Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

der Inhaber des Gebrauchsmusters nach § 11 GebrMG das ausschließliche Nutzungsrecht an dem geschützten Gegenstand. Ohne dessen Zustimmung ist es jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Nach § 12 ...

Guten Tag, die Fragestellung beschäftigt sich mit der Miturheberschaft bzw. den Nutzungsrechten einer Software. Zur Konstellation: Eine Software wurde im Jahre 2013 - 2014 von Firma A entwickelt und besteht aus 4 Komponenten, die miteinander interagieren und nur zusammen einen Sinn machen. Der Entwicklungsaufwand und Kosten betrugen: - Konzeption und F&E von Firma A: ca. 500 Stunden - Ko ...

Hallo, ich plane die Aufführung eines Bühnenstücks, für welches explizit das Abspielen von einigen Aufnahmen klassischer Musikstücke nötig ist, da sich der Text darauf bezieht und der Autor es so vorschreibt. Solcherart Musik ist im Jargon der Gema "integrierender Bestandteil der Aufführung" und dafür ist die Gema nicht zuständig, bei heutiger Musik müsste ich mich mit den Komponisten dire ...

Ich bin im Besitz alter Datenträger (Bücher, Ansichtskarten und Druckmappen) aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende (ca. 1900). Sie enthalten Abdrucke von Fotos, (schöner) alter Stiche und teilw. farbiger Gemälde (welche heute noch im Original in existierenden Museen ausgestellt sind). Ich setze hier voraus, daß nach dt. UrhG die Ansprüche der Fotografen, Maler und anderer Künstler (nach §6 ...

Ein Artikel soll auf einer Handelsplattform verkauft werden. Dieser Artikel ist zur Nutzung mit einem bestimmten Markenprodukt vorgesehen. Damit dieser Artikel von potenziellen Kunden leicht gefunden werden kann, sollen die Eigenschaften möglichst detailliert beschrieben werden. Eine Genehmigung / Lizensierung des Markenherstellers zur Nutzung der Namensrechte liegt nicht vor. ****** ****** ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem mich in den letzten Tagen ein Schreiben einer namhaften Kanzlei aus München erreicht hat, indem mir vorgeworfen wird, dass ich unberechtigt ein lizenzpflichtiges Foto auf meiner homepage vervielfältigt öffentlich nutze, habe ich heute eine Besprechung mit einem Fachanwalt für Urheber- & Medienrechte aufgesucht. Als ich das Foto damals für meine Interne ...

Ich möchte eine Quiz App veröffentlichen und dazu habe ich einen Screenshot erstellt mit folgendem Inhalt: "Who sang the official World Cup song Boom?"; "Jennifer Lopez" "Lady Gaga"; "Anastacia" "Mariah Carey" Darf ich mit solch einem Screenshot für meine App werben (Pressemitteilungen) auch wenn dort die ganzen Sängernamen erscheinen? Und wenn es eine Quizfrage zu Firmennamen wä ...

Ich beabsichtige beim Europäischen Patentamt ein Patent einreichen (inkl. Prioritätserklärung für eine deutsche Patentanmeldung). Kann ich, um die doch erheblichen Kosten der Recherche und Prüfung erst später aufbringen zu müssen, mit der Überweisung der dazugehörigen Gebühren warten und anfänglich nur die Anmeldegebühr überweisen? Verzögere ich mit dieser Vorgehensweise nur die Recherche und Prü ...

Hallo, Ich betreibe eine Firma die auf den Import und Vertrieb von medizinischen Waren spezialisiert ist. In zunehmendem Maße importiere und verkaufe ich waren aus China. Nach europäischen recht gelte ich somit ja als Hersteller. Da Produzenten in China es mit dem Patentrechte nicht allzu genau nehmen, mache ich mir sorgen, ob meine verkauften waren bestehende patente verletzen. Auf Gru ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mitbewerber ist Einzelunternehmer. Bsp.: er heißt Max Muster mit Zusatz Garten-Service. Nun kam er auf die Idee, seinen Fantasie Zusatz als Artikelbezeichnung und sogar als Hersteller zu verwenden, ein Angebot mit seiner eigenen EAN zu erstellen das lautet "Garten-Service Laubbesen" Er hat auch ein Foto hinzugefügt, auf dem er einen Aufkleber mit Gart ...

