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Teilzeit oder Elternzeitverlängerung bei befristetem Vertrag


| 13.01.2007 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag !

Zu meiner Situation:

Mein erster Arbeitsvertrag bei einem kirchlichen Träger umfasste eine Vollzeitbeschäftigung nach BAT Grund der Befristung war eine Elternzeitvertretung – die aber nicht so im Vertrag benannt wurde: „Die Einstellung erfolgt bis zur Wiederaufnahme von Frau X bzw. ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.“ Zeitlich war somit keine Befristung genannt – sondern die Befristung war nur auf die Person bezogen. Frau X hat einen unbefristeten Vertrag. Bei ihrer Rückkehr reduzierte sie ihre Vollzeit-Stelle auf 19.25 h. Die andere Hälfte ihrer Stunden – also 19.25 h des Arbeitsbedarfs - wurde mit der Verlängerung meines Vertrages abgedeckt. Mein neuer Folgevertrag (auch BAT) umfasst 30 h mit einer zeitlichen Befristung bis zum 30.06.2008. (3 Jahre) Grund der Befristung ist „zukünftiger Personalbedarf.“

Ich bin derzeit in Elternzeit bis zum 10.05.2007 – ich hatte nur ein Jahr beantragt. Mein befristeter Arbeitsvertrag endet am 30.06.2008. Für die verbleibende Zeit möchte ich gerne mit 19.25 h bei dem Träger arbeiten. Mein Träger hat mehr als 15 Beschäftigte, ich bin dort länger als 6 Monate beschäftigt und in der Vergangenheit ist (soweit ich weiß) allen Gesuchen auf Teilzeit stattgegeben worden.


Ich habe einen Antrag für mein Vorhaben formuliert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich fristgerecht (nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz) eine Reduzierung meiner wöchentlichen Arbeitszeit von 30 h auf 19,25 h. Nach dem Ende meiner im letzten Jahr beantragten Elternzeit- am 10.05.2007 – würde ich gerne auf meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Ich strebe zur Vereinbarkeit mit der Kinderbetreuung eine Verteilung meiner Arbeitszeit auf 3 Tage die Woche – gerne im Spätdienst - an.


Auf Grund der Schwangerschaft von Kollegin X bin ich gerne dazu bereit, den Wiedereintritt ab Mai erstmal mit einer Honorartätigkeit (z. B. im Bereich Z) zu beginnen. Ab dem Ende des Mutterschutzes von Kollegin X würde ich es begrüßen, dann mit 19,25 h wöchentlich auf meinen alten Arbeitsplatz mit den Arbeitszeiten von Kollegin X zurückzukehren. Dann könnte meine Vertretung (Frau Y) mit ihrer alten Stundenzahl weiterhin beschäftigt werden. Wenn meine Überlegungen hierzu für Sie von Interesse sind, würde ich eine Verlängerung meiner Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz beantragen und mein Antrag auf Teilzeit nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz wäre hinfällig. Im Rahmen einer verlängerten Elternzeit- der Sie zustimmen müssten – ist es möglich, Teilzeitarbeit zu verrichten. Hierzu wäre es aber gut, wenn wir zu einer einvernehmlichen Regelung kommen könnten. Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung, falls Sie eine flexible Lösung wünschen. Ich bin gerne zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichem Gruß


1.)Geht das so ?

2.) Sind befristete und unbefristete Verträge bei einem Anspruch auf Teilzeit gleichgestellt?

3.) Ist die Befristung meines Arbeitsvertrages in der Vergangenheit mal nicht rechtens gewesen ? Zumal die Kollegin ihre unbefristete halbe Stelle aufgegeben hat und sie mir diese halbe Stelle dann mit „zukünftigem Personalbedarf“ befristet haben.

