kann, ob es wahrscheinlicher ist, dass der Mangel bereits vor Übergabe gegeben war, Sie jedoch die Beweislast tragen, würde ich Ihre Erfolgschancen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eher gering einschätzen. Bevor Sie gegen den Verkäufer vorgehen, sollten Sie daher zunächst einen fachkundigen Rat einholen, ob eine Aussage derüber getroffen werden kann, wann die Ursachen der Probleme entstanden sein mögen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine abschließende Bewertung des Sachverhalts geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Bewertung des Fragestellers 07.02.2009 | 12:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.02.2009 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER