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Umgang im Wechselmodell - Unterhalt dennoch fällig?


21.11.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Zur Zulässigkeit eines Wechselmodells bei Eltern, die sich nicht einig sind.
Zur Auskunftsverpflichtung des Kindesvaters im Hinblick auf seine finanziellen Verhältnisse.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin Alleinerziehende Mutter ein 3 Jahre alten Sohn. Mit dem Kindesvater waren wir nie verheiratet und haben uns schön in der Schwangerschaft uns getrennt . Seit der Geburt lebe ich mit mein Sohn und der hat regelmäßige Umgang mit sein Vater gehabt.
Ich beziehe im Moment SGB II Leistungen.
In April dieses Jahres würde der Kindesvater aufgefordert zum erstmal von KJC Unterhalt für sein Sohn und mich zu zahlen, rückwirkend für die vergangene Zeit. Seit dem haben wir Probleme weil er mir die Schuld daran gibt und strebt nach das sein Sohn mehr bei ihm lebt damit er nicht mehr Unterhaltspflichtig ist.
In April dieses Jahres bei das Familien Gericht würde ein Umgang getroffen das er sein Sohn in jeder ungerade Woche Donnerstags 8.30 bis Samstag 9.00 Uhr hat und in geraden Kalenderwoche Samstags um 9.00 bis Sonn. 17.00 Uhr zurückbringt. Er behauptete auch damals das wir ein Wechselmodel hatten.
Zeit dem haben wir dieser Umgang praktiziert.Er ist nicht einverstanden mit dieser Regelung und behauptet das wir vorher ein Wechselmodell hatten das er 3 oder 4 Tage sein Sohn sehen könnte. Teilweise stimmt das aber das war der Fall weil ich Vollzeit Berufstätig war von Juli 2012 bis Okt. 2013 und müsste lange arbeiten. Wir hatten keine Vereinbarung getroffen.
In September 2013 hat er ein Antrag gestellt diese Umgangsregelung was das Gericht getroffen hat zu ändern weil sein Sohn ihm sehr vermisse und wolle nicht mehr zurück nach Hause nach der Umgangszeit ( Angeblich).
Das Gericht hatte seinen Antrag zurückgewissen weil es war kein erkennbare Gründe das mit dem Kindeswohl zu tun haben und hat ein Sachverständiger beauftragt.
Die Sachverständiger hat bis jetzt mit mir und Sohn ein Termin ca. 1 Stunde Wahrgenommen.
Bereits jetzt habe ich ein Verhandlungstermin vom Gericht gekriegt mit der hinweis das es wird über ein 50:50 (jeweils eine Woche Wechselmodell) verhandeln. Ich bin damit nicht einverstanden.
Meine Fragen.
1. Die Richterin hatte die Umgangsregelung in April nach lange mündliche Verhandlung getroffen und der Antrag zu änderung in September Zurückgewiesen und ein Sachverständiger beauftragt. Das Ergebnis liegt nicht mal vor und es wird jetzt sogar ein Extrem Umgangsänderung vorgeschlagen. Ist dies Korrekt?
Wie entscheiden Gerichte aktuell über solche Wechselmodelle, wo ein Kleinkind bis jetzt sein Lebensmittelpunkt bei der Mutter hatte?(Urteile Beispiele?)
2. Kann ich verlangen vom KJC das Sie mir Auskunft gibt über Unterhalt (Schriftlich) über die Eingereichte Unterlagen von KV und ab wann die Zahlungen geflossen sind. Bis jetzt verweigert mir die Sachbearbeiterin jeder Auskunft und meint das geht mir gar nichts an.

Für Ihre Antworten auf die Fragen bedanke ich mich jetzt schon im voraus.
Mit Freundlichen Grüßen.



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Die Frage, in welchem Umfang das Gericht dem Vater eine Ausweitung der Umgangszeiten im Vergleich zur bisherigen Regelung zusprechen wird, wird immer vom Ergebnis des Sachverständigengutachtens abhängen. Der Gutachter muss beurteilen, in welchem Entwicklungszustand sich das Kind befindet und welche Intensität der Beziehung es zu den beiden Eltern hat. Es wird also immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass ich Ihnen hier keine pauschale Antwort geben kann.

