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Kfz verkauf, Vertragsbedingungen nicht eingehalten.

| 24.02.2009 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Folgender sachverhalt.

Habe im dezember ein 12 Jahre alten Honda verkauft.

Standardvertrag mit Gewährleistungausschluss.

Im vertrag wurde Festgehalten Anzahlung 1100€ und 2x 200€ Rate.
Auuserdem musste das Kfz bis zum 6.1.2009 umgemeldet und die KfZ Kennzeichen zurückgeschickt werden.

Nachdem es starke Probleme mit der Zahlung gab und jetzt Anzeigen erstattet wurden, will ich das Auto wiederholen, um endlich Ruhe zu bekommen und mich nicht weiter mit dem Käufer bekriegen muss um das kfz die Anzeigen haben anderen Grund.

Nun würde ich gerne wissen, ob es schon ein vertragsbruch ist, das er bis zu dem im kaufvertrag gesetzten Datum, meine Kennzeichen nicht zurückgeschickt hat und ob ich daraufhin im Recht wäre mir mein Auto wiederzuholen zur Not auch mit einschreiten der polizei. natürlich gegen die erstattung des gezahlten Kaufpreises. Die zurücksendung der kennzeichen steht als besondere Vereinbarung im Kaufvertrag mit genauem Datum.

Ich kann noch nichteinmal sagen, ob er das kfz umgemeldet hat oder noch mit meinen kennzeichen durch die Gegend fährt.

wär für schnelle antwort dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine vertragliche Leistungsstörung liegt immer dann vor, wenn eine Vertragspartei eine vertragliche Verpflichtung nicht einhält. Dies ist in Bezug auf die Kennzeichen der Fall. Das heißt dann aber zunächst einmal, dass Sie allenfalls Schadensersatz in Bezug auf die Kennzeichen beanspruchen könnten.

Ob Sie das Auto zurückverlangen können, erscheint sehr fraglich. Aber wenn dies der Fall ist, keinesfalls mit Einschreiten der Polizei, da es um zivilrechtliche Ansprüche zwischen zwei Bürgern geht, so dass die Polizei unzuständig ist. Sie müssten den Käufer vielmehr auf Herausgabe verklagen. Sollten Sie den Gerichtsprozess gewinnen, könnten mit dem klagestattgebenden Urteil als Vollstreckungstitel den Gerichtsvollzieher beauftragen.

Sie könnten einen auf Herausgabe des Autos gerichteten Anspruch in folgenden Fällen haben:

Zum einen wäre dies der Fall, wenn Sie noch Eigentümerin des Autos wären. Dann müsste der Vertrag dahingehend geprüft werden, ob ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist. Ferner dürfte der Käufer seiner Kaufpreiszahlungspflicht nicht wie vereinbart nachgekommen sein.

Sind Sie nicht mehr Eigentümerin, käme ein Herausgabeanspruch Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises nur in Betracht, wenn ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht eingreifen würde. Das Gesetz sieht einen Rücktritt von Seiten des Verkäufers nur vor, wenn dem Käufer fruchtlos eine angemessene Nachfrist gesetzt worden ist und die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. Der Käufer dürfte also nicht mit nur einem geringen Teil des Kaufpreises rückständig sein.

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein vertragliches Rücktrittsrecht zum Tragen kommt, muss dem Vertrag entnommen werden.

Sollte ein Rücktrittsrecht nicht bestehen, bliebe lediglich die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Sie müssten dann beweisen können, dass der Käufer Sie zum einen arglistig getäuscht hat und zum anderen dass Sie den Vertrag ohne diese Täuschung nicht geschlossen hätten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Bewertung des Fragestellers 26.02.2009 | 13:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
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