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Vermieter verlangt nach 15 Monaten Mietzeit komplette Renovierung und mehr. EILT !

| 27.02.2009 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:07

Sehr geehrte Anwälte,
in unserem Mietvertrag steht, daß wir die Wohnung bei Auszug in dem gleichen Zustand übergeben müssen, wie sie beim Einzug war und wie es - natürlich leider viel zu ungenügend - im Protokoll beschrieben ist. Außerdem heißt es, die Wohnung sei bei Auszug zu renovieren.
Zudem ist an anderer Stelle vermerkt, daß der Vermieter bei Reparaturen bis zu 80 Euro selber zu tragen hat, sofern er sie verschuldet hat.

Da wir sehr knapp ausgezogen sind, habe ich bereits vor 2 Wochen mit unserem Vermieter gesprochen, was er davon halte, wenn wir ihm ein paar Hundert Euro geben und er dann streichen lasse. Seine Antwort war "Das sieht er sich bei eine Beghung mal an".

Heute war die erste Begehung, und er war total entsetzt, daß nichts renoviert ist.
Zudem wirft er uns etliche Mängel vor, die wir teilweise gar nicht verschuldet haben oder die meiner Meinung nach nicht zu einer "normalen" Auszugs-Renovierung gehören.
Unter anderem moniert er:
- einen wackelnden Türrahmen
- tropfende Wasserhähne
- verschimmelte Dichtungen/Fugen in der Dusche
- Kalk im Bad
- eine über's Parkett schleifende Tür
- aufgequollendes Parkett an zwei Stellen
(daran sind wir wirklich Schuld, da uns beim Blumengießen Wasser übergelaufen ist. Allerdings war von ihm auch schon an 2 Stellen das Parkett aufgequollen, und da hat er es nicht für nötig gehalten, das Parkett abschleifen zu lassen. Nun will er es machen lassen, weil wir es kaputt gemacht hätten).
- bröckelnde Fugen um die Kamintür
(wir hätten den Kamin zu heiß gehabt, was die Fugen kaputt gemacht hätte)
- verschmutzte Balkontürrahmen
- verschmutzte Balkonwände DRAUSSEN
und und und.

Die Wohung war bei unserem Einzug nur teilweise gestrichen, und das auch noch sehr schlecht. Jeder, der uns besuchte, ließ einen Kommentar los, was da denn für Pfuscher am Werk gewesen wären.
Blöd und naiv wie wir anscheinend sind, haben wir es nie nachträglich im Protokoll aufnehmen lassen. :-(

Der Vermieter verlangt von uns jetzt eine komplette Renovierung, inkl. Streichen, Reinigung, Parkett abschleifen, Türen reparieren etc.
Ich kenne mich im Mietrecht nicht aus, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß das nach 15 Monaten Mietzeit gerechtfertigt ist??!!!

Heute Abend wollen wir nochmal mit dem Vermieter reden und ihm anbieten, daß er die Kaution in Höhe von 1800 Euro behalten kann, damit er selber renvoieren kann. Fall er sich nicht darauf einläßt (und ehrlich gesagt bezweifel ich das, denn ich schätze ihn als ziemlich "geldgeil" ein), würden wir uns auch einen Anwalt nehmen, falls es nicht anders geht, aber ich habe keine Ahnung, ob wir vor Gericht überhaupt eine Chance hätten?

Ich schreie demnach um Hilfe und hoffe, daß Sie uns ein paar Tips geben können!

Vielen lieben Dank im Voraus,
eine verzweifelte Mieterin

27.02.2009 | 15:01

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Vorab möchte ich Ihnen dringend raten, nicht voreilig auf Ihre Kaution in dieser Größenordnung zu verzichten! Sie sollten dem Vermieter dies nicht einmal mündlich anbieten. Erst recht sollten Sie nichts unterschreiben, das als Anerkenntnis ausgelegt werden könnte, nicht einmal ein Wohnungsübergabeprotokoll (es sei denn, Sie setzen den Satz "Mängel vom Mieter nicht anerkannt." Ihrer Unterschrift voran).

Höchstwahrscheinlich sind Sie nicht zur Auszugsrenovierung im Sinne der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Um dies endgültig sagen zu können, muss ich jedoch den genauen Wortlaut der Klausel über die Auszugsrenovierung kennen. Da eine Verpflichtung zur Auszugsrenovierung nur bestehen kann, wenn überhaupt eine wirksame Verpflichtung zur Übernahme der laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses gegeben ist, kommt es auch darauf an. Ich bitte Sie daher, mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion den genauen Wortlaut sämtlicher Renovierungsklauseln des Mietvertrags zu zitieren.

Bereits vorab kann ich zu Ihrem Fall jedoch folgendes sagen: Bezüglich Renovierungskosten ist immer zwischen den sog. Schönheitsreparaturen einerseits und Schadensersatz andererseits zu unterscheiden. Schönheitsreparaturen erfassen nur Abnutzungen aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Hierzu ist der Mieter nur verpflichtet, wenn dies vertraglich wirksam vereinbart ist. Viele Klauseln in den Standardmietverträgen sind unwirksam, wobei es auf den genauen Wortlaut ankommt.

Unabhängig von etwaigen Vertragsklauseln ist der Mieter jedoch zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Verpflichtung erfasst einen solchen Renovierungsbedarf, der nicht mehr vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und vom Mieter verschuldet (also vorsätzlich oder fahrlässig verursacht) ist.

