Renovierungs- bzw. Zahlungsverpflichtungen bei Kündigung eines Mietverhältnisses
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 27.05.2013 | 445 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2003 bewohne ich eine Mietwohnung. Hierzu habe ich folgende Frage:
Muss ich gemäß unten zitiertem § 16 Ziff...
Gewerblicher Verkauf Markenware
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 26.05.2013 | 2200 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
über den Verkauf von Markenwaren im Internet (ebay) lese ich viel kurioses.
Ich würde gerne meine Annahme, dass i...
Bootverkauf und Stellplatz
Kaufrecht
| 25.05.2013 | 498 Aufrufe | ***
Hallo,
ich hab anfang des Jahres 2012 ein gebrauchtes Boot gekauft dieses musste
ich im März 2012 umstellen auf einen neuen Standplatz den mir ein...
Verweigertes Honorar für freiberufliche Ingenieursdienstleistung
Vertragsrecht
| 23.05.2013 | 646 Aufrufe | ***
Ich erbrachte aus einem am 31.03. zu Ende gegangenen Beratervertrag Dienstleistungen als freiberuflicher Ingenieur zu einem vorher vereinbarten Stunde...
Wochenendhaus auf Pachtgrundstück kaufen, Kündigungsprobleme mit Verpächter
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 23.05.2013 | 1207 Aufrufe | ***
Guten Abend,
wir wollen ein Wochenendhaus auf einem Pachtgrundstück in Niedersachsen kaufen und sind mit dem Hausbesitzer, dem Pächter, einig geword...
Halterdaten eines Kfz-Besitzers
Datenschutzrecht
| 23.05.2013 | 980 Aufrufe | ***
Kurze Erklärung.
Ich wurde bestohlen, dabei konnte sich ein Zeuge das Kennzeichen merken, bzw gibt es gute Videoaufzeichungen davon.
Dieses habe ...
Unklares Urheberrecht bei eBook
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 22.05.2013 | 579 Aufrufe | ***
Guten Tag,
folgende Situation:
Anbieter A bietet seit langer Zeit ein kostenpflichtiges eBook über seine Webseite an.
Anbieter B (Ich) schre...
Öffentlich geför. Wohnungsbau, Einfriergungsgrundsatz gemäß § 4a Abs. 1 + 3 II BVO ?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 21.05.2013 | 624 Aufrufe | ***
Ich habe im Wege der Zwangsversteigerung ein Mehrfamilienhaus in Berlin erworben. Das Objekt war öffentlich gefördert, die Grundförderung durch die IB...
Mietminderung wegen schlechten Zuständen am Müllplatz vor dem Haus
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 20.05.2013 | 1236 Aufrufe | ***
Ich habe der Hausverwaltung Ende März eine Mangelabzeige geschickt und mit Frist Ende April gefordert, daß die Situation am Müllplatz sich ändern muss...
Verwendung des Domainnames und Kündigung einer GbR
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.05.2013 | 911 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein folgendes Problem:
Ich habe im Spätsommer 2012 einen Domainnamen registriert und eine Webseite dazu...
Grosshandel
Internetrecht, Computerrecht
| 11.05.2013 | 423 Aufrufe | ***
Was muss ein Kunde bei seiner Anmeldung in meinem Onlineshop
für einen Nachweis erbringen, dass er gewerblich einkauft und kein Privatkunde ist,
wen...
Anonym angezeigt worden
Generelle Themen
| 10.05.2013 | 1090 Aufrufe | ***
Hallo,
mein Vater ist anonym angezeigt worden beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung.
Mir geht es gar nicht so sehr um die Sache, mir geht es ...
Kamerataschen aus Stoff
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 10.05.2013 | 506 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herrn,
eine konkurrentin hat diese Taschen 2011 auf den Markt gebracht und über eine Plattform vertrieben als kleinunternehmer...
Vorkaufsrecht/Mietrecht/Frage zu Vertragsgestaltung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 10.05.2013 | 453 Aufrufe | ***
Wir wohnen in einem Haus mit drei Wohnungen/Parteien: Partei M****, Partei S**** und wir, Partei G****. Diese drei Parteien sind Eigentümer der jeweil...
"Freunde einladen"-Funktion auf Website
Internetrecht, Computerrecht
| 09.05.2013 | 468 Aufrufe | ***
Ich habe eine Online-Community und möchte registrieren Nutzern die Möglichkeit geben, Freunde einzuladen. Dazu geben diese die Emailadresse des Freund...
