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Urheberrecht bzgl. Stadtmagazin

| 12.02.2014 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Wenn man ein ähnliches Produkt auf den Markt bringt, wie dies bereits von anderen vertrieben wird, so bestehen insbesondere wettbewerbsrechtliche Probleme. Bei genutzten Namen und Logos ist vor einer Verwendung der Schutz des geistigen Eigentums zu prüfen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Ich habe folgende frage:
Seit 2005 bringe ich spezielles stadtmagazin mit einem Freund heraus.
Ich bin Fotograf und war immer für die Layouterstellung und die Fotos für dieses Heft
Zuständig, mein Freund war offiziell der Verleger und größtenteils für Bringung der Anzeigen
Zuständig. Die Einnahmen daraus haben wir nach Abzug der Druckkosten geteilt, jeder bekam 50%. Ich habe eine Rechnung über diese 50% an meinen Freund bzw. Dessen Verlag gestellt. Rechnungstext war jeweils bezogen auf die jeweilige Ausgabe und das entsprechende Layout und die Fotos dazu.
Wies dann immer so ist gibt es jetzt streit und er will das Heft jetzt nicht mehr produzieren.
Jetzt möchte ich ein eignes Heft mit anderem Titel aber ähnlichem Layout selbst herausbringen. Kann ich da ein Problem mit ihm bekommen, wenn der Inhalt des Heftes sehr ähnlich ist?

Guten Abend,

und vielen Dank für die Frage hier auf frag-einen-anwalt.de. Gerne werde ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Informationen und dem von Ihnen ausgelobten Einsatz beantworten.

Zunächst möchte ich mir die Konstellation bei dem "alten" Stadtmagazin anschauen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie als Herausgeberin (zumindest juristisch gesehen). Aus Ihrer Beschreibung würde man wohl eher schließen, dass Sie als Fotografin die Rechte an Bildern etc. an Ihren (ehemaligen) Freund verkauft haben, der wohl als Herausgeber anzusehen ist.
Damals gab es also bereits mehrere Urheber. Sie waren und bleiben Urheber der Lichtbilder (Fotos). Auch wenn Sie entsprechende Lizenzen an den Verlag erteilt haben kann Ihnen dieses Urheberpersönlichkeitsrecht niemand nehmen - selbst wenn Sie unter Umständen nicht mehr über die Bilder aufgrund der Lizenz frei verfügen können.
Ob ein Layout einen Urheberschutz genießt dürfte eher fragwürdig sind. Die Rechtsprechung ist da eher ein wenig zurückhaltend. Auch wenn neuere Tendenzen auch Urheberrechte an Gebrauchskunst anerkennen wäre ich diesbezüglich eher der Auffassung, dass, soweit das Layout keinen künstlerischen Anspruch erhebt, eher davon auszugehen ist, dass kein Urheberrechtsschutz besteht.

Wenn Sie nun ein eigenes Projekt aufstellen möchten sehe ich urheberrechtlich weniger Probleme. Wenn der Name des Magazins einen besonderen Schutz genießt (auch hier ist ein Urheberrecht eher nicht so wahrscheinlich, es könnte aber als Marke geschützt sein) müssten Sie diesbezüglich aufpassen.

Gleiches gilt für Logos. Hier müsste im Vorfeld abgeklärt werden, ob Markenrechte bestehen.

Ansonsten sehe ich eher ein Gefahrenpotential im sogenannten Wettbewerbsrecht. Nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) könnte es zu Problemen kommen, wenn Sie auf dem Erfolg des ursprünglichen Magazins aufbauen und ein Konkurrenzprodukt an den Markt bringen. Wenn nun das ursprüngliche Magazin gänzlich eingestampft wird, dann ist das Risiko sicherlich überschaubar, ich sehe aber eher dort ein Problem.

Eine sicherlich saubere Lösung wäre es schriftlich zu fixieren, dass Sie nunmehr das Magazin weiterführen, soweit sich ihr (ehemaliger) Freund darauf einlässt. Dann kann er hinterher nicht mehr kommen und sagen, dass das alles so nicht sein dürfte.

Kurz zusammen gefasst:

Wenn Ihr neues Magazin mit dem alten recht wenig gemein hat, insbesondere was Namen und Aussehen angeht, ein Laie also ein neues Magazin erkennt sehe ich überhaupt keine Probleme. Sollte das neue Magazin ähnlich heißen und auch ähnlich auftreten, so sehe ich das Risiko eher im UWG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und würde mich über eine Bewertung meiner Antwort freuen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für eine umfassendere Tätigkeit im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 21:43

Wie ist es wenn die selben anzeigenkunden anzeigen schalten?

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 21:45

Wie ist es wenn die selben anzeigenkunden anzeigen schalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2014 | 22:18

Hier herrscht Vertragsfreiheit. Grundsätzlich können die Kunden also Anzeigen schalten wo sie wollen. Man könnte nun erneut über Wettbewerbsrecht nachdenken und argumentieren, dass Sie die Daten der Kunden ja aus der vergangenen Tätigkeit hätten. Dies könnte - und bereits diese Annahme ist wage - wettbewerbsrechtlich relevant sein.
Ich würde in einem solchen Fall argumentieren, dass Sie die Daten der Anzeigenden ja einfach aus einer der vergangenen Magazine entnehmen können. Das kann praktisch jeder.
Auch eine nachvertragliche Treuepflicht dem alten Herausgeber gegenüber kann ich in Ihre Fall nicht erkennen.

Sie sind nun eigene Herausgeberin und wenn die Kunden gerne bei Ihnen eine Anzeige schalten lassen möchten, so ist dies ihr gutes Recht.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche einen angenehmen Abend.

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg

Bewertung des Fragestellers 12.02.2014 | 22:27

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