Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt für Mutter u. Kind nach eheähnlicher Lebensgemeinschaft


16.05.2007 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Dame oder Herr,

vor ca. 1 Jahr ging meine eheähnliche Verbindung(Dauer 6 Jahre) in die Brüche, aus der ein Kind (heute fast 3 Jahre alt) hervorging. Bzgl. des Unterhalts für unser Kind und mich(als betreuende Kindesmutter) wurde eine handschriftliche Vereinbarung zwischen uns (nicht notariell)als Ergebnis unserer Gespräche getroffen, die anfangs auch von meinem ehem. Lebensgefährten eingehalten wurde. Allerdings reduzierte er die Zahlungen nach ein paar Monaten willkürlich und ohne Vorankündigung, nach seinen Angaben aus Geldmangel. Gleichzeitig kaufte er sich jedoch ein neues Auto (im Wert von ca 60 000 €, auch teure Haltungskosten!!!) und befindet sich häufig auf kostspieligen Urlaubsreisen.
Mein ehemaliger Lebensgefährte ist selbsständig und verdient nach meinen Informationen mindestens 5000€ netto, seinen offiziellen Zahlen nach jedoch wesentlich weniger. Das erscheint angesichts seines Lebensstils mehr als unglaubwürdig.
Meine Fragen hierzu:

1.Lässt sich so eine schriftliche private Unterhalts-Vereinbarung generell gerichtlich einklagen?
2.Kann mein ehem. LG einfach eigenmächtig die Vereinbarung brechen oder ist das ein Vertrag, der nicht einseitig gebrochen werden darf? Wie würde der Klagegrund lauten?
3.Sind solche Widersprüche zwischen offiziellen Zahlen und tatächlichem kostenintensivem Lebensstil vom Gericht zu berücksichtigen oder interessieren dort nur die vorgelegten Zahlen, die wahrscheinlich hohe Betriebsausgaben und absichtlich hoch gehaltene Schulden aufzeigen?
4.Errechnet sich mein Unterhaltsanspruch normalerweise aus meinem "Verdienstausfall", also aus dem Einkommen, das ich ohne das gem. Kind prinzipiell erzielen könnte (fiktiv)oder aus dem Einkommen, das ich tatsächlich vor der Schwangerschaft erzielt habe? Welche Einkommensarten werden herangezogen? Wie lautet die "Rechenformel"? Diese obige Frage stellt sich , da ich ein weiteres Kind habe (13 Jahre alt). Vor der Geburt des zweiten Kindes hatte ich (wegen Betreuung des 1.Kindes) eine 3/4 Stelle, ohne die Geburt des zweiten Kindes würde ich heute mit Sicherheit wieder voll arbeiten.
5. Soweit ich informiert bin, endet mein Unterhaltsanspruch normalerweise, wenn das Kind drei Jahre alt wird. Hierbei gibt es auch Ausnahmen. Unser Kind war durch die Trennung und einige Vorkommnisse darüber hinaus, sehr schwer traumatisiert (emotionale und soziale Auffälligkeit wurde auch vom Kinderarzt festgestellt) und hat sich erst in den letzten 4-5 Monaten psychisch erholt. Ein Kindergartenbesuch wird auch daher erst irgendwann im Herbst möglich sein.
Ferner war unsere Beziehung eine eheähnliche Gemeinschaft, in der auch gemeinsam gewirtschaftet und geplant wurde. Ursprünglich war eine Heirat geplant, die aus verschiedenen gewichtigen Gründen verschoben wurde. Wenn ich im Herbst evtl (je nach psychischer Verfassung des Kindes) wieder arbeiten kann, werde ich nur eine halbe Stelle annehmen können. Eine Vollzeittätigkeit würde den Rahmen der möglichen Kindergartenbetreuung sprengen, ferner bleibt es in meinem Beruf auch bei halber Stelle nicht bei den reinen Arbeitsstunden, es muss auch noch zu Hause gearbeitet werden. Gibt es für mich die Möglichkeit eines "Aufstockungsunterhaltes" wie für geschiedene Mütter? Ich habe dazu bereits das BGH-Urteil vom Juli 2006 gelesen, in dem Unterhalt bis zum 7.Lj gewährt wurde. Der Fall ist in einigen Punkten ähnlich geartet. Kann er Anwendung finden? Was sieht das neue Unterhaltsrecht ab Juli 2007 vor? Gibt es unter den geschilderten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, zum Wohl des Kindes ganz zu Hause zu bleiben, bis das Kind 4 Jahre als ist und auch Unterhalt zu bekommen?
6. Immer wieder stieß ich bei meiner Informationssuche auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern. Welche Bereiche sind damit gemeint? Mein ehem. LG hat nämlich noch Kinder aus seiner Ehe, die vor 8 Jahren geschieden wurde. Die Mutter dieser Kinder war (auch nach der Scheidung) nicht erwerbstätig bis "der Kleine" in die Schule kam, und bekam Unterhalt von meinem LG, ferner bezahlte er ihr im Zuge des Zugewinnausgleiches einen hohen Geldbetrag aus, von denen sich die Frau ein eigenes Haus anzahlen konnte, das sie allein mit den Kindern bewohnt. Ich sehe (subjektiv) eine Ungleichbehandlung meines Kindes gegenüber den ehelichen Kindern. Die Kindesmutter war für die Kinder bis zum Schuleintritt zu Hause.Es ist schon ein Unterschied, wie lange die Kindesmutter rund um die Uhr für die Kinder dasein kann. Meiner Meinung nach hängt das eng mit dem Kindeswohl zusammen. Der angestrebte Teilzeitjob, den ich zum Wohl des gem. Kindes nur annehmen könnte, erlaubt keine großen Sprünge und würde dem gem. Kind viele Dinge nicht ermöglichen, die den ehelichen Kindern möglich sind (Hobbies, Urlaube...). Wenn ich außerdem keinen "Aufstockungsunterhalt" bekomme, wird ein Umzug in eine kleinere Wohnung nötig werden, was psychisch eine zusätzliche große Belastung für das Kind wäre (noch mehr Umbrüche!)Somit würde mein Kind einen anderen Lebensstandard genießen als die beiden ehelichen Kinder, die aufgrund der Zahlung des Vaters an die Mutter in einem Einfamilienhaus leben können. Ist das auch juristisch eine Ungleichbehandlung der Kinder??
7.Dass es für Unverheiratete keinen Zugewinnausgleich gibt, ist mir bekannt. Unter welchen Umständen kann dennoch Ausgleich für hohe investierte Beträge geben (z.B. teure Möbel, Auto,... was von mir allein bezahlt wurden)? Kann hierbei auch die Tatsache herangezogen werden, dass die Beziehung auf eine Ehe abzielte (habe schriftliches Heiratsversprechen) und ich nur deswegen (zukunftsorientiert) zur einseitigen Finanzierung bereit war?

