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Unterhalt, Umgang, Nötigung

13.08.2010 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Bitte um verwertbare Auskunft, nicht nur welche Gesetze hierfür angewendet werden können, sondern auch ein Vorschlag was man hier am besten tun kann. Bitte alle Fragen beantworten – danke.

Situation:
Vater selbständig (Rheinland Pfalz), Mutter Arbeitnehmerin (Niedersachsen), beide nicht verheiratet; leibliches Kind 14 J. unehelich;

Vater zahlt seit 14 J. Unterhalt vollständig bis auf Juli 2010 (dafür möchte Mutter EUR 398.-/auch der ist viel zu hoch). Seit 2002 permanent zu viel, weil Steuerberater fehlerhaft gearbeitet hat (nachweislich). Neuer Steuerberater bisher Verlust von EUR 100.000.- € gefunden, welcher bereits vom Finanzamt anerkannt ist;
Mutter wurde mehrfach darauf hingewiesen und vorgeschlagen, dass Vater ein Basisunterhalt zahlt, bis eine verlässliche Berechnungsgrundlage vorläge; Mutter konnte nicht warten und verursachte mit Hilfe ihrer Anwältin eine Kontopfändung, welche sofort bezahlt werden musst, damit das Konto wieder frei war; dabei handelte es sich auf mehrere zurückliegende Jahre addierte Säumniszuschläge, Minderzahlungen, etc., deren Herkunft bis heute meinerseits nicht nachvollzogen oder geklärt werden konnten;
Im Juli 2010 war Kind in den Ferien beim Vater und wurde übergangslos am 02.08.2010 per Gericht dem Vater zugesprochen, aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Kindes; (Mutter hatte eine einstweilige Verfügung durch ihre Anwältin formuliert, wonach sie sich ausdrücklich für Zwangsmaßnahmen gegen das Kind ausgesprochen hatte / Herausgabe eines Kindes, obwohl die Polizei Niedersachsen, wie auch Rheinland Pfalz sich gegen den Willen der noch immer sorgeberechtigten Mutter ausgesprochen hatte)

Mutter muss nun Unterhalt zahlen und der Verdacht besteht, dass sie vorsätzlich sich ihr Gehalt hat ändern lassen (sie arbeitet in der Gastronomie)und sich den eigenen Unterhalt überschüssigen Teil unter der Hand auszahlen lässt.
Wie kann man das verhindern, aufklären, nachweisen und zukünftig vermeiden ? (kann Arbeitgeber auf eine evtl. Straftat hingewiesen werden, wenn er gemeinsame Sache mit der Mutter macht ? / kann dem Arbeitgeber eine Erklärung hierüber abverlangt werden ? respektive wie kann man das 100 %ig klären, nicht 95%ig ?
__________________________________________________________________
Das schrieb die Kindesmutter:

Nach Prüfung und Abzug aller Aufwendungen / Kosten meinerseits habe ich einen Unterhaltsbetrag in Höhe von 67,27€ an Kind zu überweisen.
Dieser geht auf das Konto, nachdem Dein Unterhaltsrückstand in Höhe von 398,00€ hiermit verrechnet wurde.
Da ich unverschuldet nunmehr die Kosten bei Ausübung des Besuchs-/ Umgangsrechts habe, steht auch hier ein Abzug 6 x im Jahr in Höhe von
50,00€ = 300,00€ an.

Somit wird erstmalig im Januar 2011 ein Betrag von 5,62€ fällig, anschließend 67,27€.

Danach könnte ich ja für 14 Jahre jeweils 300.- € verlangen, oder ?

Letzte Info zufolge verdient Mutter ca. 1.200.- bis 1.500.- oder mehr.
Aufgrund ihres Berufes (Hotelbetriebswirtin, Restaurantfachfrau) könnte sie problemlos entsprechend verdienen.

Was muss sie hier an Unterhalt zahlen (das ist ein sehr wichtiger Punkt !!) und wie kann man irgendwelche Schleichwege der Mutter verhindern, weniger zahlen zu müssen ?
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Wie kann Vater sich gegen ständige Drohmails mit Inhalt der Bevormundung, stetiger Forderungen mit Versuchen, ihn in irgendwelche Rechtsprozesse reinzuziehen, wehren, bzw. diese komplett abstellen und Zwangsmittelbewehrung ?