In Ihrem Falle sehe ich bezüglich des Parkettschadens ein Verschulden, da dieser Wasserschaden auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Ob es jedoch erforderlich ist, das gesamte Parkett abschleifen und neu versiegeln zu lassen, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, da ich das Ausmaß des Schadens nicht kenne. Aber selbst wenn dem so wäre, müsste der Vermieter sich einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen, da das Parkett ja offensichtlich schon Vorschäden hatte. Jedenfalls sollten Sie diesen Schaden unverzüglich Ihrer Privathaftpflichtversicherung anzeigen, da es möglich ist, dass diese hierfür aufzukommen hat.

Für den Kaminschaden haben Sie m.E. nicht aufzukommen. Ein Kamin ist zum Heizen da, so dass Sie nicht fahrlässig handeln, wenn Sie ihn benutzen. Sie können ja nicht ahnen, dass er die hierdurch üblicherweise entstehenden Temperaturen nicht verträgt.

Sie haben auch nicht für den Zustand der Balkontür von außen und die äußeren Balkonwände sorgen zu tragen, sofern sich die Verschmutzung im üblichen Rahmen hält und nicht irgendwie verschuldet wurde (Z.B. durch das Verschütten von Farbe o.ä.).

Auch bei der schleifenden Tür trifft Sie keine Pflicht, wenn Sie diesen Zusatnd nicht irgendwie verschuldet haben.

Die anderen Kleinigkeiten halte ich eher vom bestimmungsgemäßen Gebrauch umfasst, jedoch ist es möglich, dass Sie ggf. sog. Kleinreparturen an Sachen, die dem Mieter alltäglich ausgesetzt sind (Badarmaturen o.ä.) ersetzen müssen.

Die teuerste Position wird sicherlich die Renovierung als solche sein. Diesbezüglich bitte ich um Mitteilung der konkreten Klauseln im Rahmen der Nachfragefunktion.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2009 | 16:59

Lieber Herr Liedtke,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe jetzt den Vertrag neben mir liegen und ich tippe die relevanten Passagen mal ab:

§ 7 Zustand der Mieträume
Die Räume werden mit einem Übergabeprotokoll übergeben, und müssen so bei Auszug wieder übergeben werden. Evtl. Umbauten müssen nach Beendigung der Mietzeit wieder in den jetzigen Zustand zurück gebaut werden.
Schönheitsreparaturen während der Mietzeit trägt der Mieter, und nur in Absprache mit dem Vermieter.

§ 11 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
Der Mieter hat in der gesamten Mietsache (Mieträume nebst Zubehör) für ausreichende Reinigung, Lüfung und Heizung zu sorgen und die Räume sowie die dadrin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln. Er hat auch die in den Mieträumen vorhandenen Wasserzu- und abflussleitungen vor dem Einfrieren zu schützen, soweit sie siner unmittelbaren Einwirkung unterliegen. Jeder in und an der Mietsache entstehenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit er den Mangel vorsätzlich verschwiegen oder grob fährlässig nicht erkannt hat.
Für die Beschädigung der Mietsache und des Gebäudes auch durch Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen sowie der zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörigen Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm od er der zu seinem Haushalt gehörenden Personen verursacht worden sind.
Der Mieter renoviert die Räume während des Mietvertrages auf eigene Kosten. Der Mieter hat die Kosten für kleine Instandhaltung- und Instandsetzungsarbeiten an Gegenständen, soweit sie seiner unmittelbaren Einwirkung unterliegen, im Einzelfall bis zu einem Betrag von 80 Euro zu tragen, max. für alle Maßnahmen innerhalb eines Jahres höchstens 8% der Jahreskaltmiete.

§ 12 Sonstiges
In der Wohnung ist Parkett, Holzdecke, Küche, Elektrogeräte, Kamin, Marmorbad mit Fußbodenheizung (Badmöbel), Ankleideraum mit Einbauschrank, ..., Deckenleuchten mit Strahlern und 2 Halogenleuchtensysteme sowie Einbauleuchten in den Decken. Diese sind ordnungsgemäß zu behandeln. Sie sind in einem einwandfreien Zustand (laut Übergabeprotokoll) und müssen von dem Mieter ersetzt werden, falls sie kaputt gehen.

Das war''s.

Vielen Dank auch noch für den Tip mit der Haftpflichtversicherung. Habe dort gleich angerufen!

Ich hoffe, schnell wieder von Ihnen zu hören,
lieben Dank im Voraus und schönen Gruß!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2009 | 17:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal scheint in Ihrem Vertrag gar keine Endrenovierungsklausel enthalten zu, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Übernahme der laufenden Schönheitsreparaturen.

Hierbei gilt, dass in der Regel Nassräume alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre und sonstige Nebenräume alle 7 Jahre renovierungsbedürftig sind, wenn dann nicht der Mieter nachweisen kann, dass noch kein Renovierungsbedarf besteht. Will der Vermieter vor Ablauf dieser Fristen eine Renovierung, müsste er beweisen können, dass die Wohnung vorzeitig einen renovierungsbedürftigen Zustand aufweist.

Nach einem Zeitraum von 15 Monaten wird ihm dieser Beweis vermutlich nicht gelingen. Dann sind Sie nicht dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen oder hierfür anteilige Kosten zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 23:01

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Herr Liedtke war eine sehr große Hilfe! Herzlichen Dank nochmal!!!!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.03.2009
4,6/5,0

Herr Liedtke war eine sehr große Hilfe! Herzlichen Dank nochmal!!!!


ANTWORT VON

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