Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Sehr geehrter Rechtsanwalt, darf ich ich Hersteller eines bestimmten Zubehörteils in meiner Produktbeschreibung sagen, dass dieses Produkt kompatibel zu einem Modell einer fremden Marke ist, so wie es z. B. auch bei Billig-Schreibenwischern ist, das stehen doch auf der Verpackung auch sämtliche Marken und Modelle, bei denen sie verwendbar sind.. Zweite Frage im gleichen Zusammenhang: Ein Kunde ...

Sehr geehrter Rechtswanwalt, ich möchte ein bestimmtes Produkt, hergestellt in der Schweiz, mit dem Vermerk: Swiss made, mod. dep. C 1986 - 2005 All rights reserved in Deutschland nachbauen und in Deutschland vertreiben. Inwieweit gilt ein Schweizer Patent in Deutschland? Was hat der angegebene Zeitraum zu bedeuten? Lt. Schweizer Patentrecht ist der Schutz nur max. 25 Jahre möglich. Kann man ...

Auf einer bekannten Tauschbörse wollte ich mir mehrere bekannte Musiktitel herunterladen. Doch statt Musik verbarg sich hinter den Dateien Erotikfilme. Nun habe ich eine Abmahnung der Kanzlei Negel Zimmel bekommen. Diese vertreten die Firma Falk Lux Media (Inhaber der Erotikfilme). Zwar weiß ich, dass auch der Download auf einer Tauschbörse im Regelfall rechtswidrig ist (da meist illegal ein ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Eine Agentur A hat für den Kunden K einen Webshop erstellt. Die (Grob)-Konzeption für den Shop (Layoutwunsch sowie Änderungswünsche für die Programmierung bzw. Ideen für verschiedene Programmabläufe; keine konkreten Zeichnungen kein konkreter Quellcode) kamen von K, die Durchführung/Umsetzung nach der Anweisung (Installation, Programmierung sowie Design und Anpassun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, möchte den Bundesadler als gestalterisches Element in meiner Visitenkarte nutzen. Verletzte ich damit die Urheberrechte oder darf ich als deutscher Staatsbürger auch das Wappen frei verwenden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, AUSGANGSSITUATION: Ich habe im Rahmen eines Web-Hosting-Paketes bei einem Web-Hosting-Provider (z.B. 1&1 oder Strato) eine Domain erworben unter der ich im Internet eine Website bereitstelle. Frage 1: MIETE oder KAUFE ich diese Domain bei dem Web-Hosting-Provider bzw. bin ich BESITZER oder EIGENTÜMER dieser Domain bzw. Kann ICH diese Domain weiterverkaufen un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erstellen gerade eine neuartige Flashbasierte Software, welche in unserem Webshop eingesetzt werden soll und dem Kunden bei der Suche nach dem richtigen Artikel auf bestimmte (und besondere)Weise behilflich ist. 1. Ist es möglich, diese Software gegenüber Dritten durch ein Patent zu schützen? 2. Wenn ja, mit welchen Kosten können wir für einen deutschl ...

Hallo, Mein Schwager hat heute eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadenersatz bekommen. Dabei geht es um eine Musikdatei die über ein Filesharing Programm geladen wurde. Nun wird hier gefordert innerhalb der nächsten 10 tage eine Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtserklärung zu unterzei ...

Guten Tag, Ich habe ein Frage, sie lautet wie folgt: Wenn ich eine Wort-Bildmarke (Veranstaltungsname mit Ortsbezug) für ein Veranstaltungen eintragen lasse, ist dann auch gleichzeitig der Name (welcher meines Erachtens als reine Wortmarke keinen ausreichenden Schutzanspruch besitzt) an sich geschützt oder dürfen z.B. andere Veranstalter diese gleichen Wortbestandteile (Veranstaltungsname mit ...

Guten Tag, ich bin dabei eine eigene Internethomepage für mein Hobby Schatzsuche zuerstellen. In dieser Homepage ist auch ein öffentliches Forum für Fragen und Diskussionen zu dieser Thematik enthalten. Die Seite ist auschließlich für persönliche, nichtgewerbliche Zwecke gedacht. Ich gedenke aus Google Maps kleine Ausschnitte aus Satellitenfotos, die von mir mit eigenen Ortsbezeichnungen ve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student und daher immer wieder knapp bei Kasse, daher bitte ich den doch ziemlich niedrigen Einsatz zu entschuldigen, hoffe aber dennoch eine aussagekräftige und hilfreiche Antwort zu erhalten! Die Idee ist folgende: Digitalisierung (Scannen) der noch nicht online zur Verfügung stehenden Jahrgänge bestimmter Zeitschriften (aus Geheimhaltungsgründen k ...