Ich danke Ihnen vielmals und im Voraus für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Ratsuchernde,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes diese wie folgt:

1.Unterhaltsvereinbarungen sind grundsätzlich formlos wirksam, d.h. sie bedürfen keiner notariellen Beurkundung. Es gibt unterhaltsrechtliche Anprüche, die nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden können, das wäre bspweise der Unterhaltsanspruchs Ihres gemeinsamen Kindes. Sähe der Vertrag diesen Punkt vor, wäre dies nicht wirksam und es wäre zu prüfen, ob der Vertrag insgesamt wirksam ist.

2.Ihr Unterhaltsanspruch:
Hinsichtlich Ihres Unterhaltsanspruches ergibt sich dieser aus § 1615 l BGB.
§ 1615 l Abs. 1 BGB gibt Ihnen zur Zeit einen Unterhaltsanspruch für die Zeit von sechs Wochen vor bis zu acht Wochen nach der Geburt. Ferner besteht ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit von vier Monaten vor und bis drei Jahren nach der Entbindung. Voraussetzung für den längeren Unterhalt ist jedoch, dass Sie infolge einer durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit außer Stande ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen, oder dass von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Wie Sie bereits erwähnten, wird diese Befristigung auf 3 Jahre nocheinmal durchbrochen. Das Gesetz geht davon aus, dass eine weitere Unterhaltsverpflichtung bestehen kann, es hinsichtlich der Belange des Kindes grob "unbillig" wäre. In der Regel sind damit Extremfälle gemeint, wie Behinderungen des Kindes oder notwendige Langzeittherapien, aber auch bei längerer notwendiger Eingewöhnungszeit des Kindes im Kindergarten. Betreuungsschwierigkeiten finden idR keine Rücksicht.
Die Frage der Unbilligkeit ist jedoch stets ein Einzelfall, der im Rechtsstreit durch das Gericht zu entscheiden wäre.

Inwieweit sich ein weiterer Anspruch aus Ihrer formulierten Unterhaltsvereinbarung ergeben kann, hängt von dem Vertrag ab und läßt sich ohne Einsichtnahme nicht verbindlich sagen. Grundsätzlich ist das möglich, hängt aber von dem Vertrag im Ganzen ab.
Der von Ihnen erfragte Aufstockungsunterhalt stellt leider einen nachehelichen Unterhaltsanspruch dar, § 1573 II BGB. Auch im Rahmen des neues Unterhaltsrechtes ab 01.07.07 ist leider die Situation für kinderbetreuende nichteheliche Mütter/Väter nicht viel besser. Allerdings gibt es im neuen Unterhaltsrecht eine Änderung des nachehelichen Unterhaltsanspruches, so dass es sein kann, dass Ihr ehemaliger Lebenspartner an seine geschiedene Frau eventuell keine Unterhaltszahlungen mehr leisten muss und ihm daher ein höheres bereinigtes Einkommen zur Verfügung steht. Dies sollten Sie im Rahmen seiner Darlegung zu seinen Einkünften entnehmen können.

