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Testament und Vermächtnis

| 04.12.2009 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Fragen zu Testament und Vermächtnis

1. Was ist die billigste Möglichkeit, ein bei Gericht hinterlegtes Testament um ein Vermächtnis zu ergänzen/zu ändern?
2. Muss ein Vermächtnis im Testament enthalten sein?
3. Muss ein Vermächtnis so bezeichnet werden oder sollte man dies nur tun, um keine Zweifel aufkommen zu lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller:
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.Was ist die billigste Möglichkeit, ein bei Gericht hinterlegtes Testament um ein Vermächtnis zu ergänzen/zu ändern?

Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, weil aus Ihrem Text nicht hervorgeht, ob es sich um ein privatschriftliches oder ein notarielles Testament handelt oder möglicherweise um eine Vertragsgestaltung, bei der eine Änderung oder Ergänzung nicht ohne weitere möglich ist (z.B. gemeinschaftliches Testament). Dies wäre im Einzelfall zu klären.
Allgemein ist zu sagen:
Ein bei Gericht hinterlegtes privatschriftliches Testament kann grundsätzlich zurückgefordert werden, ohne dass es seine Wirksamkeit verliert. Sie könnten es also ergänzen und erneut in Verwahrung geben. Die Hinterlegung bei Gericht ist hier nicht zwingend.
Eine solche Änderung können Sie bei einem privatschriftlichen Testament vornehmen, indem sie Texte beispielsweise durchstreichen oder Text an- oder einfügen. Sie könnten also ein privatschriftliches Testament um ein Vermächtnis ergänzen, sollten dann aber die Änderungen als solche kenntlich machen, das Datum der Änderung angeben und nochmals unterschreiben, um zu dokumentieren, dass die Änderung vom Testamentserrichter stammt.
Sie können auch ein neues privatschrfitliches Testament einschließlich Vermächtnis fertigen und dieses in Verwahrung geben. Es gilt das Testament mit dem jüngsten Datum.
Ein notarielles Testament gilt mit der Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen. Das ergibt sich aus § 2256 BGB. Das müsste dann ggfs. neu mit Vermächtnis errrichtet werden.
Die billigste Möglichkeit wäre entweder die unter Punkt 2 genannte Variante oder – sofern es sich um ein privatschriftliches Testament handelt – die Rücknahme aus der Verwahrung, Änderung und ggfs. erneute Verwahrung.

2. Muss ein Vermächtnis im Testament enthalten sein?

Aus § 1939 BGB ergibt sich, dass die Zuwendung eines Vermächtnisses in Form des Testaments geschieht. Das Vermächtnis begründet einen Anspruch des mit dem Vermächtnis Bedachten gegen den Erben.
Nach § 1941 BGB können auch durch Erbvertrag Erben eingesetzt oder Vermächtnisse und Auflagen abgeschlossen werden,. Ein Erbvertrag kann aber nur vor einem Notar geschlossen werden.
Allerdings gilt nach § 2258 BGB, dass ein späteres Testament ein früheres nur insoweit aufhebt, als das spätere Testament zu dem früheren in Widerspruch steht.
Sofern Sie also in Form eines Testaments oder eines Erbvertrags ein Vermächtnis zuwenden, dann ändert dieses das frühere Testament nur insoweit, als das Vermächtnis zu diesem in Widerspruch steht. Die früheren Regelungen bleiben also gültig, sofern sie zum neuen Testament nicht im Widerspruch stehen.

3. Muss ein Vermächtnis so bezeichnet werden oder sollte man dies nur tun, um keine Zweifel aufkommen zu lassen?

§ 1939 BGBdefiniert ein Vermächtnis als Zuwendung eines Vermögensvorteils durch Testament an einen anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen.
Daraus folgt, dass es nicht zwangsläufig als Vermächtnis bezeichnet werden muss. Notfalls wird versucht, durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung beabsichtigt war. Formulierungen wie „Ich vermache xy meine Briefmarkensammlung“ oder „A soll nach meinem Tod meine Perlenkette erhalten“ sind mit hoher Wahrscheinlichkeit als Vermächtnis zu verstehen. Es kann sogar sein, dass etwas als Vermächtnis bezeichnet wird, was in Wirklichkeit eine Erbeinsetzung ist, oder jemand als Erbe bezeichnet wird, der in Wahrheit nur ein Vermächtnis erhält.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Nutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


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FRAGESTELLER 06.12.2009 4,8/5,0
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