Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Ich möchte eine Idee, patentieren lassen - geht das? Hierbei geht es im weitesten Sinne um eine Softwareprogrammierung. Diese Idee ist bisher nur in meinem Kopf, weder schriftlich fixiert noch sonst in irgendeiner Form ausgearbeitet. Kann ich diese Idee patentieren lassen? Und wenn ja wie muss ich weiter vorgehen? Wenn nein, warum? Was muss ich machen? ...

Firma A ist Inhaber eines Patentes und erteilt Firma B, mit der sie gute Geschäftsbeziehungen unterhält, auf unbestimmte Zeit eine ausschließliche Lizenz, den Gegenstand des Patentes herzustellen und zu vertreiben. Der Lizenzvertrag beinhaltet u.a. diese Punkte: - B zahlt keine Lizenzgebühren, sondern verpflichtet sich, als Gegenleistung regelmäßig bestimmte Produkte von A zu kaufen - A v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gewiss haben Sie von der Abmahnwelle der Kanzlei Waldorf&Frommer gehört. Am 25.01.2014 erhielten wir ein erstes Anschreiben und somit Abmahnung der o.g. Kanzlei. Im Schreiben wird mein Freund und Anschlussinhaber beschuldigt am 20.01.2014 zwischen 10:12:57 und 12:05:34 die Serie Modern Family-Staffel 5-Folge 5 weltweit allen Nutzern der Tauschbörse bittorrent ...

Sehr geehrte Damen und Herren, das Vorhaben ist folgendes: Auf einer themenspezifischen Internetseite werden regelmäßig Stellenangebote kostenpflichtig durch deutsche Unternehmen veröffentlich. Die Kontaktdaten und die ausgeschriebenen Stellen sind frei und öffentlich und ohne Einschränkungen zugänglich. Gerne würde ich diese Daten auslesen und die Unternehmen per E-Mail anschreiben, welche die ...

Angenommen würde ich für einen Kunden einen Schrank bauen, der wie Brandenburger Tor (originalgetreu) aussieht. Was muss ich aus rechtlicher Sicht beachten? Welches Recht gilt hier: Bau- Architektenrecht, Urheberrecht? ...

Ich möchte in einem Buch ein Foto veröffentlichen, auf denen ich und eine andere Person A zu sehen sind, die mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Das Foto kam fogendermaßen zustande: bei einem gemeinsamen Treffen von A, einer Person B und mir reichte ich B meine Kamera mit der Aufforderung ein Foto von A und mir zu machen. B nahm die Kamera daraufhin und fotografierte A und mich. Wer ...

Mit 31.10.2012 wurde uns ein Patent erteilt. Nun liegt möglicherweise eine Verletzung des Pastents vor. Bevor wir ggf. eine Abmahnung veranlassen, wollen wir die Sachlage anwaltlich prüfen lassen. Wir suchen eine Beratung inwieweit eine offensichtliche Verletzung vorliegt. Wir suchen ggf. Rechtsbeistand nach Abwägung des entstandenen Schadens bzw. auch der zuerwartenen Kosten, zur Entscheidung ...

Werte Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit, eine neue/neuartige Rubrik (wie bspw.: Essen und Trinken, Übernachtungen, Historie,...) als Text/ oder Beiheft bei Reiseführern national und international schützen zu lassen ( Patent, Markenzeichen, ....), so dass die Vermarktung, Verwendung durch Dritte ohne meine Zustimmung nicht gestattet ist? ...

Guten Tag, 1) Ist es erlaubt Gillette Rasierklingen ohne Originalverpackung (Außenverpackung) zu verkaufen? (Es handelt sich um originale Produkte von Gillette) Oder verstoße ich damit gegen das markenrecht? (Auf der Innenverpackung ist die Marke "Gillette" ersichtlich / aufgedruckt) 2) Ich kaufe Markenwaren von Händlern innerhalb der EU. Welche Nachweise benötige ich, dass die Waren ...

