Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermächtnis

06.10.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:02

Situation:
Mann hat eine Tochter aus 1. Ehe und einen Sohn aus 2. Ehe.
Tochter aus 1. Ehe lebt nicht im Haus der 2. Ehe und Kontakt
war nur kurze Zeit vor dem Tot des Mannes vorhanden.

Frau der 2. Ehe hat lt. Grundbuch ein Haus im alleinigen Eigentum,
wurde nachweislich nur von ihr (durch Zuwendungen der Mutter)
bezahlt.

Beide machen ein Berliner Testament und setzen als Erben
nach dem Tod des letztsterbenden beide Kinder zu gleichen Teilen ein.

Zusätzlich gibt es in diesem Testament ein „Vermächtnis bzw.
Vorvermächtnis“ , in dem der Sohn mit dem Haus ohne Anrechnung
auf das Erbe bedacht wird.

Der Mann ist seit über 30 Jahren verstorben und von den
seinerzeitigen wenigen Werten (Bilder, jedoch kein
Barvermögen) ist heute so gut wie nichts mehr vorhanden.
Alle Einrichtungsgegenstände hat die Frau neu kaufen müssen
und selbst die sind nichts mehr wert. Am Haus wurde über
die 30 Jahre so gut wie nichts erhalten, sodass ein
erheblicher Renovierungsstau vorhanden ist.

Die Frau wird nun zum Pflegefall mit erheblicher Einschränkung
der Alltagskompetenz (Demenz) und wird derzeit vom Sohn
als Betreuer in seinem Haus und von dessen Frau/Tocher als Pflegerin
versorgt. Die Tochter aus 1. Ehe ist ebenfalls verstorben, es
gibt aber Nachkömmlinge (die als Folgeerben im Testament erwähnt
wurden).

Wenn das Haus nun verkauft werden muss um einen notwendigen
Heimaufenthalt zu finanzieren, was geschieht mit dem Geld aus
dem Hauskauf, welches durch die Pflegeaufwendungen nicht
verbraucht ist? Fliessen die in das gemeinschaftliche Erbe ein
oder hat der Vermächtnisträger das alleinige Recht daran ?

Was ist mit den anderen "Werten", die nach über 30 Jahren
ja ausschliesslich von der Frau aus 2. Ehe angeschafft
worden sind ?

06.10.2009 | 10:31

Antwort

von


(1787)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Beim Vorausvermächtnis (§ 2150 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) wird das Vermächtnis einem (Mit-)Erben selbst zugewendet, das heißt er ist sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer.

Er erhält einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass ohne Anrechnung auf seinen Erbteil, hier das Grundstück.

Nach der Rechtsprechung ist das Vorausvermächtnis regelmäßig schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen.

Soweit dem Sohn aus der zweiten Ehe seitens des Erblassers ein wirksames (unterstelle ich, ich gehe von einem Berliner Testament aus, was notariell erstellt worden ist beziehungsweise auch ansonsten, wenn es dann eigenhändig erfolgt sein sollte, also ohne Notar, wirksam ist) Vorausvermächtnis zugewandt worden ist, hat er hierdurch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung des Alleineigentums an dem Grundstück/Haus erworben, den er grundsätzlich schon vor Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass befriedigen darf.

Dies setzen allerdings voraus, dass beide Ehegatten, die das Berliner Testament gemacht haben, verstorben sind.

In der Zwischenzeit gilt folgendes:
Der überlebende Ehegatte, hier die Ehefrau und Mutter, ist in seiner Verfügung über den Nachlass frei, da er schließlich nach dem Berliner Testament Alleinerbe geworden ist.
Verfügungsbeschränkungen bestehen in der Regel nicht, lediglich besteht bei einem solchen gemeinschaftlichen Testament eine Bindung in zwei Punkten:

1.
Der Überlebende kann den Nachlass nur dann definitiv durch Schenkungen verringern, wenn dieser einem lebzeitigen Eigeninteresse entsprechen. Dieses wird nicht schon dann bejaht, wenn er durch die Schenkung seiner Zuneigung Ausdruck verleihen möchte. Geht es aber wir hier beispielsweise darum, die weitere Pflege zusichern oder ein nichtehelichen Lebenspartner zu versorgen, ist dieses in Ordnung und zulässig (siehe aber unten stehende Ausnahme beim Vermächtnis aufgrund der weiteren Bindungswirkung des Berliner Testaments, 2.).


2.
Der überlebende Ehegatte kann kein Testament errichten, das an den vorhandenen Anordnungen (des Berliner Testaments) etwas ändert.

