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Unterhalt nichteheliche neue Lebensgemeinschaft


11.05.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte

Meine Frau und ich wurden im Mai. 2006 geschieden. Sie hat seit Sept. 2005 eine neue Beziehung welche dann auch der Scheidungsgrund war. Im Aug. 2006 zog sie dann mit unserem Sohn jetzt 8 Jahre alt zu ihm in sein eigenes Haus in 400 km Entfernung. Seit dem die neue Beziehung besteht wurden die Urlaube gemeinsam verbracht, Ostern und Sommerurlaub mit seinen Kindern und meinem Sohn. Gemeinsames Familienfest in der Slowakei zum Geburtstag von ihrem Vater. Mein Sohn geht jetzt in den Judo Verein ihres neuen Partners.
Meine Exfrau geht Abends zum Aerobic und in dieser Zeit wird mein Sohn vom neuen Partner betreut, ebenso in der Zeit bis der Kleine zur Schule muss, da sie selbst früh zur Arbeit geht.
Ich würde gerne eine Abänderungsklage wegen der o.g. Gründe auf Wegfall des Ehegattenunterhalt machen, mir wird aber von meiner derzeitigen Anwältin, da die Scheidung erst ein Jahr her ist, davon abgeraten. Auf ihren Rat hin forderte sie die Gehaltsabrechnung meiner Ex ein um eine Neuberechnung des Unterhalts durchzuführen. Von meiner Ex kam daraufhin nur ein Schreiben in welchen sie mitteilte das eine Neuberechnung erst nach 2 Jahren möglich wäre, dem dann auch meine Anwältin zustimmte. ??? Eine Neuberechnung hat meiner Meinung nach auch keinen Sinn, da ich bei der Scheidungsvereinbarung mit dem Ehegattenunterhalt noch relativ gut weggekommen bin und sich keine großen Veränderungen ergeben würden.

Die Frage ist kann ich jetzt was tun oder muss ich diese 2 bis 3 Jahre erst mal abwarten in dem eine neue Beziehung als verfestigt angesehen wird. Wenn ich jetzt schon was machen kann, wie soll ich vorgehen? Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt?
Meiner Meinung nach kann man schon sagen, das es sich um eine verfestigte Beziehung handelt lt. o.g. Gründe sowie noch der weite Umzug, Schulwechsel des Kleinen, Kündigung ihrer Arbeit hier.

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

In der Tatsache, dass Ihre ehemalige Ehefrau nun in einer neuen Beziehung lebt, könnte ein Härtefall im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB gesehen werden.
Allerdings wird hierfür verlangt, dass die neue Beziehung über einen längeren Zeitraum besteht und verfestigt ist. Eine „Verfestigung“ kann in der Regel nah 2-3 Jahren anzunehmen sein (BGH, NJW 97, 1851). Dieser Zeitraum ist jedoch nicht unbedingt erst ab der rechtskräftigen Scheidung zu messen. Vielmehr kommt es darauf an, ab wann die Beziehung mit einer gewissen Außenwirkung gegenüber Dritten in Erscheinung tritt. Es kommt also nicht zwingend auf den Zeitpunkt an, wann Ihre Ex-Frau zu Ihrem Lebensgefährten gezogen ist.
In Einzelfällen kann auch von einer kürzeren Verfestigungszeit ausgegangen werden, wenn Besonderheiten hinzutreten, die die Beziehung als gefestigte eheähnliche Beziehung wirken lassen. Jedoch wird der Nachweis, dass hier schon ein ausreichendes Maß der Verfestigung erreicht ist, recht schwer fallen und bleibt in letzter Linie die Entscheidung des zuständigen Gerichts.

Von hier aus kann nicht beurteilt werden, ob schon vor dem Umzug eine eheähnliche Beziehung vorgelegen hat und somit die Beziehung schon einen erheblicher Zeitraum andauert. Hierfür spricht, dass Ihre Ex-Frau und ihr neuer Lebenspartner bereits seit Bestehen der Beziehung nach außen hin wie eine Familie auftreten. Ob dies allerdings allein schon ausreicht ist Entscheidung des Gerichts.

Im Endeffekt wird der sicherste Weg sein, die entsprechende Zeit zu warten und dann erst die Abänderung zu verlangen. Nach einem Zeitraum von 2 Jahren spricht dann vieles dafür, dass es auch tatsächlich zu einer Verfestigung der Beziehung gekommen ist.
Natürlich können Sie auch zum jetzigen versuchen den Unterhalt abzuändern, es kann jedoch nicht eingeschätzt werden, ob dies Erfolg haben wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de


Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2007 | 11:00

Sehr geehrter Herr Christopher Tuiller

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage

Seit bestehen der neunen Beziehung wurden regelmäßig min. alle 2 Wochen die Wochenenden, trotz der großen Entfernung, miteinander verbracht. Schon im Okt. 2005 wurde der erste Kurzurlaub miteinander verbracht. Der Geburtstag meines Sohnes wurde im Nov. 2005 von beiden veranstaltet. Es stellt sich natürlich teilweise für mich die Frage, ob die Beziehung wirklich erst seit Okt. 2005 besteht.
Anzumerken sei noch das meine Exfrau und ich zu diesem Zeitpunkt seit 8 Monaten getrennt waren,( Wohnungen 100m voneinander Entfernt) eine Eheberatung besucht haben, und eigentlich wieder zusammenziehen wollten.
Mein Gedanke ist, das ich meiner Exfrau anbieten würde die Unterhaltszahlungen noch ein weiteres Jahr zu bezahlen, dann wären seit der Scheidung 2 Jahre vergangen, die neue Beziehung besteht dann (zusammenwohnen) seit über 1,5 Jahren.
Würde mich gerne einvernehmlich mit meiner Ex einigen, doch falls sie nicht darauf eingeht wie würden dann meine Möglichkeiten aussehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine einvernehmliche Einigung stellt mit Sicherheit die einfachste Lösung Ihres Problems dar. Zudem würden Sie die Zeit überbrücken, in der wohl nicht davon auszugehen ist, dass das Gericht einen Härtefall annehmen wird.

Nach Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, schon zum jetzigen Zeitpunkt von einer verfestigten Beziehung auszugehen. Letztendlich bleibt es jedoch die Entscheidung des Gerichts ob schon ein Härtefall vorliegt. Grundsätzlich wird es wohl nicht leicht sein, das Gericht davon zu überzeugen, dass bereits ein Jahr nach der Scheidung wieder eine gefestigte Beziehung vorliegt.
Daher sollten Sie bei der Weigerung Ihrer Frau, eine einvernehmliche Lösung zu finden, genau abwägen, ob Sie es riskieren wollen bereits jetzt eine Abänderung zu verlangen. Unter Umständen wäre es ratsam eine gewisse Zeit Unterhalt zu zahlen und dann erst eine Abänderung zu fordern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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