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Brief vom Rechtsanwalt nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

17.02.2014 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe Oktober 2010 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung und eine Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung erhalten. Darin wurde ein Betrag von 650€ verlangt um die "Angelegenheit zivilrechtlich" zu "erledigen".
Darauf hin habe ich mit folgendem Text geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei sende ich Ihnen die geforderte Unterlassungserklärung.
Da es sich um eine erstmalige Abmahnung handelt, fordere ich die Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 Euro zu beschränken.
Dem entsprechend war folgende Unterlassungserklärung beigefügt:

Mein Name
verpflichtet sich gegenüber
der Firma XY

ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Gläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, das geschützte Werk „XYZ"
ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Die 100€ habe ich ebenfalls überwiesen.

Dann habe ich im Dezember 2013 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht erhalten indem eine Hauptforderung von 550€ angegeben war und mit Zusatzkosten auf etwas mehr als 750€ kam.
Dem habe ich fristgerecht und ohne Angaben von Gründen "insgesamt" widersprochen.

Jetzt habe ich wieder einen Brief von der Kanzlei erhalten aus dem hervorgeht, daß die Ursprüngliche Gesellschaft umbenannt wurde und danach Insolvenz beantragt hat und die Kanzlei nun im Auftrag des Insolvenzverwalters agiert.
Außerdem wird jetzt von einer "Erweiterung" der Klage auf eine Summe von über 1200€ hingewiesen und letztlich "mein Risiko" auf über 2300€ benannt oder geschätzt(geht nicht klar hervor).
Zum Schluss wird mir wieder angeboten ein Gerichtsverfahren mit einer Zahlung von 450€(also weiteren 350€) "abzuwenden".

Muss ich jetzt bei Nichtbezahlen mit einem Gerichtsverfahren rechnen?
Bin ich nicht klar durch oben genannten Paragraphen vor willkürlich festgelegten Forderungen geschützt?
Kann ich bei Bezahlung der geforderten Summe sicher sein, keine weitern Forderungen zu bekommen? Wann ist die Angelegenheit verjährt?
17.02.2014 | 18:58

Antwort

von


(1944)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

- Muss ich jetzt bei Nichtbezahlen mit einem Gerichtsverfahren rechnen?

Nicht zwingend, eventuell verzichtet der Kläger auch auf eine Weiterverfolgung bzw. zahlt den nun fälligen weiteren Gerichtskostenvorschuss nicht ein. Es besteht aber ein hohes Risiko eines Verfahrens vor dem zuständigen Amtsgericht.

- Bin ich nicht klar durch oben genannten Paragraphen vor willkürlich festgelegten Forderungen geschützt?

Nein, die Deckelung der Anwaltskosten gemäß § 97a UrhG wurde von den meisten Gerichten bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing nicht angewendet (ich unterstelle, dass es sich um eine solche Urheberrechtsverletzung handelte, ansonsten nutzen Sie zur Klarstellung bitte die Nachfragefunktion). Da auch die Gerichte in diesen Fällen die Streitwerte (und damit auch die zu erstattenden Kosten) relativ willkürlich festlegen, ist immer schwer einzuschätzen, in welcher Höhe der Abmahner seine Forderungen tatsächlich vor Gericht durchbekommen wird. Erst durch die Gesetzesänderung im letzten Jahr (die aber auf Altfälle nicht anwendbar ist) wurde dies durch die Gesetzgebung „korrigiert".

- Kann ich bei Bezahlung der geforderten Summe sicher sein, keine weitern Forderungen zu bekommen?

Das kommt auf die Formulierung an. Bietet die Kanzlei Ihnen eine vergleichsweise Regelung an, wonach durch Zahlung dieser Summe alle Ansprüche aus dieser Angelegenheit erledigt sind, dann ja. Geht dies nicht eindeutig aus dem Schreiben heraus, sollten Sie bzw. ein von Ihnen beauftragter Anwalt dies vor einer Zahlung entsprechend aushandeln und festhalten.

- Wann ist die Angelegenheit verjährt?

Die Angelegenheit wäre mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt, deshalb auch der Mahnbescheid im Dezember. Denn durch den Mahnbescheid wird die Verjährung gehemmt, siehe § 204 BGB . Lediglich wenn der Kläger das Verfahren nicht weiter betreibt, endet die Hemmung 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, § 204 Absatz 2 BGB .

Inwieweit die Forderung berechtigt ist, kann an dieser Stelle natürlich nicht beurteilt werden. Dies hängt in erster Linie vom Gegenstand der Urheberrechtsverletzung ab (Film, Musik, Foto), ob sich das Werk in der relevanten Verwertungsphase befand etc. Auch gibt es bereits Rechtsprechung, die den Grundgedanken der gesetzlichen Neuregelung auch auf Altfälle anwendet und daher die Ansprüche der Abmahner deutlich reduziert. Es könnte daher durchaus empfehlenswert sein, das weitere Vorgehen mit einem hierauf spezialisierten Rechtsanwalt unter Einsichtnahme in alle Unterlagen abzuklären.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(1944)

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