Danach gilt hier:

Das Vermächtnis kann nicht durch einseitige Verfügung des überlebenden Ehegatten rückgängig gemacht werden, hat also demnach Bestand.
Allerdings erwirbt beim Vermächtnis der Bedachte den vermachten Vermögensvorteil nicht von selbst, sondern vielmehr erwirbt der Bedachte nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Zugewendeten, also das Recht, die Erfüllung dieses Anspruchs von dem mit dem Vermächtnis Beschwerten zu fordern (§ 2174 BGB ).

Das Vermächtnis auf den speziellen Gegenstand, hier das Grundstück und das Haus, räumt dem Bedachten einen eigenen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung gegen den/die Erben ein.

Aller Voraussicht nach (auch wenn ich das Testament nicht kenne) ist demnach eine Veräußerung ausgeschlossen, soweit der Erwerber nicht der Sohn selbst ist, was möglich wäre.

Da sich das Vermächtnis auf den Nachlassgegenstand in Form des Grundstückes bereits konkretisiert hat, ist derart eine Übertragung vorbehaltlich anderer Regelung im Testament nicht möglich.

Alle anderen Werte, die neben dem Vermächtnis existieren und von der Frau angeschafft worden sind, erben ganz normal beide Kinder als Miterben.

Eines möge noch von Ihnen berücksichtigt werden:

Dieses ist hier nur eine erste vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage. Um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können, ist es unerlässlich, den gesamten Text des Berliner Testaments zu kennen. Bezüglich einer weiteren Beratung bin ich Ihnen gerne behilflich; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Aufgrund der finanziellen Folgewirkungen gerade im Hinblick auf die Pflegeaufwendungen, die meistens sehr hoch sind, rate ich Ihnen dringend dazu, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der weiteren Interessenwahrnehmung zu betrauen.

Dieser kann dann nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten der überlebenden Ehefrau suchen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2009 | 14:47

Vielen Dank für die Antwort.

Für mich widersprechen sich 2 Abschnitte.

Darf der Sohn das Haus nun kaufen oder nicht, weil
der Erbfall (Vater) bereits eingetreten ist ?

Gesetzt den Fall er dürfte, würde der nicht verwertete
Kaufpreis wohl in das gemeinschaftliche Erbe fallen ?

Ist es nicht verkaufbar (auch mit Betreuungsverfügung durch
Richter nicht), muß der Sohn die Pflegeaufwendung entsprechend
der Gesetzgebung bezüglich Elternunterhalt tragen ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2009 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte der Sohn das Haus nun kaufen wollen, so ist dieses sicherlich möglich, doch würde er damit seinen eigenen gegenüber den Erben geltend zu machenden Vermächtnisanspruch erfüllen - dieses macht für mich wenig Sinn, auch wenn etwaiges bei einem gemeinschaftlichen Erbe im Hinblick auf die Miterben der Stiefschwester berücksichtigt werden könnte.
Ich hatte dieses oben im Wege meiner ersten Beantwortung als theoretische Möglichkeit angenommen, wie gesagt, dieses müsste noch näher durchdacht werden.

Wie gesagt, dazu muss Einsicht in das Testament und in die konkrete Vermächtnisanordnung genommen werden, um näheres sagen zu können, ich insofern um Ihr geschätztes Verständnis bitten darf.

Wahrscheinlich meinten Sie aber "verkaufen" und nicht "kaufen", so das gilt:
Aller Voraussicht, wie ich dieses geschrieben hatte, geht dieses nicht, aufgrund meiner obigen Argumentation.

Bitte haben Sie auch Einsicht dafür, dass ich die letzte Frage hier nicht mehr erschöpfend im Rahmen einer Rückfrage und Erstberatung beantworten kann, es sich insofern um einen neuen Sachverhalt handelt, wenn Sie mir nunmehr mitteilen, der Sohn selbst wolle das Haus kaufen - dieses war mir bisher nach dem von Ihnen oben geschilderten Sachverhalt nicht bekannt.

Meinten Sie, es solle an jemand anderen verkauft werden, muss der Sohn in der Tat die Pflegeaufwendungen als Angehöriger im Wege des Elternunterhalts tragen. Er würde ja auch das Vermächtnis bekommen und selbst erben.

Wie ich bereits gesagt hat, rate ich Ihnen dringend zu weiterem anwaltlichen Rat, da sich der Sachverhalt, so wie es sich jetzt nun abzeichnet, hier nicht mehr für eine Erstberatung eignet.

Vielen Dank für ihr Verständnis.

Ich hoffe trotzdem, Ihre Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1787)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90876 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle rechtliche Einschätzung eines sehr komplexen Sachverhalts. Das hat mir weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle professionelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle Hilfe. Es gibt nichts zu bemängeln ...
FRAGESTELLER