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Unterhalt bei Eheähnliche Lebensgemeinschaft


06.05.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, seit Dezember 2004 geschieden, 1 Kind (7Jahre alt)aus der geschiedenen Ehe. Scheidungsurteil: Ehegattenunterhalt 1.700,- monatlich + Kindersunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle - Höchstsatz. Damaliges Einkommen ca. 4.900,- netto.
Unterhaltszahlung gem. Scheidungsurteil bis Dezember 2008. Ab dem 01.01.2009 muss der Unterhalt neu berechnet werden. Die Neuberechnung soll dann nach Gesetz und Recht erfolgen, gem. Scheidungsurteil;
Weiter heisst es im Scheidungsuteil: "beide Parteien schliessen den Vergleich ohne Präjudiz für zukünftige Abänderungsverfahren. Insbesondere behalten sich beide Parteien Ihre jeweils vorgerichtlichen und im Verfahren vertretenen Rechtsstandpunkte vor".

Ich, heute, neu verheiratet, 1 Kind (0,5 Jahre alt), Frau in Mutterschaftsurlaub (3 Jahre)-kein Einkommen, neues Einkommen ca 8.200,- netto.

Meine Exfrau lebt seit 1 Jahr mit einem neuen Partner gemeinsam mit dem Kind. Treten gemeinsam als Paar auf (gemeinsamer Urlaub, Auftritte etc.). Der neue Partner hat ebenfalls aus der 1. Ehe 3 Kinder wobei 1 davon bei ihm lebt. Vermögensverhältnise scheinen ordentlich zu sein (eigenes Familienhaus, Ferienhaus etc.). Meine Exfrau geht 1/2 Tags arbeiten. Das Kind soll ab August Ganztagsschule besuchen.

Fragen:

1. Welche Veränderungen könnten sich hinsichtlich des Ehegattenunterhalts nach Einführung des neuen Unterhaltsrechtes ergeben?

2. Inwieweit ist die Unterhaltsverpflichtung nach bestehenden Unterhaltsrecht noch wirksam, da die neue Gemeinschaft fest seit einem Jahr besteht. ?

3. Unser Nettohaushaltseinkommen abzgl. Kredite, Krankenkasse, Lebensversicherungen, Miete, Studium etc. beläuft sich auf ca 2.000 EUR (die Exfrau hat nur für sich und Kind ca 3.000 EUR; keinerlei Miete oder andere Kreditverpflichtung). Inwieweit ist auf Grund dieses Ungleichgewichtes und weil wir keine Chance haben auf eine eigene Vermögensbildung der aktuell zu zahlende Unterhalt zu kürzen oder ganz einzustellen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass zu einer umfangreichen Beratung weitere Informationen erforderlich sind und Sie nach Maßgabe der folgenden Vorgaben eine/n Kollegen/in vor Ort aufsuchen sollten.

1. Das „neue“ Unterhaltsrecht ist noch nicht endgültig verabschiedet. Es befindet sich vor der zweiten und dritten Lesung noch in den Ausschüssen des Bundestages. Daher ist eine verbindliche Bewertung (noch) nicht möglich.
Wesentlicher Punkt soll jedoch die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sein. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage, nach dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau. Darüber hinaus ist vorgesehen, alle Kinder Vorrang beim Unterhalt zu berücksichtigen, die Mütter gemeinsam auf dem zweiten Rang. Auch hierdurch können sich Verschiebungen ergeben.
2. Die Vereinbarung besteht nach wie vor und ist im Wege des Vergleiches offenbar auch vollstreckbar. Wegen der veränderten Umstände sollte der Unterhalt neu berechnet werden. Verändert sich das Ergebnis wesentlich (mehr als 10%), wäre der Titel (=Vergleich) im Wege der gerichtlichen Abänderungsklage anzupassen.
Wie sich die Zahlen genau verändern werden, kann in diesem Rahmen nicht abschließend beantwortet und errechnet werden.
3. Hier gilt das oben Gesagte. Auf Grund der grundlegend veränderten Umstände könnte eine Abänderung sicherlich in Betracht kommen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch der Ex-Frau heute noch besteht.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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