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Klage auf Zahlung von Rechnungen, welche dem Schuldner nicht zugegangen sind


| 06.08.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Nachdem Steuerberater mehrere Schäden verursacht hat, habe ich die Bezahlung von 2 gestellten Rechnungen verweigert und die Aufrechnung angekündigt. (März 2009)
Als nächste Reaktion des Steuerberaters erhielt ich als ehem. Einzelunternehmer (jetzt: Angestellter) einen Mahnbescheid über eine weit höheren Betrag, und die im Mahnbescheid zugrundegelgten Rechnungen hatten ein neueres Datum als mein letztes Schreiben.
Sämtliche im Mahnbescheid aufgeführten Rechnungsnummern waren mir unbekannt.
Nahezu gleichzeitig erhielt eine von mir als Geschäftsführer geführte GmbH sowie eine Gbr, die ich verwalte, ebenfalls Mahnbescheide, in denen ebenso Rechnungen aufgeführt waren, die vollkommen unbekannt sind.
Es ist zu vermuten, daß alle Rechnungen mit der ehemaligen Adresse (Umzug in 2008) versehen auf dem Postweg verloren gegangen sind.
Mahnungen wurden nicht geschrieben.

Ich habe gegen alle Mahnbescheide Widerspruch eingelegt, allerdings ohne Hinweis darauf, daß die betroffenen Rechnungen nicht zugegangen sind.

Jetzt wurde mir eine Klage gegen mich als ehemaliger Einzelunternehmer, jetzt Angestellter, über Zahlung der betreffenden Rechnungen zugestellt.

Ich möchte beantragen, die Klage zurückzuweisen, da die Forderung aufgrund der Tatsache nicht fällig ist, da sie nicht zugegangen ist.

Folgende Frage bitte ich zu beantworten:
Ist zu beantragen, die Klage insgesamt zurückzuweisen oder
ist zu beantragen, die Klage in Höhe der im März verweigerten Rechnungssumme zuzulassen und hierfür gleichzeitig die (hilfsweise) Aufrechnung zu erklären?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Sofern Ihre Gegenansprüche gleich hoch sind, wie die Märzrechnung, beantragen Sie, die Klage abzuweisen.

Gleichzeitig erklären Sie in der Klageerwiderung die Aufrechnung, wobei Sie jedoch berücksichtigen müssen, dass die Gegenforderung genauso substantiiert zu beziffern ist, wie im Falle einer Klage.

Sie ist bereits in der Klageerwiderung genauestens zu begründen, da ansonsten Verspätung droht, d.h. der Vortrag prozessual nicht mehr berücksichtigt wird.

Dementsprechend müssen Sie in der Klageerwiderung vortragen, worin genau die Pflichtverletzung Ihres Vertragspartners bestand, und welcher Schaden in welcher Höhe durch diese Pflichtverletzung entstanden ist. Diesen Vortrag müssen Sie darüber hinaus unter Beweis stellen.

Ferner müssen Sie berücksichtigen, dass die Verteidigung gegen die Märzrechnung nur mit der Aufrechnung zur Folge hat, dass die tatsächlichen Behauptungen des Gegners hinsichtlich dieser Rechnung als zugestanden gelten, § 288 ZPO.

Sofern Sie daher gegen die Märzrechnungen noch andere Einwände haben, sollten Sie die Aufrechnung lediglich hilfsweise erklären.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2009 | 12:12

Sehr geehrter Herr Vogt,

bitte bewerten Sie kurz noch die Rechtslage bezüglich der Tatsache, daß die in der Klage zur Zahlung fälligen Rechnungen mir nicht zugegangen sind.
Wird dies so vom Gericht akzepiert werden?
Sollte ich hierzu in meiner Klageerwiderung mit Vermutungen Stellung nehmen?

Eine Antwort hierzui würde mich sicherer machen.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2009 | 12:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieser Erstberatung keine Prüfung der Erfolgsaussichten Ihrer Klageerwiderung erfolgen kann.

Tatsache ist jedoch, dass ein Steuerberater entsprechend § 9 StGebV die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann.

Für die ordnungsgemäße Abrechnung trägt er die Beweislast, so dass Sie in Ihrer Klageerwiderung den Zugang der Berechnungen bestreiten sollten.

Möglicherweise sollten Sie auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Betracht ziehen. Im Falle eines Obsiegens im Prozess müsste die Gegenseite Ihre Anwaltskosten ersetzen.

Mit freundlichen Grüssen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 08.08.2009 | 12:38


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FRAGESTELLER 08.08.2009 4,8/5.0
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