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Mietminderung wegen schlechten Zuständen am Müllplatz vor dem Haus

| 20.05.2013 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe der Hausverwaltung Ende März eine Mangelabzeige geschickt und mit Frist Ende April gefordert, daß die Situation am Müllplatz sich ändern muss, weil dort immer wild Müll von anderen Mietern abgelagert wird. Es erfolgte einmal eine Reinigung, aber kurz danach war wieder alles vermüllt. Daher habe ich eine Nachfrist mit Ende Mai gesetzt. Gemacht wurde bisher nichts, ganz im Gegenteil: der Müll stapelt sich, die Mülltonnen sind nicht mehr zugänglich und es stinkt. Müllsäcke liegen mittlerweile vor dem Müllplatz im Innenhof der Wohnanlage.
Der Zustand wurde alle paar Tage incl. Foto per eMail an die Hausverwaltung übermittelt.
Die Mieten April und Mai habe ich bereits mit dem Zusatz "Zahlung unter Vorbehalt" überwiesen.
Jetzt würde ich gerne die Juni-Miete um 5% kürzen.
Was raten Sie mir?

-- Einsatz geändert am 20.05.2013 21:30:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

5 % sind ein guter Satz, diesen sieht auch das AG Potsdamm (WM 96, 760) vor.

Ich rege folgende Vorgehensweise an:
Sie dokumentieren weiterhin die Übermüllung des Müllplatzes per Fotomail an die Verwaltung und kündigen die Mietminderung an. Die Miete überweisen Sie weiter unter Vorbehalt, aber in voller Höhe.

Am Ende des Jahres oder der Übermüllung (was früher ist), rechnen Sie die Mietminderung ab und verlangen den geminderten Betrag zurück. Wenn die Übermüllung im nächsten Jahr weitergeht, überweisen Sie weiter unter Vorbehalt und fordern hinterher den geminderten Betrag zurück.

Hintergrund ist, dass bei einer unbegründeten Mietminderung eine Kündigung droht, wenn Sie zu wenig Miete zahlen. Wenn Sie hingegen unbegründet Miete zurückfordern, riskieren Sie nicht Ihren Mietvertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2013 | 22:26

Vielen Dank. Habe ich es richtig verstanden: ich müsste dann quasi eine Gesamtrechnung über x mal 5% an den Vermieter stellen und diesen Anspruch ggf einklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2013 | 22:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

das haben Sie korrekt verstanden. Das wäre die sauberste und ungefährlichste Variante.

Zusätzlich können Sie gemäß § 288 Absatz 1 BGB Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Basiszins fordern. Dafür gibt es im Internet ausreichend Zinsrechner, die Gerichte rechnen diesen Zins aber auch selber aus, so dass Sie lediglich "Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über Basiszins" fordern müssen. Das Gericht weiß dann, was zu tun ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2013 | 22:20

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FRAGESTELLER 20.05.2013 5/5,0