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Urheberrechtsverletzung & Beleidigung bei eBay

| 20.02.2014 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Mögliches Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung bei eBay und gegen Beleidigung

Guten Tag.
(Kurzform)
Ich führe ein kleines Unternehmen und Verkaufe auch bei ebay.
Hier wurden unsere eigenen, geschaffenen Bilder genutzt, verändert (Durch andere geschützte Bilder) und auf ein bestimmendes aber noch freundliches Anschreiben hin bekam ich die folgende Antwort: Geht nicht. Nächstes mal. Gib ruhe oder Anzeige wegen Belästigung.
Strafanzeige wurde erstattet, auch weil dies ein Kunde ist und unsere Produkte kopiert und verkauft.
Wir melden nun diese Artikel immer bei ebay die nun ein mal den Artikel entfernt haben. daraufhin bekamen wir eine Mail eines Mannes mit Inhalt "XXXXXX (Heftige Beleidigung). Spaß am melden?". Strafanzeige wegen Beleidigung wird gestellt.
Dann folgte eine negative Bewertung mit dem Kontext "Gefälschte Ware" die nicht von ebay gelöscht wird.

Wir suchen einen Anwalt der uns hierbei zur Seite steht. Genaueres dann gerne nach Kontaktaufnahme.
Kurze Einschätzung hier wäre ja schon mal nett.
Eventuell auch die zirka Kosten, da eine Abmahnung ja sicherlich damit behaftet ist. Wir haben zwar eine teure ARAG Versicherung für Selbständige, doch diese deckt irgendwie nichts ab.




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich Ihre Frage gern wie folgt beantworten:

1. Nach Ihrer Schilderung liegen zwei Rechtsverletzungen vor, gegen die anwaltlich vorgegangen werden kann.

Dies ist zunächst die Urheberrechtsverletzung durch Verwendung der von Ihnen erstellten Fotos.

Fotos sind stets urheberrechtlich geschützt (§ 72 UrhG) und dürfen nicht ohne Einwilligung des Herstellers genutzt werden.

Hiergegen kann außergerichtlich durch eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reagiert werden.

Gibt der Verkäufer eine Unterlassungserklärung nicht ab, kann der Anspruch durch Antrag auf einstweilige Verfügung durchgesetzt werden.

Die für eine Abmahnung entstehenden Kosten können gemäß § 97 a UrhG beim Rechtsverletzer zurückgefordert werden. Leistet dieser nicht freiwillig, so müsste die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden.

Zudem kann Schadensersatz für die Nutzung der Fotos verlangt werden, der sich nach Anzahl der Fotos und Anzahl der Nutzungen richtet.

Die entstehenden Kosten – unabhängig von der Rückforderbarkeit beim Rechtsverletzer – sind in der Rechtsschutzversicherung in aller Regel nicht abgedeckt, da es sich um eine Materie des gewerblichen Rechtsschutzes handelt, für die in den Versicherungsverträgen ein Ausschluss besteht.

Die für die außergerichtliche Tätigkeit entstehenden Anwaltskosten hängen in erster Linie von der Anzahl der verwendeten Fotos ab und davon, ob auch Schadensersatz geltend gemacht werden soll. Für außergerichtliche Tätigkeiten ist das Honorar dabei verhandelbar.

2. Zudem kann zivilrechtlich wegen der Beleidigung vorgegangen werden.

Hier wäre auch Strafanzeige möglich, die jedoch in der Regel zur Einstellung des Verfahrens führt, da meist kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung festgestellt wird.

Auch gegen die Beleidigung kann durch Abmahnung wie oben beschrieben reagiert werden.

Wenn dies erfolgen soll, besteht der Vorteil, dass diese Rechtsmaterie in der Regel auch von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Da Sie nach einer weitergehenden Interessenvertretung fragen, erlaube ich mir, Sie im Anschluss per Email zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2014 | 16:50

Der Herr Driftmeyer teilt mir eben mit, dass er Krank ist.
Somit benötige ich einen neuen Anwalt der mir in diesem Fall weiterhelfen kann.
Mittlerweile drängt die Zeit etwas.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2014 | 19:08

Der Herr Driftmeyer hat die Grippe und verweist auf die zugesandte Email.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.02.2014 | 19:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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