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Teilzeit nach Probezeit / Inanspruchnahme Elternzeit

05.06.2009 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,

ich hätte da mal ein paar kleinere Fragen.

Sachverhalt:

Ich (m) war vom 19.01.-31.03.09 in Elternzeit.
Vorher hatte ich bereits meine Arbeitstelle gekündigt und zum 01.04.09 einen neuen Job angetreten. Eigentlich war geplant. dass meine Frau nach Ihrer Elternzeit (bis 30.09.09) in Teilzeit arbeitet.
Nun ist es aber so, dass sie ein Stellenangebot erhalten hat, das für sie zum einen eine tolle Karrieremöglichkeit darstellt und zum anderen auch noch weitaus besser dotiert ist als mein Job.
Kurzum: Die Planung hat sich nun dahingehend verlagert, dass ich ab 01.10.09 in Teilzeit arbeiten möchte.

Nun zu meinen Fragen:

1. Meines Wissens hat jeder Arbeitnehmer nach sechs Monaten ein Recht auf Teilzeit, es sei denn der Arbeitgeber legt Einspruch aus betriebsbedingten Gründen ein. Ist dies richtig ?

2. Was kann passieren, wenn ich dies bereits vor Ablauf der Probezeit (ebenfalls sechs Monate) beantrage ? Die Kündigung während der Probezeit, kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen erfolgen.

3. Wie verhält es sich mit der Möglichkeit erneut Elternzeit zu beantragen ? Ist dies bei einem neuen Arbeitgeber wieder sofort möglich oder zählt auch hier die 2-Jahres-Frist, auf die man sich bei der ersten Beantragung "festgelegt" hat ?

4. Sollte vorab keine Einigung auf eine Teilzeitstelle mit meinem Arbeitgeber erzielt werden können und er mir während der Probezeit kündigt: Wie sieht es dann mit Arbeitslosengeld aus, wenn ich dann dem Arbeitsamt erkläre, dass ich bei einer neuen Stelle nur max. 30h pro Woche arbeiten möchte/kann ?

Ich möchte generell nicht erst nach Ablauf der Probezeit den Arbeitgeber vor vollendete Tatsachen stellen, auch wenn ein entsprechender Anspruch auf Teilzeit bestehen würde, sondern hoffe darauf, dass bereits vorab eine einvernehmlich Lösung gefunden werden kann.

Über die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im voraus.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

1.
Dies ist grundsätzlich richtig. Die entsprechende Vorschrift ist § 8 TzBfG:

§ 8 Verringerung der Arbeitszeit
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

2.
Es kann ntürlich passieren, dass der Arbeitgeber Ihnen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht. Gerade in der Probezeit kann dies ohne weitere Begründung geschehen. Sofern dem Arbeitgeber ihr Wunsch also nicht passt, besteht ein erhebliches Risiko für eine Kündigung.

3.
Die Inanspruchnahme der Elternzeit richtet sich nach § 16 "Elternzeitgesetz". Danach muss die Mitteilung für die ersten zwei Jahre verbindlich erfolgen. Die vorzeitige Beendigung oder Verlängerung ist von der Zustimmung des Arbeitgebers abhänigig.

4.
Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld richtet sich nach Ihrem zuletzt ausgeübten Arbeitsverhältnis. Die Ankündigung nur für eine geringe Arbeitszeit zur Verfügung zu stehen, sollte nicht zu Nachteilen führen. Dies setzt aber voraus, dass sie Ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit gegenüber der ARGE gut begründen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform umfassend beantwortet zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2009 | 19:54

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Lediglich zu Punkt 3 hätte ich noch eine Nachfrage, da Ihre Antwort nicht zu 100% meine Frage beantwortet.

Bei meinem alten Arbeitgeber habe ich, wie beschrieben, Anfang des Jahres bereits 2,5 Monate Elternzeit genommen.Direkt danach habe ich den Arbeitgeber gewechselt. M.E. zielt die 2-jährige Schutzfrist daraufhin ab, dem Arbeitgeber Planungssicherheit zu gewährleisten. Daher die Frage, ob die Einhaltung der 2-Jahresfrist beim Wechsel des Arbeitgebers hinfällig ist, also rein theoretisch wieder sofort Elternzeit beantragt werden kann oder ob dies unabhängig vom Arbeitsverhältnis bzw. Arbeitgeber ist.

Freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2009 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

das Elternzeitgesetz unterscheidet nicht danach, ob das Aabeitsverhältnis bestehen bleibt oder wechselt. Die Verbindlichkeit der Festlegung bleibt also auch bei einem zwischenzeitlichen Wechsel bestehen. Die Frist ist also nicht hinfällig.

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