Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klage auf Grund Vergleichs

| 15.09.2016 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Rücktritt vom Vergleich wegen Nichterfüllung, Klage auf ursprüngliche Forderung

Hallo.

Ich habe gegenüber einem Kunden dem Vertrag entsprechend Fliesenlege-Arbeiten mit 1000,- Euro abgerechnet. Der Kunde zahlte nicht und wollte den Preis drücken. Um die Sache abzukürzen, unterschrieb ich einen Vergleich, in dem der Kunde sich verpflichtete innerhalb von 2 Wochen 800,- Euro zu zahlen.

Bis heute (6 Wochen später) habe ich kein Geld.

Wenn ich nun klage, muss ich dann für die Begründung in der Klage einfach nur auf den Vergleich verweisen? In dem steht ja, dass der Kunde auf die RE ... 800,- Euro zahlen sollte.

Oder muss ich wie sonst, Vertrag, Leistungen und Preise einzeln benennen? Und zusätzlich auf den Vergleich verweisen?

Ich nehme an, ich kann nur noch auf den Vergleichsbetrag klagen, richtig?


Vielen Dank!

Sehr geehrte /r Fragesteller /in,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sinnvoll in Ihrem Fall wäre vor der Erhebung einer Klage, dass Sie Ihrem (früheren) Kunden gegenüber den Rücktritt von dem Vergleich wegen Nichterfüllung nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB erklären. Denn Ihr Vergleich stellt einen gegenseitigen Vertrag dar (vgl Definition in § 779 BGB).
Eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB dürfte in Ihrem Fall nicht notwendig sein, nachdem Sie eine Frist zur Erfüllung gesetzt haben und ich davon ausgehe, dass Ihrem Kunden klar ist, dass Sie an der Leistung ein entsprechendes Interesse haben.
Wenn Sie den Rücktritt von dem Vergleich erklärt haben, ist die ursprüngliche Forderung der Rechnung wieder komplett zur Zahlung offen.

Wenn Sie Ihren (früheren) Kunden verklagen wollen, müssen Sie zunächst einen Klageantrag stellen. Diese ist die Bezahlung der Rechnung, daher der Rechnungsbetrag durch Ihren Kunden als Beklagten. Oder, wenn Sie nicht zuvor vom Vergleich zurück getreten sind, nur die Forderung aus dem Vergleich.
Sollten Sie weitere Kosten, etwa Mahnkosten oder Ähnliches aufgewendet habe, könnten Sie diese ebenfalls geltend machen.

Bei der Begründung der Klage haben Sie alle wesentlichen Umstände anzugeben, die geeignet sind Ihre Forderung zu begründen.
Sie sollten daher zunächst erläutern wie es zu der Stellung der Rechnung kam und wie sich diese Rechnung zusammensetzt.
Dabei sollten Sie dem Gericht erläutern, dass Sie Ihre Pflicht durch Leistung, daher die Erbringung der Fliesenlegerarbeiten erbracht haben. Gegebenenfalls angeben welche Fläche mit welchen Fliesen gelegt wurde.
Sodann müssen Sie dem Gericht erklären, dass nach erledigter Arbeit die Rechnung von Ihnen gestellt, aber nicht bezahlt wurde, sich daher Ihr Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet.
Auch der Umstand dessen, dass ein Vergleich geschlossen wurde, der nicht eingehalten wurde, und Sie vom Vergleich wegen Nichterfüllung zurück getreten sind, sollten Sie darlegen.

Die notwendigen Angaben einer Klage sind in § 253 ZPO festgelegt.
Sie sollten darauf achten, dass Ihr Vortrag schlüssig, das heißt leicht verständlich und nachvollziehbar ist.
Auch die weiteren Kosten wie Mahngebühren oder Ähnliches sollten Sie genau darlegen und beschreiben wann und warum diese entstanden sind.

Sodann wird das Gericht diese Klage nach Zahlung der Gerichtskosten an Ihren (früheren) Kunden zur Erwiderung zusenden.
Das Weitere wird das Gericht Ihnen entsprechend zusenden.



Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein.
Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2016 | 16:41

Vielen Dank für die leicht verständliche Antwort.

Ich frage mich halt, ob es nicht schneller vor Gericht geht, wenn ich mich einfach auf den Vergleich berufe.

Oder will das Gericht trotzdem alles wissen?
Schlimmstenfalls müsste ich ja noch einen Gutachter bezahlen, damit ich Beweis über die richtigen Maße führen kann.

Die Frage lautet also, muss ich trotzdem etwas beweisen, wenn ich micht auf den Vergleich berufe?

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2016 | 16:44

Vielen Dank für die leicht verständliche Antwort.

Ich frage mich halt, ob es nicht schneller vor Gericht geht, wenn ich mich einfach auf den Vergleich berufe.

Oder will das Gericht trotzdem alles wissen?
Schlimmstenfalls müsste ich ja noch einen Gutachter bezahlen, damit ich Beweis über die richtigen Maße führen kann.

Die Frage lautet also, muss ich trotzdem etwas beweisen, wenn ich micht auf den Vergleich berufe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2016 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wenn Sie nur den Vergleich, was in der Tat einfacher wäre, heranziehen wollen, müssen Sie dennoch darlegen wie es zu dem Vergleich kam. Also welchen Hintergrund der Vergleich hat. Aber der Vergleich hat schon an sich eine entsprechende Beweiskraft.
Sicherlich wird es für Ihren Kunden dann schwieriger gegen den Vergleich etwas zu unternehmen. Denn wieso sollte er einen Vergleich annehmen, wenn er etwas gegen die Forderung vorzubringen hat.
Sollte er jedoch auch gegen den Vergleich etwas vorbringen, müssten Sie Ihre Leistung und somit auch einen Grund für den Vergleich darlegen und beweisen.

Insgesamt wäre es daher einfacher nur den Betrag vom Vergleich als Klageforderung zu nehmen und die nicht fristgerechte Zahlung aus dem Vergleich als Klagegrund.

Auch die Möglichkeit der Beantragung eines Mahnbescheides in Höhe der Vergleichssumme wäre denkbar. Wenn Ihr Kunde dagegen keinen Widerspruch einlegt, könnten Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen und mit diesem eventuell schneller ans Ziel gelangen.
Sollte Ihr Kunde einen Widerspruch einlegen, geht das normale Verfahren vor dem Gericht wie in meiner ersten Antwort beschrieben weiter.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiter behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.09.2016 | 20:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr hilfreiche, ausführliche und leicht verständliche Antwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.09.2016 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69659 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super, danke! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Ich habe mich sehr gefreut so schnell eine klare Aussage zu erhalten. Diese war für das Gespräch mit dem Nachbarn hilfreich, wir könnten uns problemlos einigen. VIELEN DANK ...
FRAGESTELLER