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Kindesunterhalt bei deutlich erweitertem Umgang

23.10.2018 14:45 |
Preis: 83,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:40
Guten Tag!

Ich bitte um Beantwortung des nachfolgenden Sachverhalts durch einen Spezialisten bzw. eine Spezialistin für Kindesunterhalt.

Ausgangslage
Das Jugendamt fordert gegenüber dem Kindesvater Kindesunterhalt in Höhe von 382 € (Einkommen ca. 2.800 €, Heraufstufung wegen eines unterhaltsberechtigten Kindes).
Der Kindesvater hat Umgang zu mehr als 40 %, aber knapp unter 45 %.
Die Umgangskosten des Kindesvaters betragen ca. 220 € im Monat (Verpflegung, Ausflüge, Fahrten zum Sport und zum Arzt, Schulmaterial, Wäschepflege, Vorhalten des Kinderzimmers).
Von den Umgangskosten entlasten ca. 100 € die Kindesmutter direkt (vorwiegend Verpflegung, Fahrten zum Sport und Arzt, Schulmaterial).
Beim Jugendamt soll eine Urkunde über den oben angegebenen Unterhalt ohne Berücksichtigung der Umgangskosten und des deutlich erweiterten Umgangs errichtet werden.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der tatsächlich zu zahlende Unterhalt unter Berücksichtigung der hohen Umgangskosten und gleichzeitigen Entlastung bei der Kindesmutter?
2. Wenn der KV den vom JA geforderten Unterhalt nicht anerkennt, wie kann die Urkunde gestaltet werden?
3. Welche Chancen bestehen in dem gerichtlichen Verfahren der Kindesmutter gegen den Kindesvater, dass der Unterhalt zugunsten des Kindesvaters reduziert wird? Die Kosten des Umgangs sowie die Dauer des Umgangs sind belegbar.
4. Wer trägt die Kosten eines solchen Verfahrens?
5. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Ich danke Ihnen für Ihre fachliche Antwort!
23.10.2018 | 15:36

Antwort

von


(371)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kosten des Umgangs hat derjenige zu tragen, der den Umgang wahrnimmt. In diesem Fall ist dies der Kindesvater.
Sieht die Umgangsverteilung so aus, dass beide Elternteile annähernd gleichen Umgang haben, spricht man vom Wechselmodell. Dieses geht grds. von 50/50 im Rahmen der Umgangsverteilung aus.
Bei der Vereinbarung eines echten Wechselmodells mit 50/50-Aufteilung ist auch Unterhalt zu zahlen. Dies wird oft verkannt. Allerdings wird dieser sodann anders berechnet.

Im Falle eines echten Wechselmodells wird zunächst das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet. Dann wird der sich aufgrund des Wechselmodells ergebende Mehrbedarf (Fahrten, Kinderzimmer, etc.) zum Unterhaltsbedarf hinzugerechnet.
Die jeweils um den Selbstbehalt gekürzten Nettoeinkommen werden dann ins Verhältnis zueinander gesetzt und der zu zahlende Kindesunterhalt wird dann nach dem jeweiligen Einkommen "verteilt", ähnlich wie bei Volljährigenunterhalt. Kindergeld wird dann auch noch angerechnet, so dass sich nach einer hochkomplizierten Berechnung "faire" Unterhaltslasten ergeben.

Ein echtes Wechselmodell liegt aber nur dann vor, wenn beide Elternteile annähernd 50% der Betreuungsleistungen erbringen, wobei bei verschiedenen Gerichten eine Abweichung von bis zu 10% für möglich gehalten wird. Der BGH hat dies bislang nicht so gesehen. Dies muss fairerweise gesagt werden. Berücksichtigt man diese Abweichungsmöglichkeit, so könnte man in Ihrem Fall von einem Wechselmodell sprechen. Allerdings müsste tatsächlich ganz konkret berechnet werden, wie die Verteilung ist. Zudem kann nicht vorausgesagt werden, wie Ihr zuständiges Familiengericht dies sieht.

