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'Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen'

20.08.2009 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir wird vorgeworfen, dass von meinem Rechner aus das Album einer Popgruppe zum Herunterladen zur Verfügung stand. Datum und meine Internet-Adresse sind angeblich genau dokumentiert. Als "Vergleich" verlangt man von mir 1200,-€, sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Wie gehe ich mit diesem Sachverhalt um? Muss ich das Geld bezahlen? Soll ich vorher verlangen, mir den Nachweis zu erbringen, dass das Album tatsächlich auf meinem Rechner zur Verfügung stand?

20.08.2009 | 10:45

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Keinesfalls sollten Sie den Ihnen von der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei vorgefertigten Entwurf der Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen, denn oftmals enthalten diese Erklärungen Bestandteile, zu denen Sie sich nicht verpflichten müssen.

Sollten Sie das streitgegenständliche Musikalbum tatsächlich in einer Tauschbörse angeboten haben, hätten Sie dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen. Es ist dann zutreffend, dass Sie eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben müssen. Dies bezieht sich aber nur auf die eigentliche Unterlassung. Das heißt, dass Sie sich darin nicht auch verpflichten müssen, einen bestimmten Schadensersatz oder Anwaltskosten zu begleichen. Die Entwürfe der einschlägigen Anwaltskanzleien sehen so etwas aber häufig vor. Gleiches gilt hinsichtlich der Vertragsstrafe. Diese muss nicht beziffert sein. Es genügt eine Formulierung nach dem Hamburger Brauch, also eine Formulierung, wonach im Widerholungsfalle eine angemessene, vom Gericht zu überprüfende Strafe geschuldet wird. Zudem sollten Sie den Wortlaut dahingehend ergänzen, dass Sie die Erklärung zwar rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben, damit Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung nicht automatisch auch anerkennen. In der Regel ist es daher erforderlich, eine Unterlassungserklärung umzuformulieren.

In der Regel wird Ihnen in diesem Anwaltsschreiben eine relativ kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt. Sehr wichtig ist, dass Sie diese Frist einhalten, solange Sie nicht sicher ausschließen können, dass die Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung von Ihrem Internetanschluss aus begangen wurde. Sollte diese Frist nämlich verstreichen, kann die Gegenseite ansonsten beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Da solche Verfahren einen sehr hohen Streitwert haben, werden hierdurch weitere Gerichts- und Anwaltskosten im vierstelligen Bereich ausgelöst, die Ihnen auferlegt werden, wenn Sie das Verfahren verlieren, was äußerst wahrscheinlich ist. Da es hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs auf ein Verschulden nicht ankommt, müssten Sie in einem solchen Verfahren also beweisen können, dass das Album nicht von Ihrem Internetanschluss angeboten worden ist. Daher gilt es, dieses Verfahren zu vermeiden, was nur durch Abgabe der Unterlassungserklärung gewährleistet wird.

Danach können Sie versuchen, den Schadensersatzanspruch herunterzuhandeln, indem Sie Anhaltspunkte geben, wieso ein solcher nicht besteht. Ein solcher ist nämlich verschuldensabhängig, setzt also Vorsatz oder Fahrlässigkeit Ihrerseits voraus. Auch ein Hinweis auf § 97a II UrhG kann hier helfen, wonach die Anwaltskosten einer einfach gelagerten Abmahnung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 € zu begrenzen sind.

Ganz um eine Zahlung werden Sie wahrscheinlich nicht herum kommen, es sei denn, Sie könnten tatsächlich beweisen, dass die Rechtsverletzung nicht durch Ihren Anschluss verursacht bzw. von Ihnen verschuldet worden ist.

In der Regel beauftragen die Abmahner zuvor eine Antipiracy-Firma mit Ermittlungen. Es ist zwar denkbar, dass durch diese eine falsche Ermittlung Ihrer IP-Adresse erfolgt ist. Aber dies ist unwahrscheinlich. Daher ist zunächst einmal davon auszugehen, dass die Gegenseite den erforderlichen Nachweis auch tatsächlich erbringen kann. Daher halte ich es grds. für entbehrlich, diesen Nachweis anzufordern. Allenfalls dann, wenn Sie selbst davon ausgehen, dass das streitgegenständliche Album nie von Ihrem PC angeboten wurde, wäre dies sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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37081 Göttingen
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