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Erbe - Haus soll in der Familie bleiben. Wie formulieren wir ein solches Testament?

| 12.06.2010 01:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Mann und ich sind zum zweiten Mal verheiratet. Aus den beiden ersten Ehen gehen bei meinem Mann 2 Töchter hervor und bei mir zwei Söhne. Wir haben im Jahr 2008 ein Haus gebaut welches ich entworfen und er technisch eingerichtet hat. Er hat nach seiner Scheidung, durch seine neue Selbstständigkeit ein Vermögen aufgebaut und dieses auch als Grundstock für die Finanzierung unseres Eigenheims eingebracht. Ich habe jeden Euro den ich verdient habe in das Haus eingebracht und habe auch wärend der Bauphase sehr viel Zeit und Kraft eingebracht auf Kosten meines Jobs, wärend mein Mann seiner Tätigkeit nachging, war ich eine "Bauaufsicht ohne Kenntnis", immer Vorort und habe alle wichtigen Details überwacht. Das Haus ist für mich und meinen Mann die Verwirklichung unserer Träume und deshalb auch etwas besonderes, persönliches, welches, besonderst ich, der Familie erhalten möchte Mein Wunsch ist, das Anwesend dem zu überschreiben, der es erhalten kann und auch zu schätzen weiss.

Mein Wunsch ist auch, dass im Falle eines vorzeitigen Todes meines Mannes, kein Pflichtanteil/Erbe von mir an seine Töchter ausbezahlt wird sondern erst, wenn ich tot bin. Im Falle meines vorzeitig Ablebens möchte ich, dass mein Mann keine Pflichtanteile an meine Söhne bezahlt um unser Werk auch weiterhin ohne Abstriche geniesen zu können.
Es ist mein Wunsch, dass derjenige das Haus erbt, der es auch erhalten kann. In Frage würde nur einer meiner Söhne kommen, der auch die finanziellen Mittel hat, wir haben aber unseren Wunsch noch nicht mit ihm besprochen.
Meine Fragen sind:
1. Ist es möglich, dass unser letzte Wille auch tatsächlich ohne Rechtsstreit vor den Gerichten ernst genommen werden kann?

2. Wie formulieren wir ein solches Testament.

3. Wer kann uns helfen, ein solches Testament so "wasserdicht" zu gestallten, dass es zu keinen kostenaufwendigen Rechtsstreit kommt, bei dem nur die Rechtsanwälte (sorry) ihre Kassen füllen?

Bitte keine oberflächlichen Sprüche!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Den Pflichtteil der Kinder Ihres Mannes aus der ersten Ehe kann Ihr Mann testamentarisch nicht ausschließen.
Die Pflichtteilsberechtigten werden nicht Miterben. Ihnen steht jedoch, wenn Sie den Pflichtteil einfordern, ein ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.
Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhalten Kinder als Pflichtteil insgesamt 1/4 des Wertes des Nachlasses, d. h. bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil jeweils 1/8.

2. Möglich wäre zum einen, dass Sie ein Testament errichten, in dem Sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und Ihren Sohn als Schlusserbe.
Wenn Sie als Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen wird also die gesetzliche Erbfolge dahingehend geändert, dass die Kinder zumindest nach dem Tode Ihres Mannes zunächst nicht erben. Wie oben bereits ausgeführt, sind die Kinder Ihres Mannes jedoch pflichtteilsberechtigt.
Die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tode Ihres Mannes können Sie nur verhindern, wenn die Töchter auf das Pflichtteilsrecht verzichten.
Der Pflichtteilsverzicht muß in einer notariellen Urkunde erklärt werden (§ 2348 BGB).
Ich könnte mir vorstellen, dass die Töchter hierzu jedoch nur bereit sind, wenn eine entsprechende finanzielle Gegenleistung erfolgt.

3. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Ihrem Sohn bereits zu Lebzeiten der Hausanteil Ihres Mannes übertragen wird.
Hier ist allerdings zu beachten, dass Schenkungen des Erblassers, die in den letzten zehn Jahren vor de Erbfall stattgefunden haben, dem Nachlass hinzugerechnet werden und dadurch den Pflichtteil erhöhen. Liegt beim Tode Ihres Mannes jedoch die Schenkung des Hausanteils mehr als 10 Jahre zurück. so können die Töchter den Pflichtteilsanspüche wegen dieser Übertragung nicht mehr geltend machen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand Eigentum des Beschenkten geworden ist.
(§ 2325 Abs. 3 BGB lautet: Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.)
In welcher Höhe das übertragene Vermögen dem Nachlass wieder hinzugerechnet wird, richtet sich dabei nach der seit der Schenkung vergangenen Jahre innerhalb des Zehnjahreszeitraumes. Wenn die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall stattgefunden, ist der Schenkungsbetrag dem Nachlasswert in voller Höhe wieder hinzuzurechnen. Mit Ablauf jedes weiteren Jahres verringert sich der hinzuzurechnende Anteil der erfolgten Vermögensübertragung um 1/10.
Um den Lauf der 10-Jahres-Frist in Gang zu setzen, darf sich Ihr Mann jedoch nicht den uneingeschränkten Nießbrauch an der Immobilie vorbehalten, denn dann fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an dem Verzicht, das Grundstück im Wesentlichen weiter zu nutzen.
Werden dagegen nur Wohnrechte an einzelnen Räumen vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsanspruch bereits ab der Schenkung des Grundstücks.

Wenn eine solche Konstellation für Ihren Mann vorstellbar wär, müssen Sie dies in einem entsprechenden notariellen Vertrag regeln. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch steuerliche Folgen und informieren Sie sich hierzu bei einem Steuerberater entsprechend (Schenkungsteuer).
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit einem Notar und Steuerberater zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 14.06.2010 | 21:09

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