Insofern kann hier der konkrete Unterhalt derzeit nicht berechnet werden.
Wird kein Wechselmodell angenommen, so ist der errechnete Unterhaltsbetrag vermutlich korrekt. Die Umgangskosten würden dann nicht anzurechnen sein.

2. Erkennt der Kindesvater die JA-Urkunde nicht an, so müsste er grds. versuchen, entweder mit der Kindesmutter eine Vereinbarung zu treffen oder aber ein Unterhaltsverfahren einleiten. Der Ausgang kann aber hier nur schwerlich eingeschätzt werden.

3. vgl. 2.

4. Die Kosten trägt derjenige, der das Verfahren verliert. Bei einer Einigung gibt es oft eine Kostenaufhebung, d.h. jede Partei trägt die eigenen Rechtsanwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten.

5. Hinsichtlich der Kosten kann hier nur schwierig eine Einschätzung gegeben werden, da diese sich nach dem Jahresbetrag des Unterhalts bestimmen, der geltend gemacht wird. Strebt der Vater eine Abänderung an, so richten sich die Kosten in der Regel nach dem 12-fachen Differenzbetrag zwischen gezahltem Unterhalt und gewolltem Unterhalt (Gegenstandswert).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2018 | 12:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Wir gehen angesichts der bisherigen Rechtsprechung -im Zweifel für die Mutter- nicht davon aus, dass ein Wechselmodell festgestellt wird.
Dennoch finde ich die Belastung für den KV unverhältnismäßig hoch. Der Kindesunterhalt soll doch gerade existenzielle Bedürfnisse wie Verpflegung abdecken. Wenn ein erheblicher Teil davon durch den KV getragen wird, wie kann der zu zahlende Unterhalt dann schlichtweg nur aus der Tabelle abgelesen werden? Wir sprechen hier von über 200 € jeden Monat, die der KV außer dem Tabellenunterhalt aufzubringen hat. Das entspricht aber bei weitem nicht seinem unterhaltsrelevanten Einkommen. Zudem enthalten die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle ebenfalls "Kann-Regelungen", wie in Fällen des Fast-Wechsel-Modells zu verfahren ist (12.3).
Können die Leitlinien zugunsten des KV berücksichtigt werden? Wie ist die Formulierung "kann" in diesem Kontext zu verstehen?

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2018 | 12:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der BGH geht derzeit von seiner Linie zu Wechselmodell/ erweitertem Umgang noch nicht ab, so dass bis zu einer anderen Entscheidung hier tatsächlich lediglich auf die jeweiligen Leitlinien des zuständigen OLG verwiesen werden muss.

Ihr zuständiges OLG wäre Hagen. Dieses hat in seinen Leitlinien (wie auch das OLG Düsseldorf in seinen aktuellen Leitlinien) keine Regelungen bei erweitertem Umgang niedergeschrieben.

Insofern bleibt für den Umgangsberechtigten des erweiterten Umganges gegenüber dem Unterhaltsberechtigten / bzw. dem Jugendamt nur der Verweis auf die Leitlinien der anderen OLG´s und deren Umgang mit den Zahlungsverpflichtungen bei erweitertem Umgang.

Die Leitlinien des OLG Hamm haben lediglich folgende Regelung zu Umgangskosten:
10.7 Notwendige Kosten des Umgangs mit Kindern können das Einkommen mindern,
wenn ansonsten der notwendige Selbstbehalt unterschritten würde.

Soweit dies in Ihrem Fall nicht zutrifft, hilft Ihnen diese Regelung nicht weiter. Sodann wäre Argumentatsionsgeschick und eben der Verweis auf Leitlinien anderer OLG´s derzeit die einzige Lösung. Oder aber der Gang zum Familiengericht in der Hoffnung, dort Gehör zu finden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

ANTWORT VON

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