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Unterhalt bei geteiltem Umgang


| 27.02.2007 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Freund hat einen Sohn (6 Jahre) und seine Exfrau für die er beide Unterhalt zahlt. Wir haben eine gemeinsame Tochter (2 Jahre). Gerichtlich festgelegt ist dass der Sohn alle 14 Tage am Wochenende bei uns ist. Die letzten 3 Jahre war er aber viel öfter (Ferien, jedes Wochenende, wenn er krank war) bei uns. Seit 4 Monaten ist er jede Woche von Donnerstag mittag bis Montag früh bei uns und genießt dies auch. Seine Mutter wollte dies so damit sie sich noch etwas Geld nebenher verdienen kann. Wir kaufen auch Kleidung und zahlen Sportvereine für ihn.
Müssen wir noch Unterhalt zahlen? Kann sie die Situation wieder ändern indem wir ihn nur noch alle 14 Tage sehen? Wir haben auch einen Brief von der Lehrerin die schreibt dass der Junge sich positiv verändert habe seit er so oft bei uns ist.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem der Sohn Ihres Ehemannes rund 3,5 Tage in der Woche in dessen Haushalt lebt, kann davon ausgegangen werden, dass der Kindesvater rund die Hälfte der anfallenden Betreuung übernimmt. Bei einer in etwa hälftigen Aufteilung der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben haben beide Elternteile in gleichem Umfang für den Barunterhalt und den Betreuungsunterhalt eines Kindes aufzukommen. (vgl. BGH, Urteil vom 21. 12. 2005 - XII ZR 126/ 03 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 74, 75 und NJW 2001, 3344, 3345). Für die Berechnung der anteiligen Barunterhaltspflicht bestimmt sich der Bedarf des Kindes nach den Einkünften beider Elternteile zuzüglich der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass das Kind in getrennten Haushalten versorgt wird. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen (vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 2001, 3344 ff).

Im Ergebnis wird Ihr Ehemann daher nur in Höhe der Hälfte barunterhaltspflichtig sein, wobei z.B. das OLG Karlsruhe (vgl. Beschluss vom 05.12.2005 – Aktenzeichen: 2 UF 10/05) den jeweils halbierten Tabellenunterhaltsbetrag nach dem Einkommen des jeweiligen Ehegatten berechnet. Die Differenz der errechneten Unterhaltsbeträge kann sodann von einem Elternteil an den anderen gezahlt werden. Zu einer Einstellung der Unterhaltszahlungen Ihres Ehemannes wird es daher voraussichtlich nicht kommen. - Nachdem das Besuchsrecht gerichtlich im 14 Tage-Turnus festgelegt wurde, könnte die Kindesmutter die freiwillig gehandhabte Umgangs-bzw. Betreuungsregelung zunächst einseitig wieder beenden. Es ist daher zu empfehlen, mit der Kindesmutter hinsichtlich der Unterhaltspflicht eine einverständliche Regelung herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 12:03

Danke für die Antwort. Mein Mann hatte schon versucht mit seiner Exfrau über den Unterhalt zu reden. Leider wurde ihre Arbeitsstelle gekürzt und sie kann nur noch 18 Stunden arbeiten gehen, verdient also noch weniger und kann somit unmöglich auf das geld verzichten. Leider rutschen wir aber jeden Monat tiefer in die Schulden da ich keinen Cent Unterhaltsberechtigt bin, und seine Exfrau alles bis zur Existenzgrenze bekommt. Hinzu kommt dass wir für den Jungen im Monat circa 800 Kilometer verfahren da er 20 Kilometer von uns weg wohnt und wir ihn die Schule bringen und abholen müssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 23:07

Sehr geehrte Fragestellerin.

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen aus Anlaß der Geburt Ihres Kindes gegen Ihren Freund gem. § 1615 l BGB ein Unterhaltsanspruch bis zum Erreichen des dritten Lebensjahres des Kindes zusteht, falls Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es wird ein Mindesbedarf von EUR 560,- zugrunde zu legen sein. Nachdem Ihr Freund weiterhin zwei Kindern sowie seiner Exehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist und ihm der Selbstbehalt von EUR 890,- verbleiben muss, wird voraussichtlich eine Mangelfallberechnung vorzunehmen sein, d.h. die Summe, die den Selbstbehalt übersteigt, wird auf die Unterhaltsberechtigten verteilt werden müssen. Ggf. sind hiernach ergänzende Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Ich empfehle Ihrem Freund daher dringend, eine Unterhaltberechnung von einem auf Familienrecht spezialisierten Anwalt durchführen zu lassen. Hierbei ist weiterhin zu prüfen, ob ein ggf. vorliegender Unterhaltstitel im Wege der Klage abzuändern ist.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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