Wenn Ihnen das Gericht jetzt schon mitteilt, dass es um einen 50: 50-Umgang geht, dann dürfte das nur als Hinweis auf den Streitgegenstand angesehen werden. Soweit aus dem Hinweis des Gerichts irgendeine Voreingenommenheit zu Gunsten eines Wechselmodells zu entnehmen ist, sollten Sie überlegen, ob ein Befangenheitsantrag gestellt werden müsste. Sie sollten das mit dem Anwalt, der Sie im gerichtlichen Verfahren vertritt, besprechen.

Es gibt eine relativ aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.02.2012 (AZ. II 2 UF 211/11), die sich kritisch mit dem Wechselmodell auseinandersetzt.
Das Gericht geht davon aus, dass ein Wechselmodell (also eine ungefähr gleiche Aufteilung der Betreuungszeit zwischen den Eltern, meist im Wochenrhythmus) zwar Vorteile haben kann, weil es die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil stärken kann und weil der andere Elternteil dabei auch gezwungen wird, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Situationen zu bewältigen (also nicht nur der „Schönwetterpapa" ist), dass dieses Modell aber für das Kind auch erhebliche Belastungen mit sich bringen kann, weil das Kind keinen festen Lebensmittelpunkt mehr hat, sondern „zwischen den Stühlen" sitzt. Deshalb kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ein Wechselmodell nur angeordnet werden, wenn beide Eltern sich bei der Erziehung einig sind, sich eng austauschen können und dieses Modell hochmotiviert praktizieren können. Gegen den Willen eines Elternteils kann das Wechselmodell daher nicht angeordnet werden.
Bei solchen Eltern, die sich einig sind, klappt das Wechselmodell dann aber auch ohne gerichtliche Hilfe. Allein die Tatsache, dass der Kindesvater diese Umgangsmodalität vor Gericht einklagt, ergibt sich, dass Sie sich nicht so einig sind. Dann darf das Wechselmodell nicht angeordnet werden.

Was den Unterhalt betrifft, haben Sie selbst Anspruch auf Auskunft gegen den Kindesvater über seine gesamten finanziellen Verhältnisse. Sie können diese Auskunft selbst von ihm verlangen.
Dies betrifft einerseits den Kindesunterhalt und andererseits (falls ein solcher Anspruch noch vorliegt), den Unterhalt für Sie selbst. Als nicht verheiratete Mutter haben Sie allerdings nur für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes einen Anspruch auf Unterhalt für sich. Danach besteht ein solcher Anspruch nur noch ausnahmsweise. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, müsste ein Anwalt vor Ort prüfen. Rückwirkend kann Unterhalt nur verlangt werden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kindesvater erstmalig dazu aufgefordert wurde, Unterhalt zu zahlen bzw. seine finanziellen Verhältnisse zum Zwecke der Unterhaltsberechnung offen zu legen.

Solange Sie allerdings Leistungen nach SGB II beziehen, geht dieser Anspruch auf das JobCenter über, jedenfalls in der Höhe, in der das JobCenter Leistungen an Sie gezahlt hat. Sie hätten dann möglicherweise nichts davon, wenn der Kindesvater Unterhalt an Sie zahlt, weil Ihnen das von der SGB II-Leistung abgezogen wird.
Es dürfte sich für Sie erst lohnen, wenn Sie keine SGB II-Leistungen mehr beziehen.

Wenn Ihnen das JobCenter keine Informationen gibt, dann empfehle ich Ihnen, sich an das Jugendamt zu wenden und dort eine Beistandschaft zu beantragen. Dann werden Sie vom Jugendamt bezüglich des Unterhalts vertreten. Das Jugendamt kann dann für Sie Auskunft vom Kindesvater einholen und Sie über das weitere Vorgehen beraten. Selbstverständlich können Sie sich auch an eine Anwalt/eine Anwältin vor Ort wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin


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