3.Unterhaltsanspruch Ihres Kindes:
Ihr Kind steht mit seinem Unterhaltsanspruch im gleichen Rang mit den anderen Kindern Ihres ehemaligen Lebensgefährten. Was Sie beschreiben, sind die Auswirkungen des unterschiedlichen Rangverhältnissses im Unterhalt der geschiedenen Ehefrau zum Unterhalt der nichtehelichen Lebenspartnerin. Dies ist aber für den tatsächlichen Kindesunterhalt nicht relevant, denn beide Kinder stehen gleich und im 1. Rang, d.h. Beide Kinder erhalten entsprechend ihres Alters auf derselben Grundlage der Leistungsfähigkeit Ihres ehemaligen Lebensgefährten ihren Unterhalt. Die Höhe richtet sich in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle, bzw. Mit dem neuen Unterhaltsrecht bundeseinheitlich nach Gesetz.

4.Unterhaltsberechnung: Ihr Unterhalt ergibt sich aus Ihrer eigenen Lebensstellung, jedoch ein Minimum von 770,00 €(west). Eine eventuelles eigenes Einkommen von Ihnen wirkt bedarfsmindernd, darunter fallen nicht Erziehungsgeld, ALG II/ Sozialgeld. Ob Ihr ehemaliger Lebensgefährte zu zahlen hat, richtet sich nach seinem Einkommen. Dieses ist zu "bereinigen", d.h.
Sein Bruttoeinkommen abzüglich, Steuer, Sozialabgaben/Vorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, eventueller Schulden, Unterhaltszahlungen an seine ehelichen und ehelichen Kinder (gleicher Rang), andere Unterhaltsberechtige vor Ihnen, zzgl. Erstattungen und schließlich abzüglich eines angemessenen Selbstbehaltes (995,00 ─€ West). Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Ihr Lebenspartner hat über seine Einkünfte und Ausgaben auch als Selbständiger Auskunft zu geben. Dieser Auskunftsanspruch ist auch gerichtlich durchsetzbar. Eventuelle bewußte Falschauskünfte sind strafrechtlich zu bewerten.

5.Wie Sie bereits festgestellt haben, besteht ein Anspruch auf Ausgleich des während der Partnerschaft erwirtschafteten Zugewinns gegenüber dem Partner leider nicht. Das gemeinsame Wirtschaften wie Urlaubsreisen und wechselseitige Zuwendungen werden bei Ende der Partnerschaft nicht ausgeglichen, da dies zum "Wesen" der nichtehelichen Lebenspartnerschaft gehört. Nur in Ausnahmefällen können über das normale Maß hinausgehende Zuwendungen aus bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zurückverlangt werden (zB Übertragung von Hauseigentum etc.) Auch das ist eine Frage des Einzelfalles, außer Sie haben bereits zuvor eine, am besten schriftliche, Regelung dazu getroffen.




Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.
Hinsichtlich der genauen Berechnung, Durchsicht Ihrer Unterlagen, insbesondere der Unterhaltsvereinbarung und schließlich Durchsetzung Ihrer Ansprüche empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen oder stehe Ihnen selbst dazu gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 22:59

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Hübsch, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mir ist noch nicht klar, was man generell juristisch unter "Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern" versteht bzw. welche Lebensbereiche damit gemeint sind? Sie schreiben, welche Beträge normalerweise vor Unterhaltsberechnung vom Einkommen eines Selbstständigen abgezogen werden.Hierzu gehören Schulden, die oft absichtilich hoch gehalten werden können, um die Unterhaltslast zu mindern.Ist das vor Gericht relevant? Kann ein unverhältnism. teures Auto (mit hohen Haltungskosten)bei Selbsständigen u.U. beanstandet werden oder als geldwerter Vorteil verrechnet werden? Danke!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 08:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

Eheliche und nicht eheliche Kinder stehen in der Rangordnung der Unterhaltsansprüche gleich, d.h. dass ihren Ansprüchen (ein älteres Kind erhält aufgrund höheren Bedarfs mehr Unterhalt als ein jüngeres Kind) wird dasselbe bereinigte unterhaltsrelevante Einkommen zugrundgelegt, aus dem die Ansprüche geschöpft werden können.

Hinsichtlich der Überprüfung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind im Falle des STreites alle Angaben des Unterhaltsverpflichteten durch Belege nachzuweisen. Die Gerichte sind gehalten, diese zu fordern und im Falle des Verdachtes der Falschangabe, sich notfalls auch Informationen über Dritte zu einzuholen. Im übrigen ist die von Ihnen beschriebene Situation auch strafrechtlich zu bewerten.
Hinsichtlich des Kfz könnte zu prüfen sein, ob in diesem eine Kapitalbildung zu sehen ist und damit nicht als Abzug geltend gemacht werden kann. Dies hängt allerdings von der tatsächlichen Verwendung und Verwendungszweck des Wagens ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen insoweit weiterhelfen und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihnen Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER