Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Grüß Gott, ein Franchiseunternehmen im gleichen Bereich, wie ich, tätig hat im März 2009 eine Wortbildmarke eintragen lassen, deren Worte einem meiner Firmennamen entsprechen, vermutlich um mich aus dem Markt zu drängen. Wortbildmarke = xxx-xxx mein Firmenname den ich seit ca 10 Jahen benutze = xxx-xxx Domain = xxx-xxx.com weitere domains beschreiben de ...

Ich arbeite als Entwicklungsingenieur seit 20 Jahren in einem Betriebsteil der mehrfach den Besitzer wechselte. Von Bosch ging es zu Philips, dann im Jahr 2000 zu T****** und seit Oktober letzten Jahres an eine private Investorengruppe. Von Zeit zu Zeit meldete ich Arbeitnehmererfindungen an, von diesen wurden einige in Produkten verwendet. 1)Eine unter Philips angemeldete Erfindung ging auf T* ...

Guten Tag! Ich habe lange Zeit als angestellter Architekt gearbeitet und bin jetzt selbstständig. Zur Aquisition zukünftiger Auftraggeber baue ich mir eine Website auf und will dort als Nachweis meiner Erfahrungen und Fähigkeiten auf frühere Projekte hinweisen. Frage: Welches Bildmaterial darf ich dort veröffentlichen? - Jetzt neu erstellte Außenaufnahmen ("Panorama"-Sicht) der Gebäude sin ...

Hallo, es handelt sich um folgenden Sachverhalt. Ich habe vor, von einem deutschen Produzenten Möbel zu kaufen um diese in die Schweiz zu exportieren. Die Möbel werden dabei ohne branding des Produzenten ausgeliefert. Jetzt meine Frage: Darf ich die Möbel ohne weiteres in der Schweiz verkaufen und mein Branding darauf anbringen? Was muss ich dabei beachten? Im Kontekt Schweiz stellt sic ...

Hallo, eine Kunde von mir wirbt wie folgt: Produkt A (uner Markenname) hat ab sofort einen neuen Namen: B.( das ist sein markenname) Hintergrund: wir stellen gehäuse her unter unserem Namen, aber auch ein Gehäuse , dass seinen Namen trägtund nur an ihn verkauft wird (ODM). Für unseren Kunden haben wir ein ODM Gehäuse mit seinem Namen anfertigen lassen. nun bewirbt unser Kunde, dass dies ...

Ich habe einen Onlie-Shop und trage mich mich mit dem Gedanken, mich auf Babyprodukte zu spezialisieren. Im Ausland gibt es super Modelle, die sehr stylish sind. Sie sind im Einkauf günstiger und der Zwischenhandel fällt weg. a)Einige Modelle ähneln aber sehr stark dem Bugaboo. Sie werden aber nicht unter dem Namen Bugaboo verkauft. b) Andere Modelle der Markenhersteller sind original, die Lizenz ...

Sehr geehrte Frau Petry-Berger , Kurze Schilderung des Falles , Da ich eine Private Homepage habe dreht sich alles um High Heels Meine Ex Freundin stand selbst Modell waren ca 3 Jahre in einer Beziehung . wählte selbst auch mit die Bilder aus für die HP es wurden Bilder von Schuhen gemacht Früher war sie auch teils mit Gesicht zuerkennen. Wurden von mir entfernt . mehrzahl Bilde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen den gewerblichen Handel mit second-hand Designer Taschen und Accessoires von Luxus Herstellern (überwiegend Louis Vuitton) in Deutschland. Die Taschen würden wir aus einem Drittland beziehen und nach Deutschland einführen wollen. Über die Einfuhrformalitäten, Einfuhrumsatzsteuer und Zollgebühren haben wir uns informiert. Wir würden die Warensendung ...

Sehr geehrte Damen und Herren Wir handeln seit einigen Jahren mit einem Produkt, eines Fremdherstellers, unter unserem eigenen Namen. Der Hersteller beliefert jetzt mit dem selben Produkt (identisch, nur farblich abweichend) einen weiteren Handelspartner. Dieses Unternehmen bennet das Produkt jedoch anders und hat sich den Produktnamen mit "TM" sichern lassen. Frage: Darf das Produkt ...

Folgende Situation: Ich betreibe einen Online Shop, in dem unterschiedliche Produkte unterschiedlicher Hersteller vertrieben werden. Nun will uns ein bestimmter Hersteller (und gleichzeitig Großhändler) mit dem Sitz in Deutschland, der aber international tätig ist, nicht mehr beliefern. Offizielle Aussage lautet: „Engpässe bei der Produktion“ ist aber glatt gelogen. Die tatsächliche Uhrsache ha ...

