Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Ich vertreibe Produkte aus dem Ausland in Deutschland. Ich habe vom Hersteller die Genehmigung (kein Vertrag) den Firmennamen, Internetadresse, Produktbeschreibungen, Bilder etc. der Firma zu nutzen. Meine Fragen: Kann mich jemand in Deutschland verpflichten eine "vertragliche Genehmigung" vorzulegen, wenn ich z.B. Werbung mit dem Firmennamen des Herstellers oder mit der Internetadresse des He ...

Für ein öffentliche Bauvorhaben bin ich bei der Recherche im Internet auf ein Grundrissbeispiel gestoßen, dessen Lösungsansatz im Prinzip genau auf das von mir abgeforderte Leistungsprofil einer Entwurfsplanung entspricht. Dieses könnte ich in weiten Teilen für meine Bauantragserstellung übernehmen, lediglich die Abmessungen einzelner Räume müßte ich verändern, die Abfolge der Räume des zugehörige ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich überlege derzeit, ob ich ein Buch schreibe. Das Buch würde auch Tips und Anleitungen für verschiedene Einstellungsmöglichkeiten innerhalb diverser Computer-Betriebssysteme enthalten. Beispielsweise eine Beschreibung, welche Einstellungen im Browser gemacht werden müssen. Hier meine Frage dazu: Ist für das Schreiben über Betriebssysteme und Herausgeben von ...

In Schottland gibt es einen Ort namens "St Andrews". Dort liegt auch der weithin bekannte Golfplatz "St Andrews Links", die Heimstätte des Golfsports. Sind marken- oder andere rechtliche Schwierigkeiten zu erwarten, wenn man ein Produkt für den Golfsport mit der Bezeichnung "St Andrews Edition" auf den Markt bringt? ...

Wir bieten wie viele andere Software-Händler in Deutschland, Computerspiele in ebay an. Unter anderem auch die Spiele Luxor 1 - 3. Die Luxor-Reihe ist weltbekannt und von der Firma MumboJumbo. Nun erhielt ich heute eine Abmahnung via Mail, dass die Rechte bei einem anderen Herrn in Deutschland liegen an diesem Wort LUXOR. Ich soll eine Unterlassung unterschreiben und zurückfaxen, bis 21 ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt meine Frage hat den Hintergrund, dass ich als Wissenschaftler eine sehr ausführliche private Webseite zu einem semiwissenschaftlichen Thema betreibe mit der ich kein Geld verdiene. Ich weiß, dass ich datenschutzrechtlich keine Abbildungen und Texte von anderen Personen übernehmen darf. Wie sieht das jedoch mit Daten / Messwert ...

Ich habe von einer Anwaltskanzlei eine "Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung" erhalten. Demnach soll ich Teile einer urheberrechtlich geschützten Datei im Internet heruntergeladen und dadurch auch gleichzeitig zum Upload bereit gestellt haben. Daher soll ich an die Kanzlei 650,- zahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreib ...

Eine Agentur hat mir für PR-Zwecke einen Flyer als Entwurf zugeschickt, in dem das Projekt als Gegenpol zur Benutzung einer gängigen Spielkonsole und einem gängigen Musikplayer benutzt wird. (so nach der Art, "Kinder geht nach draussen, dass ist besser als "spielkonsole" und "musikplayer"). Inhaltlich ist das ja alles einigermaßen richtig, aber: 1) darf die Agentur an der Stelle von "Spielkons ...

Ausgangslage: Ich habe einer PR-Agentur 3 von mir selbst fotografierte Bilder zur Verfügung gestellt im Kontext der Erstellung eines Flyers für ein Projekt an dem ich beteiligt bin. Aus dem Kontext ging nicht hervor, dass ich ihnen die Bilder übereignet haben o.ä., der Mailwechsel war in dem Sinne "habt Ihr noch Bilder für den Flyer" und ich habe Bilder geschickt. Nun, ca. 4 Monate später, seh ...

Hallo, wir haben eine Grafik mit darunter stehendem Wort (Firmennamen / Cafénamen) als Wort-/Bildmarke beim DPMA eintragen lassen. Ist nun auch das Wort alleine geschützt oder nur im Verbund mit der Grafik? Also kann sich jetzt z.B. ein anderes Café so nennen wie wir, wenn es nicht gleichzeitig unsere Grafik benutzt? Sollten wir also noch unseren Firmennamen noch als Wortmarke eintragen oder re ...

