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Klage gegen litauische Firma?

| 08.03.2008 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Als Marketingberater habe ich mich seit einigen Jahren intensiv um den Verkauf spezieller Anlagen einer litauischen Firma in Deutschland bemüht und zahlreiche Einladungen zu Besuchen, Vorversuchen, konkreten Angeboten usw. vermittelt. Eine Kooperationsvereinbarung sah Erfolgsprämien, aber keine anderen Zahlungen für mich vor. Inzwischen hat die Firma - wegen Überlastung durch Aufträge aus anderen Ländern und wohl auch zwecks Vermeidung der mir zugesagten Prämienzahlungen - das Interesse an den von mir initiierten Geschäftsmöglichkeiten verloren, sodass meine Arbeit umsonst war. Meine Fragen:
1. Wie sind die Aussichten, gerichtlich eine Abfindungszahlung für wenigstens eines der nicht realisierten Vorhaben oder für meinen Arbeitsaufwand durchzusetzen?
2. Müsste die Firma an ihrem Stammsitz in Litauen verklagt werden oder käme auch ein deutscher Gerichtsort bzw. eine Klage gegen die deutsche, auf anderen als den von mir bearbeiteten Gebieten tätige Tochterfirma in Frage?

Ich beantworte die Anfrage auf der Basis des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie schreiben ja selber, dass die Kooperationsvereinbarung Erfolgsprämien und sonst keine weiteren Vergütungsansprüche vorsieht. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des inhaltlich nicht bekannten Kooperationsvertrages würde das zunächst einmal gegen die Möglichkeit sprechen, eine Abfindungszahlung durchsetzen zu können.

Sie sind damit in einer ähnlichen Position wie ein Makler, der sein Honorar auch nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung erhält.

Ob die litauische Firma im Einzelfall ein von Ihnen erarbeitetes Konzept abgelehnt hat, allein um die Prämienzahlung an Sie zu verweisen, kann hier nicht beurteilt werden.

Ob Sie die litauische Firma am Sitz deren Tochterfirma, also in Deutschland verklagen können, ist sehr zweifelhaft.
§ 21 ZPO sagt dazu:
"Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet."

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass die Tochterfirma nicht auf den von Ihnen bearbeiteten Gebieten tätig ist, so dass der Bezug der Forderung zur Niederlassung fehlt mit der Folge, dass Sie die litauische Firma wohl nicht in Deutschland verklagen können.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2008 | 09:02

Danke für die schnelle Reaktion. Ich habe verstanden, dass eine Klage gegen die deutsche Tochterfirma nicht möglich ist. Unklar ist mir jedoch noch, ob und unter welcher Voraussetzung ich an einem deutschen Gerichtsort gegen die litauische Mutterfirma klagen könnte. Vielen Dank im voraus für Ihre baldige Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2008 | 11:01

Ob die Muttergesellschaft, also Ihre eigentliche Vertragspartnerin auch in Deutschland verklagt werden kann, kann aufgrund der wenigen Informationen zur Art der vertraglich vorgesehenen Beratertätigkeit nicht abschließend beurteilt werden.
Es gibt grundsätzlich nach der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Möglichkeit, einen deutschen Gerichtsstand zu begründen. Nach Art 5 dieser VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
Erfüllungsort für Dienstleistungen ist danach der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

Ob dies bei Ihnen der Fall ist, müsste genau geprüft werden an Hand der vertraglich vorgesehenen Beratertätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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