Hallo, ich verwendete bei einer Ebay Auktion (bin Powerseller) ein Foto einer Website aus den USA. Vorher habe ich mir die Genehmigung zur Verwendung der Fotos vom Betreiber der Website geholt. Dieser teilte mir mit, es sei kein Problem, wenn ich seine Fotos in meinen Auktionen verwende. Mein Problem besteht nun allerdings darin, dass ich eine E-Mail vom angeblichen Urheber des Fotos bek ...

Guten Tag, ich möchte mir einen Markennamen anlegen und zwar in Form eines "Adelstitels". Darf ich hierzu den Namen einer städtischen Burg nehmen? Beispiel mit Phantasienamen: Es gibt die Burg "Fliederstein" und ist ein öffentliches Gebäude der Stadt "Blumenhausen". Darf ich mir nun den Markennamen "Graf von Fliederstein" geben oder müsste ich die Stadtverwaltung um Genehmigung dieses Namens ...

Ich habe Bilder an eine Zeitung verkauft und bin mir nach dem genauen durchlesen der Rechteabtretung unsicher ob ich andere Bilder die ich zur selben Sache am gleichen Tag und Tage später fotografiert habe weiterveräußern kann. Es handelte sich um Jungtiere der gleichen Art aber ich weiß nicht ob es jeweils die gleichen Tiere waren. Den Abtretungstext würde ich zusenden. ...

Januar 2004 habe ich meinen Idee als Gebrauchsmusterschutz angemeldet.Weinachten 2006 haben grosse Firmen angefangen es zu Vermarkten,ohne mich anfragen.Ich habe beim DPA München Recherche beantragt und die Ergebnis : Kein andere Anmeldung vor mir! Was kann ich tun ?Gibt es Anwalt hier in Deutschland auf " Erfolgbasis" Oder Beteiligung ? ( Da ich nicht den nötige Geld für habe ) Mit freundlichen ...

Guten Tag! Ich möchte Originaltrikots (also z. B. Bayern München, Real Madrid von Adidas, Nike etc.) mit den Echtnamen und Nummern der Spieler beflocken bzw. bedrucken lassen, allerdings nicht mit dem Originalflock der Hersteller, sondern mit meinem eigenen Design. D. h. Design und/oder Farbe von Rückennummer/-name entspricht nicht den offiziellen Spielertrikots. Darüber hinaus würde ich z. B. ...

Hallo! Mich würde interessieren, ob es legal ist, existierende Straßenschilder (aus Deutschland oder auch aus anderen Ländern) auf z.B. Kleidung zu drucken. Begeht man dadurch irgendeine Straftat oder verstößt man gegen den Kopierschutz oder das Urheberrecht eines Dritten? Könnte man durch eine geringe Veränderung am Aussehen oder Inhalt des Schildes diesen Schutz umgehen? Vielen Dank im Vora ...

hallo, nach einer abmahnung von stadtplan.net wurde die gebühr von ca. 800 Euro gezahlt. (bei Löschung des Stadtplanes hätte kurioserweise 1.400 Euro gekostet). Also wurde beschlossen zu zahlen und die Karte mit dem gewünschten Link auf stadtplan.net einzubinden. Nun kommt 2 monate später erneut eine abmahnung mit betrugsunterstellung (kunde hat noch eine 2te domain und hätte dies mitteilen ...

Wir betreiben eine kleine Massagepraxis für traditionelle thailändische Massage. Im Hintergrund spielt leise thailändische Musik von Orginal thailändischen CDs. Es wird nur solche Musik gespielt. Jetzt kam ein Vertreter der Gema vorbei und wollte dafür monatliche Gebühren kassieren, obwohl er nicht nachweisen konnte, dass es entsprechende Verträge mit Thailand gibt und diese Gebühren thailändisch ...

Hallo! unsere GmbH hat vor vielen Jahren eine Buchstabenkombination "xxxx"als .de Domain registriert. Bei dieser Kombination handelt es sich nach unserer Auffassung um eine reine Phantasiebezeichnung. Bisher haben wir die Domain noch nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt und im Web-Browser (Internet Explorer etc.) ist die Web-Site www.xxxx.de nicht aufrufbar. Nun hat sich eine Pers ...

Hallo, ich verkaufe seit ca. 1.5 Jahren selbstentwickelte Software. Genauer genommen ist es ein PHP Script das eine Forensoftware mit neuen Features erweitert. Nun habe ich gemerkt, daß eine Person aus USA ein paar Variablen Namen geändert hat und meine Software mit einem anderen Namen auch zum Verkauf anbietet. Seit ca. 1 Woche. So wie es ausschaut wurde auch noch nichts illegal verkauft, ...