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Vater unterschlägt Testament und will nach zwei Jahren das Testament nachreichen

| 12.06.2013 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um mögliche Rechtsfolgen bei Unterschlagung eines Testaments.

Meine Mutter verstarb im Oktober 2010. Nach Auskunft meines Vaters lag kein Testament vor, so wurde das Elternhaus, das meiner Mutter lt. Grundbuch zu 100% gehörte, wie folgt aufgeteilt und im Grundbuch eingetragen: Vater 50%, 2 Söhne jeweils 25%.

Nach Ankunft des Erbscheins bzw. des Grundbucheintrags (Anfang 2011) erwähnte mein Vater, dass es sehr wohl ein Testament gab, aber er sich entschieden hat, dieses zurückzuhalten und das Haus so auf uns zu verteilen (50% + 25% + 25%).

Das Testament, geschlossen von beiden Elternteien im Jahr 1990, ist ein Berliner Testament, in dem die beiden Elternteile nach Ableben des jeweils anderen als Alleinerben eingesetzt werden und die Söhne ihren Pflichtteil beantragen könnten - mit den jeweiligen Konsequenzen.

Es hat also ein Testament gegeben, der Vater hatte dieses jedoch unterschlagen - obwohl zu seinem Nachteil.

Anfang 2013 teilte uns unser Vater mit, dass er das Haus verkaufen möchte und fragte uns, was wir von der Idee halten würden.

Nach Beratung mit meinem Bruder, die sich etwas hinauszögerten, da mein Bruder an einem Herzfehler litt und operiert wurde, teilte ich meinem Vater am 10.06.2013 mit, dass wir, die Söhne, das Haus lieber vermieten würden.

In dem Gespräch kam heraus, dass er jetzt das zunächst zurückgehaltene Testament doch bei Amtsgericht einreichen wollte, um so als Alleinerbe eingesetzt zu werden. So könnte er das Haus verkaufen, da wir uns nicht gekümmert haben und angeblich auf dem Haus sitzen bleiben wollten, um nur auf sein Ableben zu warten. Außerdem hätte er bereits notwendige Schritte am Amtsgericht eingeleitet, ohne uns vorher zu kontaktieren.

Meine Fragen jetzt: Ist mein Vater berechtigt, uns aus dem Grundbuch zu entfernen? Hat er sich nicht srafbar gemacht, indem er das Testament zunächst unterschlagen hat? Handelt es sich nicht faktisch um eine Schenkung, wenn er seinen eigenen Vorteil ignoriert und uns großzügig als Erben einsetzt?

Vielen Dank für Ihre Antwort
12.06.2013 | 12:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Unterdrücken eines Testamentes ist ein Straftatbestand, der in § 274 StGB geregelt ist.

Wenn Ihr Vater daher nunmehr nachträglich das Testament einreicht, macht er sich zunächst strafbar aber auch gleichzeitig erbunwürdig nach § 2239 BGB, sodass er als Erbe nicht eingesetzt werden darf, auch wenn das Testament dies in dieser Form vorschreibt.

Darüber hinaus wäre es rechtsmissbräuchlich und verstieße gegen die guten Sitten, wenn die Testamentsvorlage nur dazu vorgelegt würde, dass Ihr Vater das Haus verkaufen könnte und Sie aus dem Grundbuch zu drängen.

Fazit: Bei Vorlage des Testamentes macht Ihr Vater sich strafbar und auch erbunwürdig, sodass er an der rechtlichen Situation, dass Sie beide mit im Grundbuch stehen, nichts ändern kann.


Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2013 | 14:50

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die ausführlichen Antworten.

Gestatten Sie mir bitte noch einen Nachsatz:

Wir gehen davon aus, dass mein Vater dem Amtsgericht nicht sagen wird, dass das Testament seit 2 Jahren besteht, so dass er sich nicht strafbar macht. In diesem Fall würde er zum Amtsgericht gehen, mit der Aussage, es sei noch ein Testament aufgefunden worden. Dann wird der Erbschein geändert und mit dem Erbschein wird das Grundbuch geändert. Dann bekommen wir als Söhne Post vom Amtsgericht, dass wir aus dem Grundbuch gelöscht sind.

Die Frage ist: Wie beweist man ihm die Unterdrückung des Testaments (als Zeugen gibt es mich und meine Frau und meinen Bruder mit Frau)? Hat man nach der evtl. Löschung aus dem Grundbuch noch ein Einspruchsrecht? Wie würde es dann weitergehen: Klage einreichen wegen Unterdrückung von Dokumenten nach §274 BGB und dem Vorenthalten des Pflichtteils der Söhne und auf Erbunwürdigkeit gem. §2339 StGB setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2013 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,

dass Ihr Vater bereits vorher vom Testament wusste, können Sie durch Zeugen beweisen und auch selbst Strafanzeige deswegen stellen.

Auch im Einspruchsverfahren gegen die neue Festsetzung im Grundbuch kann sich darauf bezogen werden und beantragt werden, die Strafakte wegen der Urkundenunterdrückung beizuziehen und insbesondere darauf hinzuweisen, dass der jetzige Sinneswandel lediglich wegen seiner Verkaufsabsichten besteht.

dies ist dann ein normales Verfahren, in dem Sie auch Rechtsmittel jederzeit einlegen können. Eine Löschung ohne Anhörung oder Verfahren wird jedenfalls nicht stattfinden.

Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin kostenlos Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.06.2013 | 15:23

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