Ich habe ein Foto der Hündinn meiner Freundin gemacht. Dieses Foto habe ich bei unserem Vereinsprofil in einem Bewertungsportal im Internet hochgeladen. Nun wurde dieses Bewertungsportal verkauft und ich schaue auf das neue Bwertungsportal und siehe da- da gibt es das Foto noch in unserem Profil, aber angeblich hat es ein anderer User dort eingestellt. Den Mann kenne ich nicht. Welche Möglichkeite ...

ich wurde wegen ein Unerlaubtes Nutzungs eines Bildes in eine Ebayauktion abgemahnt und ich muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Wer kann mir helfen die Erklärung zu verfassen, damit ich keinen Fehler mache. Die Erklärung muss am Freitag beim Anwalt liegen. Die Abmahnung habe ich als PDF liegen und kann sie per Email zusenden. mit freundlichen Grüßen ...

Hallo, ich bräuchte bitte eine rechtsverbindliche Auskunft zu folgendem Sachverhalt. Firma A mit der Rechtsform einer UG, erhält am 09.12.13 eine EV vom Marken bzw. Rechteinhaber XY, die es der Firma A und dessen alleinigen GF untersagt bestimmte Produkte des Markeninhabers XY weiter zu veräußern. Der Rechteinhaber hat vor Erlass der EV eine Abmahnung mit einer UE an Firma A avisiert. In d ...

Ich bin Produktgestalter und werde für meine Ideen mit Lizenzen bezahlt. Am Anfang einer Entwicklung bekomme ich eine Entwicklungssumme die später mit den halbjährlichen Lizenzzahlungen verrechnet werden. Mein Kunde hat jetzt über drei Jahre mir zu früh Lizenzen ausbezahlt obwohl das Entwicklungsgeld noch gar nicht kompensiert war. Er fordert jetzt die Summe im ganzen zurück. Mir war nicht bekannt ...

Angenommen ich will auf meinem privaten Blog eine Rezension zu einem Nachrichtenportal wie z. B. "Focus Online" schreiben. Darf ich zur Illustration ein Bildschirmfoto der besprochenen Internetseite, welches deren Logo und eine angerissene Nachricht enthält, verwenden? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine EU Gemeinschaftsmarke ist in 6 Klassen angemeldet. 1. Die Anmeldung der Marke für weitere Überseeländer soll nur in 2 Klassen erfolgen. Ist dies möglich? 2. Wird dieser Antrag auch beim DPMA eingereicht, wie bei einer Anmeldung auf Grundlage einer Deutschen Basismarke? Danke und viele Grüße

Einsatz editiert am 21.02.2014 15:15:52 ...

Guten Tag. (Kurzform) Ich führe ein kleines Unternehmen und Verkaufe auch bei ebay. Hier wurden unsere eigenen, geschaffenen Bilder genutzt, verändert (Durch andere geschützte Bilder) und auf ein bestimmendes aber noch freundliches Anschreiben hin bekam ich die folgende Antwort: Geht nicht. Nächstes mal. Gib ruhe oder Anzeige wegen Belästigung. Strafanzeige wurde erstattet, auch weil dies ein ...

Hallo, ich habe im Februar 2011 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung und eine Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung erhalten. Darin wurde ein Betrag von 1200 € verlangt um die "Angelegenheit zivilrechtlich" zu "erledigen. Meine IP-Adresse wurde am 19.12.2010 geloggt. Nach Abgabe einer modifizierten UE meinerseits und "Drohbriefen" andererseits, wurde mir nun im Februar 2 ...

Hallo, ich habe Oktober 2010 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung und eine Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung erhalten. Darin wurde ein Betrag von 650€ verlangt um die "Angelegenheit zivilrechtlich" zu "erledigen". Darauf hin habe ich mit folgendem Text geantwortet: Sehr geehrte Damen und Herren, anbei sende ich Ihnen die geforderte Unterlassungserklärung. Da es sich ...

Gesellschafter A und Gesellschafter B gründen eine Firma. (GmbH & Co. KG). Anteile : 50/50 Standard Gesellschaftervertrag laut IHK Vorlage Gesellschafter A hat schon vorher für einen Kunden gearbeitet und eine Software entwickelt und bei dem Kunden implementiert. (Version 1). Diese Software und auch der Kunde wird dann Grundbaustein weiterer Aufträge und wird über die von Gesellschafter A ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich habe folgende frage: Seit 2005 bringe ich spezielles stadtmagazin mit einem Freund heraus. Ich bin Fotograf und war immer für die Layouterstellung und die Fotos für dieses Heft Zuständig, mein Freund war offiziell der Verleger und größtenteils für Bringung der Anzeigen Zuständig. Die Einnahmen daraus haben wir nach Abzug der Druckkosten geteilt, jeder beka ...