Kind will mit Mutter überhaupt nicht sprechen und Vater auch nicht – wie bekommt man endgültig Ruhe vor ihr ?
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Mutter gibt vorab die wichtigsten Klamotten für Schule etc. nicht raus, die müsste der Vater holen – kann sie das durchsetzen ? muss der Vater die Sachen, welche das Kind als die seinigen ansieht holen oder muss die Mutter diese dem Kind bringen ?
Was muss die Mutter herausgeben ? alle Sachen, die das Kind als die seinigen ansieht oder nicht ?
(Fahrrad, PC, Fernseher, Playstation, Klamotten, Dinge, die der Vater gekauft hat etc. ?)

Kann der Umgang mit der Mutter durchgesetzt werden ? jedoch möchte Kind die Mutter nicht sehen oder mit ihr reden.

Muss Vater das Kind zum Umgang mit der Mutter zwingen, bzw. kann die Mutter Umgang verlangen evtl. mit Zwang ? wenn Kind partout nicht will ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Es ist keine Seltenheit, das der/die Unterhaltspflichtige durch zweifelhafte Maßnahmen versucht, das unterhaltspflichtige Einkommen kleinzurechnen.
Sollte dies in Ihrem Falle so sein, liegt der Verdacht nahe, dass auch der Arbeitgeber der Mutter an der Erfüllung von sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Straftatbeständen mitwirkt. Wird der Arbeitgeber auf drohende Folgen dieser Vorgänge hingewiesen, erzielt dies erfahrungsgemäß mehr Eindruck als Auswirkungen im Bereich des Kindesunterhaltes von Angestellten.

2.
Bei einem Nettoeinkommen bis 1.500 € monatlich beträgt der Kindesunterhalt für 14-jährige nach der Düsseldorfer Tabelle 426 € monatlich. Bitte beachten Sie, dass es sich auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben nur um eine grobe Schätzung handeln kann, da verschiedene Faktoren im Einzelfall sich auf die Unterhaltshöhe auswirken.

3.
Dem Kind steht zunächst zur Bezifferung des Unterhalts ein Auskunftsanpruch gegen die Mutter gem. § 235 FamFG zu. Neu ist, dass seitens des zuständigen Gerichts auch eine Auskunftspflicht bei dem Arbeitgeber u.a. durchgesetzt werden kann (§ 236 FamFG), was in Ihrem Falle von Interesse sein könnte.

4.
Gegen Drohmails etc. können Sie sich durch Strafanzeigen (Bedrohung/Beleidigung etc.) wehren. Bitte beachten Sie aber, dass seitens der Gerichte von Eltern erwartet wird, dass Sie sich im Interesse des Kindes zumindest hinsichtlich Besuchen, Urlaub etc. abstimmen. Eine völlige Kontaktsperre ist nur in den seltensten Fällen realisierbar.

5.
Soweit Ihr Kind seine Sachen von der Mutter herausverlangt, steht ihm ein Herausgabeanspruch zu, der ggf klagweise durchgesetzt werden muss.

6.
Zunächst haben die Eltern gem. § 1684 I BGB die Pflicht und das Recht zum Umgang mit dem Kind.
Dieses Recht kann durch das Familiengericht (§ 1684 III BGB) beschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn es zum Kindeswohl erforderlich ist.
Mit zunehmendem Alter des Kindes wird dessen Willen auch durch das mit dem Vorgang befasste Gericht stärker zu berücksichtigen sein.
Diese Entscheidung obliegt immer dem mit dem Vorgang befassten Richter und lässt sich hier nicht vorwegnehmen.

Ich hoffe, Ihnen nachvollziehbare erste rechtliche Auskünfte gegeben zu haben.

Das Unterhalts-/Umgangsrecht ist komplex und Sie werden höchstwahrscheinlich nicht umhin kommen, einen im Familienrecht versierten Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihrer und Ihres Kindes Interessen zu beauftragen. Dort müssen dann auch alle verfügbaren Unterlagen zum Vorgang eingesehen werden, was hier nicht erfolgen kann.

Nutzen Sie gegebenfalls gerne die kostenlose Nachfragefunktion, ansonsten wünsche ich ein angenehmes Wochenende.

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