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Verwendung des Domainnames und Kündigung einer GbR

| 11.05.2013 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein folgendes Problem:

Ich habe im Spätsommer 2012 einen Domainnamen registriert und eine Webseite dazu programmiert und designed. Und bin dann als Einzelunternehmer mit dieser Webseite und dem dazugehörigen Geschäftsmodell aktiv geworden.

Zwei Monate später habe ich dann mit jemandem zusammen eine GbR gegründet, bei der es sich um genau diese Webseite und um genau dieses Geschäftsmodell dreht.

Leider funktioniert die Zusammenarbeit absolut nicht und ich möchte nun eine Trennung. Mein Geschäftspartner möchte diese Trennung nicht zulassen. Er möchte darüber hinaus auf keinen Fall zulassen, dass ich nach einer Trennung mit der Webseite und dem Geschäftsmodell weitermache, da er der Meinung ist, er habe viel dazu beigetragen - primär in Form von "Ideen und Denkanstößen" (wie z.B. "Formulier den Text links unten doch mal anders" o.ä.), die ich dann i.d.R. selbst umgesetzt habe.

In unserem Gesellschaftervertrag haben wir im nichts zum Thema Webseite, o.ä. festgehalten.


Zum Thema Kündigung steht im Gesellschaftervertrag Folgendes:
"Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen."

Unter "Rechte der Gesellschafter" steht im Gesellschaftervertrag Folgendes:
"Die Gesellschafter dürfen ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters außerhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden."

Eine Kündigung der GbR darf laut Gesellschaftervertrag erst Ende des Jahres erfolgen.


Meine Fragen hierzu lauten:

1. Hat er, wenn ich bei unserer GbR kündige, das Recht den Domainnamen und die Webseite (Programmierung, Design, Texte usw.) zu behalten?

Große Sorge macht mir dabei vor allem der Satz: "Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen."

2. Darf ich, noch bevor die Kündigung greift, die Webseite der GbR wieder entziehen und das Geschäftsmodell alleine fortführen?
(auf Grund der Formulierung: "Die Gesellschafter dürfen ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters außerhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden.")

Falls Sie diese Fragen mit "Nein" beantworten: Darf ich - noch bevor die Kündigung greift - das Geschäftsmodell ab sofort unter einem anderen Domainnamen alleine fortführen?


Ich möchte Sie bitten, diese Frage nur zu beantworten, wenn Sie sich mit der Antwort sicher sind.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu Ihren einzelnen Fragen:

1.) Der entscheidende Knackpunkt ist die Registrierung der Domain. Wenn diese immer noch auf Ihren Namen registriert ist und in keiner Steuererklärung o.ä. als Aktiva der GbR erscheint, hat er nach der Kündigung keine Rechte mehr an der Domain. Gleiches gilt für die Webseite.
Hier ist auch entscheidend, wer eventuelle Kosten (Webhoster, Grafiker o.ä.) bezahlt hat. Wenn es die GbR war, ist es ein deutliches Anzeichen dafür, dass Domain und Webseite Aktiva der GbR sind.
D.h. Sie machen sich unter Umständen zu Recht wegen des Satzes sorgen und sollten dringend klären, ob Domain und Webseite Aktiva der GbR sind oder nicht.

2.) Wenn die Webseite zu den Aktiva der GbR gehört, dürfen Sie die Webseite der GbR nicht entziehen. Wenn die Webseite NICHT zu den Aktiva der GbR gehört, können Sie es ebenfalls nicht, weil dann Verträge zwischen Ihnen und der GbR über Nutzung der Webseite und der Domain anzunehmen sind, die Sie dann verletzen würden. Dadurch würden Sie sich Schadensersatzforderungen aussetzen, insbesondere solchen über entgangenen Gewinn/Umsatz.

Da Sie unter "Rechte der Gesellschafter" eine uneingeschränkte Konkurrenzerlaubnis haben, dürfen Sie das Geschäftsmodell ab sofort unter einem anderen Domainnamen fortführen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2013 | 21:23

Die Domain ist noch immer unter meinem Namen registriert. Wir haben nie etwas schriftlich oder mündlich geregelt, wem die Domain gehört.

Die Hostingkosten habe ich stetst selbst bezahlt. Auch Änderungen wie Grafiken und Programmierung habe ich stets selbst umgesetzt, ohne dass dafür der GbR Kosten für Grafiker/Programmierer o.ä. entstanden sind.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann ich in diesem Fall davon ausgehen, dass die Domain inkl. der erstellten Inhalte nicht zu den Aktiva der GbR gehört.

Falls ja, darf ich dann noch vor Eintreten der Kündigung (Ende des Jahres) die Domain der GbR entziehen und die GbR somit aus dem Impressum entfernen, ohne Gefahr zu laufen, dass ich mich Schadensersatzforderungen aussetze?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2013 | 21:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter den Umständen können Sie in der Tat davon ausgehen, dass die Domain und die Inhalte nicht zu den Aktiva der GbR gehören.

Sie können die Domain noch vor Wirksamwerden der Kündigung der GbR entziehen, jedoch sollten Sie dies unbedingt dem GbR-Partner rechtzeitig vorher mitteilen. Sonst werden Sie schadensersatzpflichtig gegenüber der GbR!

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.05.2013 | 00:29

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