Ich habe im Zuge der Übertragung meines Internetforums an einen eingetragenen Verein, diesem das Nutzungsrecht an einer Grafik (von mir selbst erstelltes Forumslogo) bis auf Widerruf eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht möchte ich nun widerrufen, da ich die Grafik für ein eigenes Projekt verwenden möchte. Im Vertrag steht folgendes: Zitat: "Im Zuge der Übergabe wird zum ... folgendes auf den neu ...

Aufgrund der Tatsache, dass zahlreiche Webseiten meiner Urheberrechte an Lichtbildern verletzen, habe ich mich dazu entschlossen, diese anwaltlich anzuschreiben und nachträglich den Abschluss eines Lizenzvertrages anzubieten. Mein hierfür vorbereiteter Entwurf enthält 6 Punkte und regelt: - nachträgliche Lizenzeinräumung für die Vergangenheit bis zum Abschluss des Lizenzvertrages - Unterlas ...

Seit einigen Jahren betreibe ich einen Onlineshop unter einem bestimmten Namen. Den Namen habe ich mir noch NICHT als Marke schützen lassen. Inzwischen verkauft ein weiterer Anbieter T-Shirts mit meinem "Marken"-Namen als Aufdruck. Wenn ich heute eine Marke anmelde, ab wann ist diese dann geschützt? Besteht der Schutz erst nach Abschluß des Eintragungsverfahrens (7-8 Monate) oder dire ...

Guten Tag, ich möchte ein Dienstleistungs-Unternehmen in Deutschland mit der Bezeichnung XXXX gründen und im Zuge dessen ggf. beim DPMA eine Wortmarke anmelden für den deutschen Raum. Die Domain meiner Website soll XXXX.de lauten. Ich richte mich an deutschsprachige Kunden (DE, CH, AT). Im DPMAregister sind weder der Name XXXX noch ähnliche Namen registriert (national + international EU). W ...

Darf ich öffentlich zugänige Fotos verfremdet, indem sie in Comiczeichnungen umgewandelt und mit Sprechblasen versehen wurden, als Werke mit eigener Schöpfungshoheit ohne Zustimmung des Fotografen verwerten? ...

Guten Tag, es geht um meinen Onlinerechner unter http://www.mein-onlinerechner.com/onlinerechner-liste.php?pid=159 Mich hat ein Arzt kontaktiert und mitgeteilt, dass er die Seite abmahnen wird. Sehen Sie bei der Seite ebenfalls ein rechtliches Problem? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind derzeit im Aufbau unseres Webshops, in welchem wir digitale Ware verkaufen (z.B. iTunes Guthabenkarten, Codes um sich Spiele von Herstellern online herunterladen zu können, sowie Softwarelizenzen von zum Beispiel Microsoft Office oder verschiedenen Virenprogrammen) und wollten hier nachfragen, ob es rechtlich gesehen in Ordnung ist, Produktbilder der Hers ...

Hallo, ich bin Betreiber einer Webseite mit einem einzigartigen Markennamen. Diese Webseite betreibe ich über 8 Jahre und habe seitdem einen großen Kundenstamm. Mir stellt sich jetzt die Frage: Was passiert wenn jemand meinen Markennamen als Wortmarke auf genau meine Branche beim DPMA registriert? Kann ich dann abgemahnt werden, bzw. kann mir das Nutzungsrecht des Markennames entzogen werden ...

Hallo, Ich verkaufe KeyCodes von Software, und schicke die Links den Kunden zu wo sie das Programm Downloaden können.Ich habe aber immer einen Link von einer anderen Softwarefirma deren Server benutzt.Jetzt verlangen die von mir 1300 Euro wegen Benutzung des Downloadserver ohne Befugnis.Können die das überhaupt?? muss der Downloadserver normal nicht Passwort geschützt sein??Wäre danke für eine ...

Ich plane eine Quiz App zu veröffentlichen und möchte für die App folgendes Logo mit dem Buchstaben "Q" für Quiz verwenden: http://download.sabov.de/appicon.png Nun gibt es die berühmte Quiz App "Quizduell" (http://www.quizduell-game.de/) die ebenfalls ein Q in ihrem Logo enthält: http://download.sabov.de/appicon2.png Darf ich mein Logo mit einem Q verwenden oder ist es dem Logo von "Quizdue ...