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Unterhalt in eheaehnlicher Lebensgemeinschaft mit Kind


26.09.2006 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Seit 4 Jahren haben leben meine Partnerin und ich gemeinsam mit ihrem Sohn aus erster Ehe zusammen. Wir haben entschieden uns zu trennen, jedoch sind wir uns nicht sicher wie die rechtliche Situation ist in Bezug auf ihren Unterhaltsanspruch aussieht. Meine Partnerin hat bis zum Ende des letzten Jahres einen halbierten Unterhalt von ihrem Exmann erhalten zzgl. der Unterhalt fuer ihren Sohn ( 1100 Euro fuer sie und 750 Euro fuer ihren 10 jaehrigen Sohn ). Unser gemeinsamer Sohn ist 4 Jahre alt. Ich bezahle derzeit alle anfallenden Lebenshaltungskosten ( Miete, Vers., etc ).Meine Ex-Partnerin ist nicht erwerbstaetig derzeit, will aber wieder arbeiten gehen. Sie scheint zu erwarten, dass ich die gesamten zu erwartenden Mietkosten, Kosten fuer ihren Lebensunterhalt plus den Kindesunterhalt zahle. Was soll ich tun?

Es stellt sich die Frage, wie hoch sind die Unterhaltszahlungen fuer meinen Sohn und meine Ex-Partnerin und in wieweit muss ihr Exmann mit fuer ihren Unterhalt aufkommen?

Mein Netto betreagt ca. 4200 Euro vor Abzug aller Kosten wie Miete, Versicherungen, Altersvorsorge, etc.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorausgesetzt Sie haben mit Ihrer Partnerin keine Lebenspartnerschaft im Sinne des LParTG begründet und auch keinen Vertrag über die Regelung möglicher Unterhaltsansprüche nach der Trennung geschlossen, sind Sie voraussichtlich nur dem Sohn zum Unterhalt verpflichtet.

Einen Unterhaltsanspruch der Partnerin würde ich auch nach § 1615l BGB nicht annehmen. § 1615 l BGB regelt den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter für die Zeit von drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Der Sohn ist zwar schon 4. Die Rechtsprechung zu dieser Begrenzung ist aber im Fluss.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05. Juli 2006 eine längere Unterhaltspflicht angenommen. Bei der Anwendung von § 1615 l BGB sei durch Auslegung den elternbezogenen und insbesondere den kindbezogenen Gründen Rechnung zu tragen. Der BGH hat jedoch darauf hingewiesen, dass keine völlige Gleichstellung bei Müttern von ehelichen und nichtehelich geborenen Kindern anzunehmen ist.

In Ausnahmefällen könnte es demzufolge zu einer weiteren Unterhaltspflicht kommen. Nach Ihrer Schilderung ist davon aber zunächst nicht auszugehen.

Nach der Trennung ist der EX-Ehemann daher Ihrer Partnerin weiter zum Unterhalt verpflichtet.

Für Ihren Sohn haben Sie hingegegen Unterhalt zu zahlen.

Bei Ihrem genannten Nettoeinkommen beträgt der Unterhalt, bei Einstufung in Gruppe 12 der Düsseldorfer Tabelle 311,00 EUR.

Dazu möchte ich anmerken, dass dieses nur eine grobe Einschätzung sein kann. Ihr Nettoeinkommen wäre noch um Beträge zur Altersversorgung, Krankenversicherung etc. zu bereinigen. Auch berufsbedingte Aufwendugen können als Pauschale oder konkret; z.B. Fahrzeugkosten in Anrechnung gebracht werden.

Darüberhinaus wird hier eine Höherstufung in der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kommen, da Sie nur einem Kind zum Unterhalt verpflichet sind.

Bei einer Höherstufung in Gruppe 13 würde der Unterhalt bei dem gennannten Einkommen 331,00 EUR betragen.

Eine genaue Berechnung Ihres bereinigten Einkommens ist daher unerlässlich und auch nur an Hand aller Einkommensnachweise etc. möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2006 | 15:06

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank fuer die ausfuehrliche Informationen. Ich habe dennoch eine Nachfrage in der Sache. Der Unterhalt ihres Exmannes wurde halbiert, da dieser unser Zusammenleben und unser gemeinsamer Sohn seiner Meinung nach eine eheaehnliche Gemeinschaft gebildet haben. Meine Ex-Partnerin und ihr Exmann habe sich daher fuer die Zeit von 3 Jahren auf den reduzierten Unterhalt von 1100 Euro geeingit. Dieser vereinbarte Unterhalt lief im Dezember letzten Jahres aus. Danach hat er nur noch den Kindersunterhalt gezahlt. Wir selbst haben keinerlei Vereinbarungen getroffen. Wie sieht unter diesen Gegebenheiten der moegliche "neue" Unterhaltanspruch an ihren Exmann aus? Da ich schon eine Verpflichtung meinerseits sehe, wie sollte diese moeglicherweise aussehen und in welcher Hoehe ( nehen dem Kindesunterhalt)?

Vielen Dank fuer Ihre Unterstuetztung und Hilfe im voraus!

Gruss,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 15:22

Sehr geehrter Ratsuchender,



da die eheähnliche Lebensgemeinschaft aber nach Ihrer Darstellung nicht mehr besteht; lebt der Unterhaltsanspruch des Ex-Mannes wieder vollständig auf. Dieses zu berechnen, stellt aber keine Nachfrage dar und ist somit nach den Nutzungebedingungen ausgeschlossen.


Sofern Sie freiwillig Unterhalt für die Ex-Partnerin zahlen wollen, ist dieses natürlich möglich. Die Höhe ist dabei frei verhandelbar und kann nicht bestimmt werden, ohne alle relevanten Daten zu kennen. Hier sollten Sie sich an den Bedarf orientieren, aber die möglichen Ansprüche gegen den Ex-Mann nicht außer Acht lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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