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Widerspruch auf Rechnung erhalten

18.05.2013 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Erfolgsaussichten einer Klage, wenn keine schriftlichen Nachweis getroffener Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern vorliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mich in diesem Fall hier schon beraten lassen und ich füge den Link zur Information hinzu:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=223428

Nun habe ich meinem Auftraggeber am 10.05.2013 eine Rechnung über 7 Softwarelizenzen per Post und zusätzlich per Email als PDF-Datei mit dem Zahlungsziel 24.05.2013 zugeschickt.

Darauf habe ich am 13.05.2013 folgende Email von Ihm erhalten in der er auch einen Auszug einer Email an mich vom 07.05.2013 zitiert:

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Guten Tag Herr X,

wie wir Ihnen schon in unserer Email vom 07.05.2013 mitgeteilt haben, ist der Kunde XYZ nicht bereit, für eine von Ihnen ausgelieferte und bezahlte Prüfsoftware, nochmals zu bezahlen!

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Auszug aus der Email vom 07.05.:
Nachdem ich ihr Angebot bezüglich Masterkey zum Generieren erhalten hatte, habe ich den Kunden sofort über anfallende Kosten für seine Freischaltung informiert.
Eine Bestellung liegt mir aber noch nicht vor und ich bin verwundert, dass Sie dem Kunden die Freischaltcodes gesendet haben!

Wir hatten vereinbart, Neukunden per Freischaltcodes, abzurechnen (aus dem Grunde, steht das auch in unserer Erst-Inbetriebnahme-Anweisung so drin.
Nicht vereinbart wurde, dass Kunden beim Rechner-Austausch, oder beim aufspielen neuer Betriebssysteme, wieder so hohe Kosten entstehen!

Für den Kunden XYZ erwarten wir deshalb ein Angebot, welches dem Generieren der Freischaltcodes angepasst wurde.
Mit einem Preis von 350,- pro Generierung, sind wir nicht einverstanden

----------------------------------------------

Wir weisen hiermit die Höhe der Rechnung - über die Generierung neuer Freischaltscodes - zurück.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wie ich auch schon in der Beratung zuvor schilderte, bin ich der Meinung das er durch mich am 29.11.2012 per Email darüber informiert wurde, dass es sich hier um die Anforderung neuer Lizenzen handel und meiner Meinung nach die Rechnung berechtigt ist.

Was muss ich hier als nächstes tun, muss ich diesem Widerspruch per Email auf meine Rechnung beantworten und wieder begründen, dass die Forderung berechtigt ist oder kann ich ohne Reaktion auf den Widerspruch nach Ablauf der Zahlungsfrist mahnen und danach eventuell weitere Schritte einleiten?

Alle Vereinbarungen wurden nur mündlich vereinbart und er versucht natürlich nun nach Auslieferung der Freischaltcodes, die Vereinbarungen zu seinen Gunsten auszulegen.

Wie stehen die Chancen für mich in einem eventuellen Rechtsstreit meine Forderungen durchzusetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Es ist richtig, daß Sie Ihren ehemaligen Auftraggeber in Ihrer Mail vom 29. Nov. 2011 darauf hingewiesen hatten, daß Sie in dem damaligen Fall die neuen Lizenzen lediglich aus Kulanz ohne weitere Kosten geliefert hatten.

Ich würde Ihnen daher raten, Ihren ehemaligen Auftraggeber noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß vereinbart worden ist, daß neue Lizenzen nur kostenpflichtig freigeschaltet werden können und daß es sich bei dem Fall aus dem Nov. 2011 um eine einmalige Regelung aus Kulanzgründen handelte, die Sie selbstverständ-lich in Zukunft nicht für weitere Kunden aufrechthalten können. In diesem Schreiben würde ich eine neue Frist zur Zahlung setzen.

Die Chancen, Ihre Forderung in einem eventuellen Rechtsstreit durchzusetzen, hängen davon ob, ob Sie das Zustandekommen der von Ihnen geschilderten Vereinbarungen beweisen können. Da nach Ihren Angaben sämtliche Vereinbarungen nur mündlich getroffen wurden, wird Ihnen der Nachweis, was vereinbart wurde, allerdings nur schwer gelingen. Ob Sie daher mit einer Klage vor Gericht Aussicht auf Erfolg hätten, ist daher eher fraglich und kann von hier aus auch nicht abschließend beurteilt werden. Denn hierfür wäre eine Prüfung sämtlicher Vereinbarungen sowie des gesamten E-Mail-Verkehrs zwischen Ihnen und dem Kunden notwendig. Da dieses Portal der Erstberatung dient und eine ausführliche Beratung eines Anwalts vor Ort nach Einsichtnahme sämtlicher Unterlagen nicht ersetzen kann, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, wenn Sie die Erfolgsaussichten genau prüfen lassen wollen.

Meines Erachtens wäre es ratsam, zu versuchen, eine Einigung mit Ihrem Auftraggeber zu erzielen, da eine Klage ohne schriftlichen Nachweis der getroffenen Vereinbarungen nur schwer zu führen ist.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bertram

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2013 | 19:00

Erst einmal viele Dank für Ihre Antwort, aber die Frage ob ich überhaupt auf den Widerspruch auf meine Rechnung reagieren muss, damit ich keinen Rechtsnachteil erleide, wurde leider nicht beantwortet. Könnten Sie mir bitte hierzu noch sagen, ob ich diesen Widerspruch überhaupt beantworten muss und ob die Rechnung mit seinem Widerspruch ungültig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2013 | 22:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, daß das Schreiben, in welchem die Einwände gegen Ihre Rechnung vorgetragen werden, rechtlich gesehen, keinen Widerspruch darstellt und die Rechnung daher nicht unwirksam macht. Ob sich die in Ihrer Rech-nung geltend gemachte Forderung allerdings berechtigt ist, hängt davon ab, was vereinbart wurde und welche Vereinbarungen Sie nachweisen können. Dies ist der Grund, weshalb ich Ihnen die in meiner ersten Antwort geschriebene Vorgehensweise vorgeschlagen hatte. Es ist davon auszugehen, daß der Rechnungsempfänger im weiteren gerichtlichen Mahnverfahren Widerspruch einlegen wird, so daß Sie dann das Problem der Beweislast haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Claudia Bertram

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