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Elternzeit in der Probezeit?

29.06.2013 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wenn währende der Probezeit Elternzeit genommen wird, so verlängert sich die Probezeit um die Elternzeit im Anschluss nach Rückkehr aus der Elternzeit. Dies gilt für Elternzeit in Vollzeit. Wie sieht das aber aus im Falle von Elternzeit als Teilzeit ?

Beispiel: Öffentlicher Dienst, Elternzeit für 2-3 Monate, dadurch Reduzierung des aktuellen Vertrages auf ca. 60 %. Zählt diese Zeit auch als Probezeit, da mehr als 50% gearbeitet wird ? Oder verschiebt sich die Probezeit um die 2-3 Monate, oder zumindest um die verbleibenden ca. 40% von 2-3 Monaten, um in der Summe genau 6 Monate Vollzeit auszumachen, damit die Probezeit bestanden ist ?

Können auch mehrstufige Anträge gemacht werden, zb. 2-3 Monate Teilzeit Elternzeit (wie vorhin erwähnt) und danach zusätzlich noch ein paar Monate Vollzeit Elternzeit nahtlos dran ? Läßt dies das Gesetz überhaupt zu ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Für die Teilzeitarbeit gilt zunächst nichts Abweichendes in Bezug auf eine Probezeit, die maximal sechs Monate betragen darf.

Die Probezeit ist lediglich von einem (Probe-)Arbeitsverhältnis auf Teilzeitarbeit abzugrenzen.

Wird während der Probezeit Elternzeit ohne Teilzeitbewilligung in Anspruch genommen, verlängert sich die Probezeit um die Zeit der
Elternzeit - das stimmt. Denn durch die Elternzeit wird das Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht.

Ansonsten gilt das Gegenteil, da ja zumindest Teilzeit und damit überhaupt gearbeitet wird - zur Probe eben auch.

2.
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann während der Dauer der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen, § 15 Bundeselternzeit- und geldgesetz (ich zitiere wie folgt auszugsweise die relevanten Stellen).

Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein.

Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Unberührt bleibt aber das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit die oben genannten fünf Ziffern als Voraussetzungen beachtet sind, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

Sie haben also alle Möglichkeiten - vor, während und nach der Elternzeit, müssen aber die Voraussetzungen der oben genannten Art erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2013 | 15:21

Guten Tag. Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort.

Mir war nicht klar, dass eine 40h-Woche Vollzeitbeschäftigung in der Probezeit durch eine Elternzeit in Teilzeit genauso zum Ruhen des Vertrages führen würde wie Vollzeit Elternzeit. Bei 2 Monaten Elternzeit mit 30h Teilzeitverringerung während der Elternzeit werden also nicht 10h x 2 Monate zusätzlich als Probezeit zu leisten, nach Rückkehr aus der Elternzeit, sonder wirklich 2 volle Monate, wegen der Vertragsruhe ! (10h = 40h Vollzeitvertrag - 30 h Elternzeit in Teilzeit = 10 h Fehlbetrag der Probezeit pro Woche innerhalb der Elternzeit).

Dann wäre es aber klüger die Elternzeit frühestens einen Tag nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit zu nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2013 | 18:26

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das resultiert daraus, dass während der Elternzeit Teilzeit (weniger als oder genau 30 Std.) gearbeitet werden kann, aber nicht muss bzw. dieses entsprechende Voraussetzungen hat.

Aber bei der Einteilung der Elternzeit - während der Probezeit oder danach - haben Sie ja gewisse Freiheiten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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