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Gewerblicher Verkauf Markenware

| 26.05.2013 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


01:14
Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Verkauf von Markenwaren im Internet (ebay) lese ich viel kurioses.

Ich würde gerne meine Annahme, dass ich jegliche Markenware, die ich im EU Raum legal käuflich erwerbe, auch gewinnberingend als Gewerbetreibender verkaufen darf, bestätigt haben.
Dies erschließe ich aus §24 (1) des Markengsetztes.

Ist diese Annahme vollends korrekt?

Um es konkret zu machen:

Gewerbetreibender A kauft Ware der Marke xy auf der offiziellen Website der Firma oder einem lizensierten Händler. Darf er diese gewinnbringend weiterverkaufen?
Spielt es dabei eine Rolle, ob die Ware des lizensierten Händlers oder der offiziellen Website aus dem EU-Raum oder aus Drittländer angeliefert wird oder ist es zwingend notwendig, dass der Auslieferungsort innerhalb der EU liegt?

Wenn der Verkauf Ware legitim ist, was exakt muss vorhanden sein, damit man ggf nachweisen kann, dass die Ware kein Grauimport oder eine Fälschug ist?
Sprich, dass man im Falle des Nachweises, diesen 100% korrekt erbringen kann und wie lange muss man diesen Nachweis aufheben?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
26.05.2013 | 01:01

Antwort

von


(1130)
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10709 Berlin
Tel: 03036445774
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Annahme ist in der Tat korrekt. Wenn A die Ware der Marke XY legal in der EU kauft, kann er sie nach Belieben in der EU weiterverkaufen. Hierbei ist es unwichtig, von wo aus die Ware angeliefert wird. Entscheidend ist nur, dass die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers innerhalb der EU verkauft wird. Wenn das passiert ist, kann der Käufer der Ware in der EU nach Belieben verkaufen, auch mit Gewinnabsicht.

Der Käufer muß nachweisen können, dass ihm die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers innerhalb der EU verkauft wurde. Hierbei reicht ein Lieferschein oder eine Rechnung durchaus aus, solange der Aussteller des Scheines bzw. der Rechnung deutlich erkennbar ist. Zusätzlich sollte der Käufer begründen können, warum er glaubte, dass der Verkäufer die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU verkaufte. Hierbei sind offizielle Erklärungen des Verkäufers, er sei offizieller Importeur, oder Vertriebslisten des Markeninhabers sehr hilfreich.

Da Unterlassungsansprüche binnen drei Jahre ab Jahresende verjähren, sollten diese Nachweise drei Jahre ab Jahresende aufgehoben werden.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2013 | 01:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,

kann ich aus Ihrer Formulierung:

"Zusätzlich sollte der Käufer begründen können, warum er glaubte, dass der Verkäufer die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU verkaufte. Hierbei sind offizielle Erklärungen des Verkäufers, er sei offizieller Importeur, oder Vertriebslisten des Markeninhabers sehr hilfreich."

entnehmen, dass die offizielle Website der Marke diese Zustimmung von vorne herein gibt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2013 | 01:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

die offizielle Markenwebseite ist natürlich stets die beste und zuverlässigste Quelle. Wenn auf dieser ein Importeur oder ein Verkäufer in der EU aufgelistet ist, reicht ein Ausdruck der Webseite, um die Zustimmung zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2013 | 01:15

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