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Unterhalt für Tochter trotz Lebensgemeinschaft?

01.09.2013 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegen den Vater des Kindes geht dem Unterhaltsanspruch gegen die eigenen Eltern der Kindesmutter nach § 1615 l III S. 2 BGB vor. Es bleibt aber bei der Ersatzhaftung der Eltern, falls der Kindesvater nicht leistungsfähig ist.

Hallo, meine Tochter ist mit 19 Jahren Mutter geworden und wohnte noch bei mir bis zum 21.Lj.Jetzt ist sie in der schulischen Ausbildung zur Erzieherin ( bekommt also kein Geld ) und lebt mit ihrem Sohn in einer eigenen Wohnung, da meine Wohnung auf Dauer zu klein war. Ihr Freund ist jetzt zu ihr gezogen. Er ist nicht der Vater des Kindes und bezieht zur Zeit Hartz 4, will aber jetzt eine Arbeit annehmen.Bin ich meiner Tochter gegenüber noch unterhaltsverpflichtet? Vielen Dank für die Antwort ( die Mutter)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ich gehe davon aus, dass das Kind Ihrer Tochter noch nicht 3 Jahre alt ist. Bis zum dritten Lebensjahr hat die Mutter eines nichtehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nach § 1615 l I BGB . Eine Verlängerung ist nur aus kindbezogenen Gründen möglich, etwa bei einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit oder bei Behinderung. Während dieser Zeit geht der Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes dem Anspruch der Mutter gegen Ihre Eltern vor, dies ergibt sich aus § 1615 l III S. 2 BGB . Die Eltern sind aber in der Ersatzhaftung, falls der Kindesvater nicht leistungsfähig ist.

Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes lebt der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern wieder auf. Da Ihre Tochter in der Erstausbildung ist, hätte Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Unterhaltsanspruch gegen Sie, wenn das Kind 3 Jahre alt wird. Die Details der Höhe nach müssten dann geklärt werden. Ein Anspruch gegen den Freund besteht nicht, da dieser ja nicht der Vater des Kindes ist. Soweit Ihre Tochter und der Freund SGB II Leistungen beziehen, gelten Sie aber als Bedarfsgemeinschaft und das jeweilige Einkommen wird angerechnet. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Sie weiter unterhaltspflichtig sind.

Das gilt jedenfalls dann, wenn Ihre Tochter die erste Ausbildung absolviert und dieser zielstrebig und erfolgreich nachgeht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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