Ich hoffe, dass Ihr Aufwand bei dieser Fragestellung nicht sehr hoch ist und das mit dem Einsatz stimmt? Freundliche Grüße und vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihr Fall ist nicht ganz eindeutig zu beurteilen, dennoch kann ich Ihnen im Rahmen des gebotenen Einsatzes durchaus eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf der Grundlage Ihrer Angaben an die Hand geben:

1.
Ihr Schreiben halte ich angesichts Ihres Anliegens für „in Ordnung“. Nachdem Ihnen ja in der vorliegenden Konstellation Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit sowohl nach § 8 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) als auch nach Verlängerung der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 5 bzw. Abs. 6 und 7 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) zur Seite stehen, ist es sicher sehr sinnvoll, sich beide Möglichkeiten offen zu halten und zunächst eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
Beachten Sie dann aber die Frist des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BErzGG von acht Wochen vor dem gewünschten Beginn der Verringerung, vor deren Ablauf Sie den Anspruch nach dem BErzGG dem Arbeitgeber mitgeteilt haben müssen.

Bezüglich der von Ihnen angeregten künftigen Aufteilung der Arbeit unter den beteiligten Kolleginnen besteht natürlich Ihrerseits kein Anspruch, da es der freien unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers liegt, wie er die ihm zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen einteilt. Ihr Vorschlag klingt aber vernünftig, so dass bei entsprechendem Einverständnis Ihrer Kolleginnen kaum etwas dagegen spricht.

2.
Die Schlechterstellung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gegenüber einem vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten ist gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG verboten, wenn nicht sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, ebenso nach § 4 Abs. 2 TzBfG auch eine Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren unbefristet Beschäftigten.

Dies bedeutet eine grundsätzliche Gleichstellung befristeter und unbefristeter Verträge auch im Rahmen von Teilzeit.

3.
Soweit Ihre Schilderung reicht, gehe ich von einer Wirksamkeit beider hintereinander erfolgten Befristungen Ihres Arbeitsvertrages aus. Denn es lag beide Male ein (neuer) sachlicher Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vor, das eine Mal die Vertretung der Kollegin und Mutter (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sowie § 21 Abs. 1 BErzGG), und aktuell der nur vorübergehende Bedarf an Ihrer Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Dies setzt natürlich voraus, dass trotz der Reduzierung der Arbeitszeit bei Ihrer Kollegin X in Zukunft ein (weiter) verringerter Personalbedarf besteht – auf Verlangen muss der Arbeitgeber Ihnen dies auch nachweisen.


Ich hoffe, meine Antworten sind für Sie hilfreich.

Für Rückfragen zum Verständnis benützen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Sollten Sie eine weiterführende Beratung wünschen, können Sie sich gerne persönlich an mich wenden (siehe Kontaktdaten oben neben meinem Konterfei).

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2007 | 19:11

Erstmal vielen Dank für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort !

Ich habe eine Frage zu
"und aktuell der nur vorübergehende Bedarf an Ihrer Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Dies setzt natürlich voraus, dass trotz der Reduzierung der Arbeitszeit bei Ihrer Kollegin X in Zukunft ein (weiter) verringerter Personalbedarf besteht – auf Verlangen muss der Arbeitgeber Ihnen dies auch nachweisen."

Der zukünftig weiter verringerte Personalbedarf wann ist der nachweislich nicht mehr vorhanden?
Kann man den Tatbestand als erfüllt ansehen wenn der Arbeitgeber mir eine Verlängerung des Vertrages abschlägt (da bei der dritten Verlängerung ja unbefristeter Vertrag) und anstelle dessen meiner Vertretung die zweite Verlängerung ihres Vertrages anbietet oder einer billigeren Berufsgruppe einen Vertrag anbietet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2007 | 21:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Arbeitgeber muss nachweisen, dass an Ihrer Arbeitsleistung nur ein vorübergehender (zusätzlicher) Bedarf besteht.
Hierfür ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer realistischen Prognose davon ausgehen kann, dass ab dem 30.06.2008 ein Minderbedarf bestehen wird, nicht dagegen die bloße Unsicherheit künftiger Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs.

Wenn Ihnen für die Zeit nach dem 30.06.2008 keine Verlängerung angeboten wird und Ihre Stelle dann aber anders besetzt wird, erweist sich der Befristungsgrund im Nachhinein als nicht gegeben, mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch über den 30.06.2008 hinaus besteht (§ 16 TzBfG), es sei denn es liegt daneben ein anderer Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG vor.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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