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Übernahme von Bauentwürfen aus einem Buch/Internet

18.09.2009 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Für ein öffentliche Bauvorhaben bin ich bei der Recherche im Internet auf ein Grundrissbeispiel gestoßen, dessen Lösungsansatz im Prinzip genau auf das von mir abgeforderte Leistungsprofil einer Entwurfsplanung entspricht. Dieses könnte ich in weiten Teilen für meine Bauantragserstellung übernehmen, lediglich die Abmessungen einzelner Räume müßte ich verändern, die Abfolge der Räume des zugehörigen Verwaltungstraktes ebenfalls. Die äußere Gestaltung meiner Übernahme der Grundrisse würde sich unter energetischen Gesichtspunkten heute anders darstellen als die inzwischen 13 Jahre alten Entwürfe des Planers. Grob würde die Hülle des Gebäudes jedoch die Umrisse des Veröffentlichten nachempfinden.
ist dies eine Urheberrechtsverletzung und wäre ich im Falle eines Kopierens schadensersatzpflichtig oder ähnliches?



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Das Urheberrecht schützt gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG unter anderem auch wissenschaftliche Werke, wie Zeichnungen und Skizzen technischer Art.
Mithin unterfällt auch das von Ihnen anvisierte Grundrissbeispiel dem Urheberrecht.

Generell werden durch das Urheberrecht aber nur Werke geschützt, die eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Das ist nur dann der Fall, wenn es sich bei dem Werk nicht um ganz alltägliche, routinemäßige Leistungen handelt.

Es kann z. B. daran festgemacht werden, ob der Ersteller einen geistigen gestalterischen Freiraum ausgenutzt hat – oder eben einen absoluten Standartentwurf vorgelegt hat.


Hier gilt es anhand des Grundrissbeispiels eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.
Dies muss von Ihnen beurteilt werden – im Zweifel würde ich aus anwaltlicher Vorsicht natürlich eher vom urheberrechtlichen Schutz ausgehen.


Steht der urheberrechtliche Schutz fest, so hat der Urheber gem. § 23 UrhG das ausschließliche Recht, sein Werk zu bearbeiten oder umzugestalten.
Es wäre Ihnen sodann verwehrt, die Skizze als Vorlage zu nehmen und diese sodann zu verändern.

Denn einzig der Urheber hat das wirtschaftliche Verwertungsrecht an seinem Werk.


Sodann gibt das UrhG dem Schöpfer des Werkes in § 97 UrhG auch Schadensersatz. Und Unterlassungsansprüche an die Hand. Im schlimmsten Falle hätte der Urheber dann das Recht, von Ihnen den mit Ihrer Zeichnung erzielten Gewinn heraus zu verlangen.

Diese Rechte bestehen bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers fort.


Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.




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