Hallo, ich betreibe einen Online-Shop der Imitate von bekannten Marken-Parfums vertreibt. Mir ist bewusst, dass ich die Marken-Namen weder im Produktnamen noch in der Produktbeschreibung mit aufführen darf. Auch leicht abgewandelte Namen sind nicht zulässig. Unsere Produkte haben daher auch komplett andere Namen. Und in den Beschreibungen taucht auch kein Hinweis auf das Original auf. Wir ha ...

Hallo und schönen guten Morgen, gestern Abend wurde ich vom Käufer einer meiner Artikel darüber informiert, daß mein Angebot fast 1:1 kopiert wurde. Leider ist dies nicht das 1. Mal, scheinbar gefallen den Leuten meine Angebote. In diesem Fall befürchte ich aber einen kriminellen Hintergrund um ein paar schnelle Euros machen zu können. Außerdem ärgert es mich das ich mir die Mühe mache un ...

Darf man eine urheberrechtlich geschützte Landkarte "sklavisch" nachbauen? Es geht um den Nachbau eines (ziemlich kleinen) Stadtplan-Ausschnitts als Anfahrtsskizze für einen Verein. Der Nachbau ist vom Original nicht zu unterscheiden; der Plan wurde nicht als Bild, sondern als Vektorgrafik nachgebaut. Es ist also beweisbar, dass es sich um eigene handwerkliche Arbeit handelt. Es wurde nicht etwa ...

Guten Tag, ein Bekannter von mir haben ein Schreiben der csr-kanzlei erhalten. Er soll 1.300 € zahlen als Vergleichsangebot wegen Urheberrechtsverletzung und eine Unterlassungserklärung unterschreiben.Im Haushalt lebt noch seine Frau, die Zugang zum passwortgesicherten PC hat. Teilweise geht auch sein Bruder an den PC. Mein Bekannter erklärt, dass er die beiden Filme (Pornos) nie heruntergelad ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin oft auf der Suche nach Fotos u.ä. (Cliparts) im Internet. Diese möchte ich nicht nur privat nutzen, sondern zum Teil auch kommerziell. Da Modelagenturen sehr teuer sind, bin ich immer mal wieder auf der Suche nach Linzenzfreien Bildern. Nun gibt es ja z.B. das System Creative Commons Lincense. Damit konnte ich schon das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit Jahren als freier Übersetzer für größere Verlage. Nun habe ich das erste Mal für einen kleineren Verlag übersetzt, dessen Verlegerin fast alles in Eigenregie managt und leider mit vielem überfordert ist. Wir haben den Normvertrag für den Abschluss von Übersetzungsverträgen abgeschlossen. Die Verlegerin hat meine einwandfreie Übersetzung fristge ...

Hallo. Wir haben uns ein Shirt zur Erinnerung an Michael Jackson produziert. Eine kleine Auflage von 45 Stück siebdrucken lassen und wollen die an Freunde und aber auch im Internet verkaufen (Shop in Portal für Selbstgemachtes). Abbildung auf dem Shirt: Eine Illustration (von mir selbst erstellt), die M. Jackson stilisiert abbildet (also sehr abstrakt und vereinfacht). Erkennbar an der typi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.8.2009 erhielt ich von Ra Rasch einen Brief. Gegenstand: Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, durch die unerlaubte Verwertung eines Musikalbums. Gefordert wurden: Unterlassungserklärung + Ersatzansprüche. Bestehend aus Gerichtliches Anordnungsverfahren + Ermittlung = 300€. Durch Abmahnungsverfahren verursachte Rechtsanwaltgebühren trotz ger ...

Mir wird vorgeworfen, dass von meinem Rechner aus das Album einer Popgruppe zum Herunterladen zur Verfügung stand. Datum und meine Internet-Adresse sind angeblich genau dokumentiert. Als "Vergleich" verlangt man von mir 1200,-€, sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wie gehe ich mit diesem Sachverhalt um? Muss ich das Geld bezahlen? Soll ich vorher verlangen, mir den Nachweis zu erbri ...

Vor einigen Tagen habe ich auf meiner Website auswandern.de einen Artikel zum Thema "auswandern: Arbeitslosengeld bei Rückkehr nach Deutschland?" veröffentlicht: http://www.auswandern.de/tipps/arbeitslosengeld-nach-auswandern/ Zwei Tage später muss ich feststellen dass mein Artikel nahezu wörtlich auf der Website http://www.gomopa.net/Finanzforum/tipps-adressen-und-moeglichkeiten/arbeits ...