Rücktritt von einem gebuchten Training
Kaufrecht
| 08.05.2013 | 606 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich am vergangenen Montag für ein Fahrsicherheitstraining angemeldet, das am vergangenen Freitag stattgefu...
Filesharing Abmahnung bei gesichertem Familienanschluss mit erwachsenen Kindern
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 05.05.2013 | 882 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einiger Zeit erreichte mich eine Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds, dass über unseren Internetansch...
Hinweispflicht der Absicherungspflicht einer Absauganlage bei "krebserregenden Stoffen"
Generelle Themen
| 05.05.2013 | 395 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Maschinenhersteller im Bereich Laseranlagen, diese müssen mit einer Absauganlage ausgerüstet werden, um die...
Urheberrecht/Nutzungsrecht eines Bildes
Internetrecht, Computerrecht
| 04.05.2013 | 603 Aufrufe | ***
Eine Agentur hat mir eine Webseite erstellt.
http://www.dangelo-organisation.de/
Ich bin mit der Webseite mehr als zufrieden, jedoch bin ich mir...
Firmenname: Wie ähnlich darf er einem bereits bestehenden sein?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 04.05.2013 | 2212 Aufrufe | ***
Ich bin auf der Suche nach einem Firmennamen für eine zugründende GmbH. Ein Fantasiename soll es sein. Jetzt habeich einen Namen in die engere Auswahl...
plötzlich Miete für Stellplatz und Speicherraum
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 03.05.2013 | 993 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erreichte uns ein Schreiben unseres Vermieters. Er fordert rückwirkend zum 15. April plötzlich Miete für unser...
WEG bauliche Veränderung durch Errichtung von Balkonen
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 02.05.2013 | 555 Aufrufe | ***
Guten Tag,
in unserer Eigentumwohnungsanlage (11 Whg) sollen an drei Wohnungen Balkone angebracht werden.
Die Eigentümer dieser Wohnungen sind der...
Anfechtung Mietvertrag/Zahlung Maklercourtage
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 30.04.2013 | 590 Aufrufe | ***
Guten Tag!
Wir stellten nach Unterzeichnung des Mietvertrages fest, dass unsere handelsübliche Waschmaschine nicht aufgestellt werden kann, da der Zu...
Produkt-Verkauf welches es in den USA schon gibt möglich?!
Kaufrecht
| 30.04.2013 | 459 Aufrufe | ***
Hallo,
ich habe die Idee für ein Zubehörprodukt. Jetzt habe ich zufällig gesehen, dass bereits jemand seit 2012 dieses Produkt in den USA auf der Pl...
Wohnrecht und Pflegeverpflichtung
Vertragsrecht
| 30.04.2013 | 810 Aufrufe | ***
Im Jahr 2003 wurde bei Grundstücksübertragung ein Wohnrecht auf Lebenszeit (Wohnung im Haus 100 qm) und eine Pflegeverpflichtung der Mutter mit der To...
Firmenname GmbH
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 29.04.2013 | 401 Aufrufe | ***
wenn es bereits eine GmbH mit dem Namen "Technical Analysis Services" (fiktiv, jedoch stimmt die Verwendung der engl. Bezeichnungen im Namen) in der S...
Kosten für Notartermin und Vertragsentwurf
Vertragsrecht
| 29.04.2013 | 661 Aufrufe | ***
Mein Mann und ich wollten ein Grundstück mit Gartenhaus kaufen. Mit Frau X wurde ein Besichtigungstermin vereinbart, sie stellte sich uns als Verkäufe...
Absprachen zum ‚Vertragsende‘ nicht als Kündigung anerkannt
Vertragsrecht
| 28.04.2013 | 748 Aufrufe | ***
Ich bin Betreiber eines sehr kleinen Copyshops und möchte einen automatisch verlängerten Vertrag per Anwalt anfechten, bzw. eine Einigung erhalten.
...
Rückabwicklung Autokauf - Nachbesserung Verkäuferin
Kaufrecht
| 27.04.2013 | 623 Aufrufe | ***
Vor drei Wochen kaufte ich einen Oldtimer im Wert von 10000€. Das Auto entdeckte ich in einem Internetportal. Dort wurde es als absolutes Sammlerstück...
gbr Gesellschafter Vertrag unter Zwang
Vertragsrecht
| 25.04.2013 | 597 Aufrufe | ***
Es gibt einen Gesellschaftsvertrag gbr innerhalb der Familie (Eltern + Kinder) in den Immobilien
und Finanzielle Werte übergegangen sind. D.h. jeder ...
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