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gbr Gesellschafter Vertrag unter Zwang

| 25.04.2013 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Es gibt einen Gesellschaftsvertrag gbr innerhalb der Familie (Eltern + Kinder) in den Immobilien
und Finanzielle Werte übergegangen sind. D.h. jeder hat seine Werte mit eingebracht.

Die Gestaltung des Vertrages wurde ausschließlich durch die Eltern bestimmt. Die Kinder
wurden dazu „angehalten" diesen Vertrag zu unterzeichnen, da sie ansonsten enterbt würden.
Gleichzeitig wurde auch die Unterschrift für den Verzicht auf den Pflichtteil eingefordert,
mit dem Hinweis, das durch die Gesellschaft einfacher Erbteile übertragbar wären was man
dann auch machen wollte, und somit „der Pflichtteil" schon abgegolten würde.

Geschäftsführung der Gesellschaft sind die Eltern.

Wie es nun so kommt, kommt immer alles anders als man denk.

Die Familie hat sich quasi aufgelöst, d.h. die Kinder und Eltern habe keinen Kontakt mehr.
Der Grund für die Gesellschaft ist nie eingetreten.

Gibt es Möglichkeiten diese Verträge anzufechten das sie nichtig sind ?
Begründung: Unterschrift unter Zwang
25.04.2013 | 16:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Anfechtung wegen Zwang ist gemäß § 124 BGB nur binnen einem Jahr möglich, allerdings fängt diese Jahresfrist erst mit Ende der Zwangslage an zu laufen. Da es auch um Erbsachen geht, ist die Zwangslage erst mit Tod der Erblasser (=Eltern) beendet.

Allerdings ist die Unterschrift der Kinder gemäß § 1643 BGB nur mit Zustimmung eines Vormundschaftsgerichts wirksam, da es auch um Erbausschlagung geht. Zudem stellt der Vertrag einen Erbverzicht dar, dieser ist jedoch nur bei notarieller Beurkundung wirksam.

Ich rege an, den gesamten Vertrag einem örtlichen Fachanwalt für Erb- und Familienrecht vorzulegen, der Vertrag scheint bereits aus formellen Gründen unwirksam zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 25.04.2013 | 17:01

Die "Kinder" sind schon Erwachsene, bei Unterschrift > 21 Jahre alt.
Es gibt den Gesellchaftsvertrag und separat den Erbverzicht. Alles zum selben Zeitpunkt beurkundet.
Ist dieses trotz dessen anfechtbar ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2013 | 17:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist immer noch anfechtbar, allerdings müssen Sie die Existenz der Zwangslage beweisen. Das könnte schwierig werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2013 | 17:21

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