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Parfum Marken auf der Website bei Kundenmeinungen aufführen

07.09.2009 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich betreibe einen Online-Shop der Imitate von bekannten Marken-Parfums vertreibt. Mir ist bewusst, dass ich die Marken-Namen weder im Produktnamen noch in der Produktbeschreibung mit aufführen darf. Auch leicht abgewandelte Namen sind nicht zulässig. Unsere Produkte haben daher auch komplett andere Namen. Und in den Beschreibungen taucht auch kein Hinweis auf das Original auf.

Wir haben auf unserer Website so eine "Box", wo wir die Kundenmeinungen zu unseren Produkten präsentieren, und natürlich steht da auch hin und wieder eine Meinung wie "es riecht ähnlich wie Chanel...." oder so. Wäre es nun strafbar von uns, wenn wir diese Kundenmeinungen in dieser "Box" auf unserer Website veröffentlichen? Gibt es da eine Sorgfaltspflicht die uns als Betreiber der Website dazu verpflchtet hierauf zu achten. Oder kann ich es als Meinungen so unkommentiert lassen.

Was wäre nun, wenn Besucher meiner Website gezielt nach Marken-Namen suchen könnten, und beim eintippen in der Suchmaske sie dann in den Suchergebnissen auf die jeweiligen Kundenmeinungen verwiesen würden. Wäre dies Strafbar? Wir lassen in unserem System sowohl in den Produktbeschreibungen nach dem Suchwort suchen als auch in den Kundenmeinungen. Ist dies erlaubt?

Ich hoffe meine Fragestellung ist verständlich. Ich bitte um Antwort eines Experten auf diesem Gebiet, sowohl im Markenrecht als auch im Ecommerce-Bereich.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Ihren Hinweis darauf, dass Sie Imitate verkaufen, zum Anlass nehmen, Sie darauf hinzuweisen, dass die Parfumbehältnisse mglw. als Geschmacksmuster geschützt sind. Von daher würden Sie sich berechtigten Abmahnungen aussetzen, wenn Sie Parfüm in solchen Behältnissen unauthorisiert verkauften. Daher sollten Sie die Ware, die Sie verkaufen, hierauf überprüfen.

Was die Kundenmeinungen angeht:

Sie möchten hier eine Bewertungsfunktion betreiben. Dies ist zunächst solange unproblematisch, als dort keine beleidigenden imageschädigenden Äußerungen getätigt werden. Passiert dies gilt, dass Sie als Betreiber auf Löschung (sowohl im Wege einer einstweiligen Verfügung als auch im Klagewege) in Anspruch genommen werden können, wenn der Verfasser der Bewertung anonym ist. Denn dann hat der Geschädigte keinen Möglichkeit, den Verfasser persönlich auf Löschung in Anspruch zu nehmen. Daher sollten Sie nur dann Bewertungen zulassen, wenn die entsprechenden Verfasser bei Ihnen angemeldet sind und Sie deren Daten weitergeben können, wenn Rechtsverletzungen auftreten. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Zur Suchfunktion:

Vergleiche der Duftnoten Ihrer Angebote mit Markenparfums in der Produktbeschreibung sind unzulässige vergleichende Werbung und daher abmahnbewehrt (zuletzt OLG München vom 12.04.2001, Az 6 U 5458/97 ). Sie sollten daher in der Produktbeschreibung - und auch sonst - keine Vergleiche vornehmen.

Im Übrigen ist die Suchfunktion für die Bewertung unproblematisch, solange Sie den Rückschluss zum Verfasser - der im Wege einer Anmeldung sichergestellt werden kann - herzustellen vermögen. Meinungen - solange diese nicht schmähende Tatsachenbehauptung beinhalten - dürfen dargestellt werden, ohne dass Sie hierfür belangt werden könnten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2009 | 23:25

Hallo Herr Scholz,

vielen Dank für die rasche Antwort. Also wie ich Ihre Antwort verstanden habe, darf ich die Kundenmeinungen auf meiner Website wiedergeben, und falls da mal ein Umstand sein sollte der dem Marken-Urheber missfällt, muss ich "nur" in der Lage sein, die Kontaktdaten des Verfassers der Kundenmeinung weiter zu reichen.

Gut dann kann ich ja ganz unbesorgt die Kundenmeinungen veröffentlichen und die Qualität meiner Produkte so leichter transparent machen.

Vielen Dank für die Antwort.

Schönen Abend noch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2009 | 23:34

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte, gern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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