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Abmahnung Amazon Angebot und Bild

24.06.2015 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mitbewerber ist Einzelunternehmer.
Bsp.: er heißt Max Muster mit Zusatz Garten-Service.
Nun kam er auf die Idee, seinen Fantasie Zusatz
als Artikelbezeichnung und sogar als Hersteller zu verwenden, ein Angebot mit seiner eigenen EAN zu erstellen das lautet "Garten-Service Laubbesen"
Er hat auch ein Foto hinzugefügt, auf dem er einen Aufkleber mit Garten-Service
auf den Laubbesen geklebt hat.
Es geht um ein Produkt einer deutschen Firma, bei denen ich die Artikel direkt bestelle.
Wo er sie herbekommt weiß ich nicht, sie sind identisch, was ein Testkauf ergeben hat.
Er verkauft den selben Artikel auch in weiteren Angeboten, dort z.B. unter "Original xxx Laubbesen"

Nun kam die Abmahnung (Streitwert 10T) da ich mich an seinen Artikel angehängt habe.
Die Abmahnung betr. den Zusatz Garten-Service, sein Bild sowie Schadensersatzforderung.

Der Zusatz Garten-Service ist keine gesicherte Marke, er hat aber seit kurzem eine Domain garten-service.de. Er handelt auf Amazon erst seit ca. 6 Monaten unter seinem Namen Garten-Service.

Das o.g. Foto ist laut Amazon-Richtlinien nicht erlaubt, es wurde bereits mehrfach entfernt, er stellt es aber immer wieder neu ein.
Ebenso ist es nicht erlaubt, identische Artikel mehrfach bei Amazon einzutragen
oder über die Herkunft falsche Infos einzutragen.
Amazon hält sich aber weitestgehend raus, sie geben keine rechtlichen Auskünfte
und wenn jemand Umsatz bringt, ist es ihnen recht.

Darf er den Besen unter eigenem ausschließlich Fantasie-Namen anbieten?
Sein Real-Name taucht auf der Artikelseite nicht auf, erst auf anderen Seiten in seinem Impressum.
Den Zusatz Garten-Servie alleine darf er meines Wissens gar nicht für Angebote verwenden, nur für Werbung.
Er täuscht damit eine eingetragene Firma oder Marke vor.
Wäre er dadurch nicht selbst abmahnwürdig?
Und wie stehen die Chancen, daß seine Abmahnung bzw. folg. Aktionen Erfolg haben?
Ich habe die Abmahung zurückgewiesen.

p.s. er hat sich übr. auch an einige meiner Angebote incl. meinem Foto angehängt,
ich verwende aber keine Fantasienamen für das Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf der Einkäufer von No-Name-Produkten diese Artikel mit einem eigenen Markennamen versehen und bei Amazon einstellen. Hängt sich dann ein anderer Anbieter desselben No-Name-Produktes an diesen Artikel an, sieht die Rechtsprechung regelmäßig eine Markenrechtsverletzung als gegeben an (vgl. z.B. Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2013 - Az. 17 O 1263/13).

Dies setzt aber natürlich voraus, dass tatsächlich eine geschützte Herkunftsbezeichnung benutzt wird. Dies muss nicht zwingend eine eingetragene Marke sein. Auch eine Unternehmensbeszeichnung kann insoweit geschützt sein, wenn sie ausreichend unterscheidungskräftig für die darunter angebotenen Waren ist. In dem von Ihnen genannten Beispiel wäre dies allerdings wohl nicht der Fall, da Garten-Service vom angesprochenen Kundenkreis beschreibend und nicht als Herkunftshinweis aufgefasst werden würde.

Es ist zwar korrekt, dass Online-Händler ohne Handelsregistereintrag im Geschäftsverkehr immer mit vollständigem Vor- und Zunamen auftreten müssen. Dies gilt allerdings nicht für Werbung, worunter regelmäßig auch das an eine unbestimmte Anzahl von Kunden gerichtete Angebot bei Amazon fällt. Zudem hätte dies auch keine Auswirkung auf das Markenrecht, da § 5 Markengesetz auch Teile des Unternehmenskennzeichen schützt.

Eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich des Fotos dürfte dagegen ausscheiden, da die entsprechenden Nutzungsrechte an Amazon eingeräumt wurden (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014 - Az. 6 U 51/14).

Kurz gesagt:

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung gerechtfertigt ist. Hierfür müsste allerdings der Fantasiename unterscheidungskräftig und im geschäftlichen Verkehr genutzt worden sein. Zudem erscheint es hier nicht ausgeschlossen, dass der Abmahner selbst rechtswidrig handelt. ich rate daher an, umgehend einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der konkreten Prüfung unter Einsichtnahme in alle Unterlagen zu beauftragen, damit dieser ggf. die notwendigen Schritte einleiten kann, insbesondere um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2015 | 14:06

vielen Dank für die Antwort. Bei dem Produkt handlet es sich um ein Teil eines markengeschützten Gesamtpakets. Das entnimmt der Mitbewerber und verkauft es alleinstehend. Wird es daurch zu einem No-Name Produkt? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2015 | 14:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn es sich bei dem Artikel um ein Markenprodukt handelt und der Anbieter nicht Inhaber dieser Marke ist, kann er dieses Produkt nicht einfach unter einer eigenen Marke verkaufen und hieraus Markenrechte geltend machen. Der ursprüngliche Markenschutz umfasst insoweit grundsätzlich auch alle Artikel eines Gesamtpaketes. Durch den Verkauf eines einzelnen Artikels aus einem markengeschützten Gesamtpaketes wird hieraus kein No-Name-Produkt, das mit einem eigenen Markennamen versehen werden darf. Es dürfte daher hier empfehlenswert sein, umgehend den eigentlichen Markeninhaber, bei dem Sie Ihre Produkte bestellen, über das Vorgehen des Konkurrenten zu informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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