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Erbe - Testament Auflage oder Vermächtnis?

| 22.05.2009 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

mein Onkel ist vor kurzer Zeit verstorben. Es sind keine Kinder vorhanden und die Eltern sind bereits verstorben. Es gibt noch weitere Geschwistern Seinerseits.

Er hat mich als Alleinerbe eingesetzt. Er vermacht mir ein Haus, welches einen Wert von ca. 150k EUR hat. In seinem Testament wird zur Auflage gemacht, dass man 100k EUR auszuzahlen hat.

Wortlaut:
"Zu meinem Alleinerbe mache ich meinen Neffen A, mit der Auflage, das meine Nichte V 50k EUR bekommt. So auch mein Neffe M, bekommt auch 50k EUR.

Sollte mein Neffe A die Auflage nicht nachkommen, so wird Person D zu meinen Alleinerbe."

Meine Fragen:
1) Handelt es sich um eine Auflage oder Vermaechtnis?
2) Was waeren die Folgen bei Nichterfuellung der Auflage bzw. Vermaechtnises?
3) Wann ist die Auflage/Vermaechtnis faellig?
Person V und Person M sind Minderjaehirge.

Vielen Dank.


Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.Die testamentarischen Anordnung Ihres Onkels an V und M eine bestimmte Geldsumme auszuzahlen, könnte als eine Auflage nach § 1940 BGB oder als ein Vermächtnis nach §1939 BGB anzusehen sein. Auf jedem Fall stellt diese Anordnung keinen unverbindlichen Wunsch des Erblassers dar.

Die Abgrenzung ob im konkreten Fall eine Auflage oder Vermächtnis vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Erblasser V und M einen klagbaren Anspruch auf diese Zuwendung geben wollte (dann Vermächtnis, denn bei der Auflage hat der Auflagenbegünstigte selbst keinen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung der Auflage).

Der Wunsch des Erblassers ist durch Auslegung zu ermitteln. Der Umstand, dass V und M noch minderjährig sind und dass im Falle der Nichterfüllung der Anordnung ein Ersatzerbe (D) zur Sicherung der Anordnungserfüllung vorgesehen wurde, spricht meines Erachtens dafür, dass Ihr Onkel hier den minderjährigen Neffen keinen klagbaren Anspruch geben wollte, sonst wäre die Ersatzerbenregelung (als Druckmittel) überflüssig. Damit ist diese Zuwendung als Auflage i.S.d §1940 BGB zu betrachten.

2. Nach § 2194 BGB stehen bestimmten Personen ein Vollziehungsanspruch zu. D.h. diese können vom Beschwerten (also von Ihnen) die Vollziehung der Auflage verlangen. Der Ersatzerbe D ist in Ihrem Fall so eine Person. Sollten Sie also nicht die Auflage erfüllen, kann D durch Leistungsklage verlangen, dass Sie an V und M die zugewandte Summe auszahlen.

3. Die Auflage bzw. der Vollziehungsanspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2176 BGB analog). Dieser wird nach §§ 271, 2181 BGB mit dem Tod des Erblassers fällig.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass jede Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung ohne die Zahlungswilligkeit einen Betrug darstellt. Von einer Zahlungsunwilligkeit ist auszugehen, wenn die ausgelobte Summe mangels Deckung vom Konto des Fragestellers nicht eingezogen werden kann. Jeder Fall des Betrugs wird umgehend zur Anzeige Gebracht.

Außerdem darf ich anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 19:08

Sehr geehrter Herr Kakachia,

vielen dank fuer Ihre Antworten. Wenn ich die Antwort unter Punkt 2 richtig verstehe, kann das Erbe nicht nachtraeglich entzogen werden. Es wird vielmehr auf die Vollziehung der Auflage bestanden.

Ist die Annahme des Nachlassgerichtes richtig, dass bei einer Erbausschlagung meinerseits, das Erbe an die Geschwister uebergeht?

Mir wurde vom Nachlassgericht erklaert, dass bei einer Ablehnung des Erbes, die Geschwister erben wuerden und nicht Person D, da die Verweigerung der Auszahlung der Auflage, gar nicht eingetreten ist.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2009 | 10:21

Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens sind sie als unter auflösenden Bedingung zum Alleinerben eingesetzt worden, dass Sie die Auflage erfüllen. Tritt diese Bedingung nicht ein, so wird D als Ersatzerbe kraft Gesetzes zum Erben. Er ist zwar befugt auf die Erfüllung der Auflage zu klagen, wird dies aber nicht tun, wenn er an die Erbschaft interessiert ist.

Bei der Ausschlagung der Erbschaft Ihrereseits werden die Geschwister Ihres Onkels nach § 1925 BGB zum Erben. Da die Bedingung " der Nichtauszahlung der Auflage" nicht eintritt, wird D meines Erachtens in diesem Fall nicht zum Erben.

Ich danke Ihnen für die positive Bewertung und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.05.2009 | 19:50

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FRAGESTELLER 22.05.2009 5/5,0
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