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Unterhalt für volljähriges Kind, dass keiner Ausbildung o.ä. nachgeht ?


07.08.2007 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo,
ich muss mich noch mal an Sie wenden. Ich hatte vorab schon mal eine Frage wegen Unterhalt bei Volljährigkeit gestellt.

Es geht um die Tochter meines Mannes, die bei ihrer Mutter lebt. Sie wird jetzt am 12.8. volljährig. Nachdem sie 2006 einen nicht so guten Hauptschulabschluss gemacht hat, musste sie im Anschluss daran das JOA-Jahr absolvieren (Jugend ohne Ausbildung). Sie bemühte sich in diesen Jahr nicht um einen Ausbildungsplatz.
Wir hatten ihr letztes Jahr geraten auf die Abendrealschule zu gehen und dort einen besseren Schulabschluss zu bekommen. Sie tat es nicht. Alle Ratschläge wurden in den Wind geschossen.
Nun bekam sie jetzt im Juli wieder ein Schreiben von der Schule, dass sie bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erneut dieses JOA-Jahr besuchen muss (also Wiederholung desselben).

Der Kindesvater hat ein Nettogehalt von 950 Euro, die Mutter verdient auch 950 Euro netto. Der Vater war gestern bei seiner Ex-Frau und teilte ihr mit, dass er nun den Dauerauftrag erstmal eingestellt hat für die alleinige Unterhaltszahlung. Die Mutter ist aus allen Wolken gefallen und meinte, dass sie beim Anwalt gewesen sei und er ihr was ganz anderes erzählt hätte, nämlich, dass der Kindesvater weiter zahlen müsse, da sie selbst nichts hätte für den Unterhalt.

Wir waren auch beim Anwalt. Dieser hat uns aber erklärt, dass, wenn die Volljährige eine Schulform besucht, die ihren Schulabschluss verbessern könnte, dann müsste von beiden Elternteilen Unterhalt gezahlt werden, wenn dieses natürlich vorhanden ist. Sollte die Tochter sich aber nicht anstrengen und ihren Tagesablauf weiter so führen, wie bisher, dann kann der Unterhalt eingestellt werden.

Ich bin der Meinung, dass ab dem 18. Lebensjahr beide für die Unterhaltszahlung herangezogen werden müssen. Da beide aber Netto noch nicht mal ihren Eigenbehalt von 1100 Euro abziehen können, bleibt von beiden nichts für den Unterhalt übrig.

Wie muss die Tochter jetzt vorgehen? Was kann sie tun, wenn sie noch zu Hause wohnt, damit sie was zum Leben hat. Die Kindesmutter hat weiterhin gesagt, dass der Anwalt ihr dann geraten hätte, dass die Tochter sich einen Beratungsschein beim Gericht besorgen soll und dann einen Anwalt aufsuchen soll, damit sie beim Vater Unterhalt einklagen kann.

Ich habe der Tochter dann erklärt, dass nur das Einkommen des Vaters für den Barunterhalt angerechnet wird und der Kindesmutter auch die Gehaltsbescheinigung gezeigt und dass ich hier nicht für den Unterhalt aufkommen muss, den ich ja eigentlich in den letzten 6 Jahren bezahlt habe, da mein Mann nicht so viel verdient.

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Es ist sehr wichtig, da es mich verrückt macht. Ich habe selbst auch 2 Kinder großzuziehen und diese kosten auch Geld, daher wäre ich froh, wenn ich nicht mehr zahlen müsste.

Mit freundlichen Grüßen
Steffi

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Auskunft Ihres Anwalts ist richtig.
Bei einem volljährigen Kind sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, anteilig nach ihren Einkünften und unter Berücksichtigung des Selbstbehalts.

Das volljährige Kind wird nur dann dem minderjährigen Kind gleichgestellt (mit der Folge einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung des Vaters) wenn sich das Kind in einer allgemeinen Schulausbildung befindet. Nach Ihrer Schilderung ist dies jedoch nicht der Fall.

Die Tochter muss sich also intensiv (!) um einen Ausbildungsplatz bemühen. Dazu genügt es nicht, wenn sie nur beim Arbeitsamt als ausbildungsplatzsuchend gemeldet ist, sondern sie muss aktiv werden und Bewerbungen schreiben.
Falls sie keinen Ausbidungsplatz findet, muss sie sich ebenso aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen, notfalls um einen 400-Euro-Job, notfalls Zeitungen austragen o.ä., um ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern.
Ihr Mann sollte die Tochter dazu auffordern und sich die Bewerbungsbemühungen nachweisen lassen. Wenn die Tochter dem nicht nachkommt, sollten Sie die Unterhaltszahlungen einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 10:33

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Der Kindesvater hat das ganze letzte Jahr sich mit ihr zusammen Bewerbungen geschrieben. Da die Tochter nicht bei uns lebt, können wir hier nicht weiter aggieren, was die Ab- oder Zusagen betrifft. Die Tochter hat zudem noch einen sehr eifersüchtigen Freund (Afghane), der ihr im letzten Jahr eine von mir besorgte Lehrstelle ausredet hat und jetzt sogar eine weiterführende Schule, da ja dort andere junge Männer sein könnten, die sie kennenlernen kann. Es ist alles verzwickt. Sie wird von ihm so kontrolliert, dass sie erst in den Ferien täglich zu uns kommen kann, wenn er seinen Nachtanruf getätigt hat und Gewissheit hat, dass sie zu Hause ist. Sie nimmt auch hier keinen Rat an, was ihre Zukunft angeht und die Einstellung ihres Freundes dazu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 10:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist lobenswert, wenn sich Ihr Mann bemüht und der Tochter bei den Bewerbungen hilft. Die rechtliche Konstellation ist allerdings so, dass Ihr Mann und die Tochter (unterhaltsrechtlich!) Gegner sind, d.h. die Tochter möchte Geld und Ihr Mann hat das Recht, von ihr den Nachweis der Bewerbungen und der Absagen zu fordern. Die Tochter muss ihm also diese Unterlagen vorlegen. Wenn sie dies nicht kann und auch ohne vernünftigen Grund eine weitere Schulausbildung ablehnt, dann muss sie selbst sehen, wie sie für ihren Lebensunterhalt aufkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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