Ich möchte gebrauchte, ausrangierte, aber intakte Sporttaschen mit Label(aufdruck), die man nur in seltenen Einzelfällen findet, zu trendigen Schultertaschen umarbeiten und diese verkaufen. Von EINER Marke werden so vermutlich nicht mehr als 2 Taschen pro JAHR verkauft. Muss ich mich an die entsprechenden (auch amerikanische) Firmen wenden und sie um Erlaubnis fragen wegen des Namens? Viele ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute musste ich mit Bedauern feststellen, dass ich von den Herren der "Rasch Rechtsanwälte" einen Brief erhielt. Gegenstand: Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, durch die unerlaubte Verwertung eines Musikalbums. Hierbei werde ich aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Wortlaut abzugeben: Herr X aus X verpfichtet sich hierm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage dreht sich um das Thema Markenschutz und Arbeitnehmervergütung. Folgenden Sachverhalt möchte ich schildern: Ich habe bemerkt, dass mein Arbeitgeber Produkte auf internationalen Märkten vertreibt die in Bezug auf die Wortmarke, und teilweise Wort- & Bildmarke nicht geschützt sind. Diverse Recherchen, die ich bereits dazu durchgeführt habe, bestätige ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein erfolgreiches Internetportal zur Website-Analyse (www.seitenreport.de, 1/6 Mio. Seitenaufrufe im Monat, Gründung: Dezember 2007). Seitenreport wurde bisher nicht als Marke eingetragen. Nun hat ein ehemaliger Seitenreport-Nutzer (dessen Account aufgrund schlechten Verhaltens gesperrt wurde) eine gleichnamige Domain unter anderer TLD registr ...

Guten Tag, ich habe eben die Reservierung einer Zwei-Buchstaben-Domain in der Art XY.de beauftragt (erstmals ab 23.10.09 9.00 Uhr möglich kraft neuer DENIC-Regeln). Die Buchstaben entsprechen genau den Initialen meines Namens. Nun habe ich im DPMA-Register mehrere gültige Wortmarken mit "XY" [Dummy] gefunden. Ist durch meine ggf. erfolgreiche Domainregistrierung eine Markenverletzung zu b ...

Guten Abend. Ich habe eine Frage bezüglich des Gegenstandswertes. Ich habe in einer Ebay Auktion 3 Bilder eines Ebaymitgliedes 7 Tage ohne seine Zustimmung verwendet. Die Forderung in Höhe von 300€ pro Bild (150 pro Bild + 100%) versteh ich ja. Nun meine Frage, der Gegenstandswert ist doch nun 900€ und daraus würden sich die Anwaltskosten berechnen oder? Allerdings berechnet der R ...

Eine US-Firma, die Stickmuster vetreibt. will Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung ab 2003 haben und hat mich angezeigt. Hier einige Ausschntte zu meiner Vernehmung Meine Homepage besteht seit Herbst 2000, auf der alle Stickbilder ausgestellt sind, wogegen der Stickmusterverkauf mit 250 Stickmustern ab 2003 bei Ebay erfolgte. Die Stickmuster hingegen wurden als reine Beschäftigungs ...

Ich vertreibe in Deutschland über den Online-Handel Marken-Elektrowerkzeuge die ich von einem Fachhändler aus England beziehe. Im Grunde verkaufe ich die Ware so wie sie ist weiter. Da aber diese Waren mit Netzstecker aus England versehen sind, tausche ich diese in Steckern für den Gebrauch in Deutschland um. Konkret: Ich entferne den unbrauchbaren Stecker indem ich ihn abschneide, und setzte für ...

Hallo, ich importiere Waren von Makita, Dewalt, Bosch und weiteren Herstellern von Elektrowerkzeugen und biete diese Online an. Da ich mich insofer schon über das Markenrechtgesetz informiert habe, sollte es mir doch möglich sein, Waren die ich aus der EU ( in meinem Fall England) von einem großen Fachhändler erwerbe der all diese Marken anbietet, in Deutschland zu verkaufen aufgrund der "ersch ...